Die Privatradios beklagen dramatische Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise. Welche Instrumente gibt es, um die privaten Rundfunkunternehmen in Ihrer Region zu unterstützen?
Zum einen sind die Veranstalter als Unternehmen berechtigt, die Soforthilfeprogramme von Bund und Land in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus wäre wegen der tragenden Rolle der Medien für die demokratische Gesellschaft im Allgemeinen und der Systemrelevanz als Informationsgarant der Bevölkerung im Besonderen auch ein spezielles Medienstützungsprogramm vorstellbar. Zudem prüfen auch die Medienanstalten Unterstützungsmöglichkeiten. Zum einen stehen wir für eine Moderation zur „gerechten" Verteilung des Krisenrisikos zwischen Veranstaltern, Betreibern der Infrastruktur und Eigentümern der Senderstandorte zur Verfügung. Zum anderen versuchen wir, die rechtlichen Fördermöglichkeiten z.B. für technische Infrastruktur oder zur Förderung des Medienstandortes mit Leben zu erfüllen.
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Zur Bewältigung der Krise wird u.a. eine Beteiligung am Rundfunkbeitrag angeregt. Was halten Sie davon?
Den Ansatz finde ich gut. Die dafür nötige Rechtsänderung würde aber lange dauern. Daher taugt der Ansatz nicht als kurzfristig benötigte Hilfe in der Krise. Mittelfristig gedacht würde eine solche Regelung sicher helfen, die duale Rundfunkordnung zu sichern und auch die Akzeptanz des Rundfunkbeitrages wieder zu steigern. In der Schweiz wird dies ja erfolgreich vorgelebt.
Als eine Möglichkeit wird ebenfalls die vorübergehende Entlastung von den Programmzuführungs- und Verbreitungskosten ins Feld geführt - sehen Sie darin eine Möglichkeit, den privaten Rundfunk zu unterstützen, oder wird damit das Problem lediglich auf die Netzbetreiber abgewälzt?
Hier geht es schlicht um eine gerechte Verteilung der Krisenrisiken, konkret der Verluste durch wegbrechende Werbeeinnahmen. Das kann nicht nur bei den Veranstaltern abgeladen werden. Jeder der in der Wertschöpfungskette Geld verdient, sollte einen Teil des Risikos übernehmen.
Inzwischen gibt es auch Stimmen, die europäische Hilfen für die Privatrundfunkanbieter wegen ihrer Systemrelevanz fordern. Wie beurteilen Sie diese Forderungen?
Auf der EU-Ebene sehe ich weder die Mittel für Rettungspakte noch die Kompetenz, diese zielgenau auszureichen. Denn gerade die private Medienwirtschaft ist national sehr unterschiedlich aufgestellt und strukturiert. Daher sollten auch die Nationalstaaten entscheiden, ob und wie geholfen wird.
Abschließend noch eine für mich ganz wichtige Fördervorgabe: Es muss - wie auch immer - sichergestellt sein, dass mit Unterstützungsleistungen keine "Hofberichterstattung gekauft" wird und die Aufgabe der Medien als vierte Gewalt nicht ausgehöhlt wird.
