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19.11.2018
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KEINE NEUE KONTROLLINSTANZ FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE

Wie der Kompromiss beim Telemedienauftrag für einen Neuanfang sorgen soll

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz [Quelle: Staatskanzlei / RLP Elisa Biscotti]


"Der Kompromiss atmet den Geist der gemeinsamen Verantwortung für unser Mediensystem und unsere Demokratie", sagt die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, mit Blick auf die Einigung zum Telemedienauftrag für ARD, ZDF und Co. Es werde dem Qualitätsjournalismus in Deutschland guttun, wenn die gerichtlichen Verfahren, das Wörterzählen und die wechselseitigen Vorhaltungen ein Ende haben.


Bei öffentlich-rechtlichen Angeboten soll künftig der Schwerpunkt auf Audios und Videos liegen, Texte sollen aber weiter zulässig sein. Wie beurteilen Sie diesen Kompromiss?
Zunächst einmal freue ich mich als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, dass es uns nach langen Beratungen und vielen Gesprächen gelungen ist, eine Reform des Telemedienauftrages zu erreichen und den langjährigen Streit zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern zu beenden. In den Gesprächen ist immer wieder deutlich geworden: Qualitätsjournalismus ist wichtig für unsere Demokratie – unabhängig davon, wer ihn betreibt, ob öffentlich-rechtliche Anstalten, Zeitungsverleger oder andere Private.

Der Kompromiss beim sog. Verbot der Presseähnlichkeit schafft Planungssicherheit und sichert sowohl für die Rundfunkanstalten als auch für die Presseverlage notwendige und zeitgemäße Entfaltungsmöglichkeiten.

Über die Einigung in der Sache hinaus erhoffe ich mir aber auch einen Neuanfang im Umgang der Beteiligten miteinander. Es wird dem Qualitätsjournalismus in Deutschland sicher insgesamt guttun, wenn die leidigen gerichtlichen Verfahren, das Wörterzählen und die wechselseitigen Vorhaltungen endlich ein Ende haben. Der Kompromiss atmet den Geist der gemeinsamen Verantwortung für unser Mediensystem und unsere Demokratie. Auch das begrüße ich außerordentlich.

Über Streit mit privaten Medien über die Online-Angebote soll künftig eine Schiedsstelle entscheiden. Was erwarten Sie von deren Arbeit?
Ein verlässlicher Regulierungsrahmen, der allen Akteuren die notwendigen Spielräume lässt und der eine möglichst breite Medienvielfalt gewährleistet, war immer unser Ziel. Mit dem Kriterium der Presseähnlichkeit wurde daher bereits vor einigen Jahren der Versuch unternommen, Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von denen der Presseverlage unterscheidbar zu halten. Gleichzeitig handelt es sich aber natürlich um ein Merkmal aus der analogen Welt. In Zeiten der Konvergenz geraten wir hier in der Umsetzung schnell an die Grenzen dessen, was journalistisch und publizistisch sinnvoll ist. Die Versuche, Wörter zu zählen oder Bildschirmgrößen zu messen, waren daher in meinen Augen immer auch ein wenig Ausdruck von Hilflosigkeit.

Mit der Schiedsstelle gehen wir daher einen neuen Weg: Durch sie soll eine neue Vertrauensbasis und vor allem auch eine journalistisch geprägte Gesprächsplattform zwischen den Beteiligten etabliert werden.

Ich möchte dabei betonen: Die Schiedsstelle soll zukünftig im Streitfall zwischen Verlagen und Anstalten vermitteln. Es geht nicht darum, eine permanente Kontrollinstanz zu schaffen, die über die öffentlich-rechtlichen Angebote „wacht“. Und sollte es keine Einigung geben, werden nach wie vor Gerichte das letzte Wort haben.

Die Anstalten dürfen – in Absprache mit den Gremien – Videos und Audios künftig länger als sieben Tage in den Mediatheken lassen. Wie bewerten Sie das?
Der Staatsvertrag gibt ARD, ZDF und Deutschlandradio die Instrumente an die Hand, die sie benötigen, um auch angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung, der Konvergenz und veränderter Nutzungsgewohnheiten ihren Auftrag zu erfüllen und um den Nutzern und Nutzerinnen ein zeitgemäßes (Online-)Angebot zu bieten. Die Reform trägt dabei vor allem der gewachsenen Bedeutung von Abrufangeboten im Internet Rechnung und ermöglicht den Anstalten eine bessere Nutzung vorhandener Rechte.

Die Länder verbinden mit der Reform des Telemedienauftrages aber auch die Erwartung, dass die vielen Kreativen und Rechteinhaber, die maßgeblich zur Qualität des öffentlich-rechtlichen Angebots beitragen, an dieser Entwicklung finanziell angemessen beteiligt werden. Hierzu wird der Staatsvertrag eine entsprechende Protokollerklärung aller Länder enthalten.

Die Anstalten sollen zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Inhalten aufbauen. Wie sollten diese aus Ihrer Sicht aussehen?
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ganz klar auch einen Kulturauftrag. Auch hier wollen wir die Anstalten stärken. Wir wollen, dass die Sender ihre kulturellen Schätze, die in den Archiven schlummern für eine breite Öffentlichkeit zeitgemäß nutzbar machen. Durch die ebenfalls im Staatsvertrag vorgesehene Vorgabe, auf Angebote von Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur, z.B. Museen zu verlinken und diese stärker zu vernetzen, wird der Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber auch der Kulturstandort Deutschland insgesamt gestärkt. Damit alle Bürger und Bürgerinnen von den neuen Angeboten profitieren, sieht der Staatsvertrag außerdem Verbesserungen bei der barrierefreien Gestaltung der Online-Angebote vor.

Nun muss der Telemedienauftrag noch durch die Parlamente der Bundesländer. Welche Regelungen müssten aus Ihrer Sicht noch ergänzt werden?
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 14. Juni 2018 einstimmig den Inhalt des neuen Telemedienauftrags beschlossen. Aus unserer Sicht gibt es also nichts mehr zu ergänzen.

Nun geht der Text aber zunächst einmal in die Vorunterrichtung der Landtage, bis Oktober soll er unterschrieben werden. Erst dann beginnt der eigentliche Ratifizierungsprozess, also die förmliche Zustimmung der 16 Länderparlamente. Für den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rechnen wir derzeit mit einem Inkrafttreten im Frühjahr 2019.