Die Privatradios beklagen dramatische Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise. Welche Instrumente gibt es, um die privaten Rundfunkunternehmen in Ihrer Region zu unterstützen?
Für einige Veranstalter besteht zunächst die Option, Soforthilfe- und Liquiditätsfonds in Anspruch zu nehmen, die Bund und Land aufgelegt haben.
Daneben hat die LFK grundsätzlich die Möglichkeit – unabhängig von der aktuellen Situation – Infrastrukturkosten zu fördern. Dies könnte ein möglicher Weg sein, um die bundesweit einzigartig vielfältige regionale und lokale Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg in dieser Krise zu unterstützen.
Aufgrund ihrer tragenden Rolle für die Demokratie und der ihnen zukommenden Systemrelevanz als Informationsgarant der Bevölkerung ist auch ein spezielles Medienstützungsprogramm denkbar. Wir führen daher auf verschiedenen Ebenen Gespräche, um entlastende Wege zur Stabilisierung der Vielfalt in der Medienlandschaft zu finden.
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Zur Bewältigung der Krise wird u.a. eine Beteiligung am Rundfunkbeitrag angeregt. Was halten Sie davon?
Bei unseren Überlegungen stehen derzeit ganz klar Soforthilfemaßnahmen im Vordergrund, die bereits in den kommenden Monaten Wirkung entfalten können. Eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags scheint vor diesem Hintergrund kurzfristig nicht zielführend.
Als eine Möglichkeit wird ebenfalls die vorübergehende Entlastung von den Programmzuführungs- und Verbreitungskosten ins Feld geführt - sehen Sie darin eine Möglichkeit, den privaten Rundfunk zu unterstützen, oder wird damit das Problem lediglich auf die Netzbetreiber abgewälzt?
Wir führen intensive Gespräche mit Veranstaltern, Verbänden und Verantwortlichen der Regierungen auf Länder- und Bundesebene über Möglichkeiten, für etwas Entspannung auf der Kostenseite zu Sorgen, und die Verbreitungskosten sind ein wesentlicher Faktor. Neben den bereits erwähnten uns selbst zur Verfügung stehenden Unterstützungsmaßnahmen werden daher auch Möglichkeiten auf Seiten der Netzbetreiber als eine weitere Option ausgelotet. Angesichts des Ausmaßes der Krise kann effektive Hilfe am besten gemeinsam gelingen.
Inzwischen gibt es auch Stimmen, die europäische Hilfen für die Privatrundfunkanbieter wegen ihrer Systemrelevanz fordern. Wie beurteilen Sie diese Forderungen?
Grundsätzlich gilt: Rundfunk ist eine Sache der Mitgliedstaaten. Insofern ist es eine große Hilfe und klares Signal, dass die EU-Kommission der Bundesregierung die Bereitstellung von Kleinbeihilfen während der Krise genehmigt hat.
