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Länder gegen UKW-Abschaltung per Gesetz

Rundfunkkommission will erst verpflichtende DAB+ Ausstattung durchsetzen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Quelle: Elisa Biscotti/Staatskanzlei RLP Malu Dreyer Ministerpräsidentin Landesregierung Rheinland-Pfalz 16.09.2016
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Alexander Hiller
Redakteur
Meinungsbarometer.info
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Die Rundfunkkommission der Länder ist aktuell gegen einen gesetzlich definierten UKW-Abschalttermin. Vielmehr will die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer, zunächst erst eine verpflichtende DAB+ Ausstattung in allen Radiogeräten auf den Weg bringen. "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, welche Vorteile die digitale Technik bei der Radioverbreitung bietet. Das kann allerdings nur gelingen, wenn hinreichend viele Bürgerinnen und Bürger Digitalradioangebote auch empfangen können", so Malu Dreyer.







Neue Programme, fortschreitender Sendernetzausbau und aktuell gute Verkaufszahlen. Wie bewerten Sie Stand und Perspektive für Digitalradio in Deutschland?
Die Entwicklung des Digitalradios in Deutschland schreitet unübersehbar voran. Der aktuelle Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten präsentiert erfreuliche Zahlen. Wir wollen und dürfen uns damit aber nicht zufrieden geben, bevor das Ziel der Digitalisierung der Radioverbreitung erreicht ist. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir nicht müde, zu betonen: Die Zukunft des Radios ist digital. Ein kostspieliger Parallelbetrieb von digitalem und analogem Radio kann grundsätzlich kein Dauerzustand sein.

Sie haben angeregt, künftig alle Audio-Empfangsgeräte mit Multinorm-Empfangschips auszurüsten. Welche Überlegungen stecken hinter Ihren Plänen?
Die Medienpolitik ist aufgerufen, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen das Medium Radio sich auch im digitalen Zeitalter weiterentwickeln kann. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, welche Vorteile die digitale Technik bei der Radioverbreitung bietet. Das kann allerdings nur gelingen, wenn hinreichend viele Bürgerinnen und Bürger Digitalradioangebote auch empfangen können. Die Durchdringung des Marktes mit DAB+ fähigen Geräten kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Das Anliegen unserer Initiative fand einen großen Zuspruch. Gleichwohl ist uns bewusst, dass noch nicht alle Fragen geklärt und nicht alle Probleme gelöst sind. Daran werden wir im Länderkreis, mit dem Bund und mit der Branche weiterarbeiten.

Warum könnten sich technische Vorgaben der Politik als zielführender erweisen, als einen Termin für eine UKW-Abschaltung festzulegen?
Unser Ziel ist ein kluger und für alle Beteiligten zufriedenstellender Umstieg von der analogen auf die digitale Technik.  DAB+ bietet  viele Vorteile und mehr Sicherheit und dadurch  für die Bürgerinnen und Bürger wertvolle Funktionalitäten. Deshalb hoffe ich auf einen politischen Impuls , um dem Digitalradio zum Durchbruch zu verhelfen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine gesetzlich angeordnete UKW-Abschaltung aus unserer Sicht deshalb nicht das erste Mittel der Wahl.

Wie könnte eine mögliche Timeline aussehen, damit  Bund, Länder und Industrie einen Konsens erzielen können, um DAB+ weiter zu befördern? Vor allem aber, wie lässt sich die zögernde lokale und regionale Privatradioszene von DAB+ überzeugen?
Der zeitliche Rahmen hängt von vielen Faktoren, unter anderem davon ab, ob unsere Initiative auf fruchtbaren Boden fällt. Als Vorsitzland der Rundfunkkommission wird sich Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, dass die Weichen so schnell wie nötig und schonend, aber sicher wie möglich gestellt werden. Dies schließt die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die es lokalen und regionalen Privatradioanbietern ermöglichen, von der Digitalisierung der Radioverbreitung zu profitieren.

 

 

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