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Interview12.10.2015

Lieber Anreize für die Hörer

Warum die sächsische Linke nichts von Förderung für Privatradios hält

Falk Neubert, Medienpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag Quelle: DiG/trialon Falk Neubert Medienpolitischer Sprecher Die Linke Sachsen
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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Neben dem Risiko, eine technische Entwicklung zu verschlafen, gebe es immer auch das Risiko, in eine Technologie zu investieren, die sich als Sackgasse erweist - das sagt der linke sächsische Medienpolitiker Falk Neubert. Deswegen hält er nichts davon, privaten Rundfunkanbieter die Digitailsierung zu finanzieren. Doch der Prozess soll von der Politik begleitet werden.





Der VPRT fordert bei der Digitalisierung besonderes Augenmerk auf die vielfältige private Radiolandschaft zu legen und verweist dabei auf das Grundgesetz. Muss und kann die Politik das Privatradio tatsächlich schützen? 
Die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt selbstverständlich auch für private Rundfunkanbieter. Der Gesetzgeber muss in besonderer Weise prüfen, ob durch seine Entscheidungen das hohe Gut der Rundfunkfreiheit tangiert wird. 
 
Wie lässt es sich gesellschaftspolitisch erklären, dass Radio für den Eintritt in die digitale Welt einen Rettungsschirm verlangt, während andere Branchen den Folgen der Digitalisierung schutzlos ausgeliefert sind?
Die Frage suggeriert bezogen auf DAB+ die Unabänderlichkeit einer bestimmten technischen Entwicklung, der sich niemand entgegenstellen darf. Tatsächlich hat es in der Geschichte neben technologischen Entwicklungen, die sich durchgesetzt haben, immer auch solche gegeben, wo das nicht der Fall war. Letztlich gibt es neben dem Risiko, eine technische Entwicklung zu verschlafen, immer auch das Risiko, in eine Technologie zu investieren, die sich als Sackgasse erweist. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Unternehmen vor neuen Technologien zu schützen, sehr wohl ist es aber ihre Aufgabe bei allen technischen Veränderungen eine plurale Medienlandschaft zu erhalten.
 
Die privaten Radioveranstalter sehen sich finanziell gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern  benachteiligt und wollen „Positivanreize“ für den digitalen Umstieg. Welche Förderung könnten Sie sich vorstellen?
Zunächst einmal hat die Medienpolitik nicht in erster Linie die Interessen privater Radioveranstalter zu vertreten, sondern am ehesten die Interessen der vielen Millionen Rundfunkhörerinnen und -hörer. Im Zweifel würden diese zunächst einmal eine Positivanreiz für den digitalen Umstieg benötigen. Nach den aktuellen Zahlen im Digitalisierungsbericht verfügen derzeit nur 10% der Haushalte über mindestens ein DAB-Empfangsgerät. Wenn überhaupt, müsste hier eine Förderung ansetzen.
 
Während Handel und Industrie einen klaren Abschalttermin für UKW fordern, wollen die Privatradios solange es geht an ihrem analogen Geschäftsmodell festhalten und auch die ARD will sich nicht festlegen, hat unter diesen Vorzeichen terrestrisches digitales Radio in Deutschland überhaupt eine Chance?
Das Interesse von Handel und Industrie an einer schnellen Disfunktionalität vorhandener Rundfunkgeräte ist nachvollziehbar, aber es ist eben nicht unbedingt mit den Interessen der Zuhörerinnen und Zuhörer identisch. Ich vermag keine Prognose abzugeben, ob sich „terrestrisches digitales Radio“ als technischer Standard durchsetzen wird. Davon, dass es Hörfunk auch weiterhin geben wird, bin ich allerdings überzeugt. Aber ich halte es einerseits sowohl für möglich, dass dieser fast ausschließlich über das Internet und über Satellit empfangen wird, andererseits kann ich auch nicht ausschließen, dass es den UKW-Empfang weiterhin geben oder dieser vielleicht sogar eine Renaissance erfahren wird. 
Lassen Sie es mich an einem anderen Beispiel erklären: Vor hundert Jahren waren Luftschiffe die modernsten Luftfahrzeuge. Später wurden sie von Flugzeugen fast vollständig abgelöst und galten als technisch überholt. Jahrzehnte später wurden wieder Luftschiffe gebaut. Und Schallplattenspieler werden auch wieder verkauft.

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