EU-weit sind mit dem Digital Markets Act sowie Digital Services Act weitreichende Regulierungen für große Plattformen in Kraft getreten und sollen in Kürze gelten. Inwieweit begrenzt das die Macht der großen Plattformen von außerhalb der EU künftig effizient?
Zentral ist der Begriff der „Gatekeeper“. Das erinnert ein wenig an Kafkas Parabel „Vor dem Gesetz“, in der ein Türhüter den Eintritt zum Gesetz bewacht. So ähnlich ist das bei den Plattformen: Will man am Gatekeeper vorbei, muss man deren Gesetze anerkennen. Genau dies will die Kommission mit DMA und DSA verhindern, nämlich dass sich die Macht der Plattformen über das Gesetz des Staates hinwegsetzt. Grundsätzlich sind DMA und DSA geeignet, das zu tun. Zwei Probleme tun sich jedoch auf. Erstens wird die rechtliche Durchsetzung aufgrund geringer Kapazitäten sehr schwierig sein. Zweitens zeigt das aktuelle Beispiel ChatGPT, dass plötzlich neue Innovationen auftreten können, die durch die bestehende Regulierung nicht abgedeckt sind. Ich hätte mir insgesamt einen weniger komplexen, dafür robusteren Regulierungsansatz gewünscht, denn wir kennen die digitale Zukunft kaum. Wir erleben ja gerade eine enorme Beschleunigung und eine neue Qualität der technologischen Entwicklung. Die nächste Phase der Digitalisierung könnte man das „Quantenzeitalter“ nennen, in dem Quantentechnologien zu Quantensprüngen in den Technologien führen werden. Das lange erwartete Rennen der Plattformen um künstliche Intelligenz geht gerade los. Es kann sein, dass die großen US-Tech-Player durch den Technologieschub sogar einen Machtzuwachs bekommen werden.
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Welche Chancen und Herausforderungen bieten die Regeln für europäische Plattformen?
DMA und DSA begrenzen die Macht der Plattformen zwar, brechen aber nicht ihre Dominanz. Insoweit bin ich nur verhalten optimistisch, dass europäische Plattformen nun viel bessere Wettbewerbsbedingungen und Marktzutrittsmöglichkeiten haben. Rein regulatorisch mag das level-playing field nun annähernd hergestellt sein. Die Skalierungsbedingungen auf dem europäischen Markt sind jedoch nach wie vor viel schlechter. Eine US-Plattform skaliert im großen Heimatmarkt und expandiert dann in die EU. Eine europäische Plattform hat schon enorme Schwierigkeiten, in der EU zu skalieren, die eigentlich einen vergleichbar großen Markt darstellt. Genau dies ist die große Herausforderung und Chance zugleich: die Entstehung eines digitalen Binnenmarktes. Dies erfordert neben der digitalen Infrastruktur einen digitalen Wirtschaftsraum, also so etwas wie eine digitale Sprache mit einer gemeinsamen Syntax, auf deren Grundlage systematisch Vernetzung stattfinden kann, was wiederum die wichtigste Voraussetzung für Skalierung ist. Der Data Act und der Data Governance Act könnten zumindest mal den Einstieg in einen europäischen Datenraum bedeuten, auf dem heimische Ökosysteme und Plattformen entstehen können.
Im Gespräch ist die Schaffung einer europäischen Plattform öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter - ggf. unter Einbeziehung privater Medienanbieter. Was halten Sie von dieser Idee?
Ich bin eher skeptisch. Zusammenschlüsse von Medien auf einer Plattform erzeugen nur geringe Netzwerkeffekte. Das ist der Grund, warum eine Social-Media-Plattform eher einen medialen Charakter bekommt, als dass eine Medien-Plattform ein soziales Netzwerk werden kann. Zum anderen löst eine Medienplattform nicht das eigentliche Problem, nämlich dass den klassischen Medien das Geschäftsmodell verloren gegangen ist. In Wahrheit geht es um die Rettung des unabhängigen Journalismus in der ökonomischen Existenzkrise der Medien. Der pluralistische Diskurs in Demokratien lässt sich weder durch eine europäische Medienplattform noch durch eine generative Sprach-KI retten. Umso wichtiger ist es, die Fundamente der digitalen Demokratie in Europa zu stärken: die digitale Mündigkeit von Menschen und den Pluralismus der digitalen Medien, die neben den öffentlich-rechtlichen Medien auch private Anbieter einschließen. Ich denke, Habermas hat recht, wenn er von einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit spricht.
Welche Rahmenbedingungen brauchen europäische Alternativen zu den US-amerikanischen und chinesischen Plattformen abgesehen von den nun in Kraft getretenen Regeln?
Ich sehe vier Handlungsfelder: Regulierung, Steuerpolitik, Cyber-Sicherheit und Strukturpolitik. Sie zusammen definieren die digitale Souveränität Europas, die im geopolitischen Wettbewerb der Systeme eine entscheidende Rolle spielen wird. Ohne sie wird Europa seine Werte und Wettbewerbsfähigkeit nur schwer verteidigen können. Was die Regulierung betrifft, hat es mit DMA und DSA zweifellos einen Fortschritt gegeben. Steuerpolitisch aber können die großen US-Plattformen durch Base Erosion und Profit Shifting (BEPS) ihre Gewinne immer noch klein rechnen. Die OECD-Initiative sieht zwei Säulen vor: die Einführung einer Mindeststeuer und die Neuverteilung der Besteuerungsrechte. Das wird aber nicht reichen, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Ohne umfassende Cyber-Sicherheit wird es in Zukunft kaum sichere digitale Anwendungen geben. Geheimdienste und Cyber-Kriminelle haben massiv aufgerüstet. Den größten Nach- und Aufholbedarf Europas gibt es bei den digitalen Strukturbedingungen. Hier fehlt praktisch alles, etwa eine europäische Cloud-Infrastruktur – Stichwort: Gaia-X. Der größte Nachteil Europas aber liegt vielleicht immer noch in der Mentalität. Das Prinzip der Digitalisierung ist „groß denken“ und „schnell machen“ – nicht gerade ein europäischer Vorzug im Vergleich zu den USA oder China.
