MEINUNGSBAROMETER.INFO

DIGITALISIERUNG

DAS FACHDEBATTENPORTAL

Für Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Medien & Gesellschaft


schliessen

Bitte hier einloggen:

Login

Passwort vergessen?
 
20.09.2020
Kopieren und anderweitige Vervielfältigungen sind nicht erlaubt.

HELFEN WIRD NUR EIN RETTUNGSSCHIRM

Was die BLM für den Privatrundfunk tut - und was außerdem nötig ist

Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) [Quelle: Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)]


Für BLM-Präsident Siegfried Schneider ist klar, dass sein Haus alles tut, "um den Anbietern in dieser schwierigen Zeit beizustehen und die Anbieter von bürokratischen Lasten zu befreien." Er nennt dafür konkrete Maßnahmen, betont aber auch, dass am Ende eine große Lösung nötig ist.


Die Privatradios beklagen dramatische Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise. Welche Instrumente gibt es, um die privaten Rundfunkunternehmen in Ihrer Region zu unterstützen?
Zunächst gibt es die allen Unternehmen offen stehenden staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten wie Sofort- oder auch Liquiditätshilfen. Diese allgemeinen Nothilfemaßnahmen werden allerdings vermutlich für die Branche nicht ausreichen. Die BLM hat aktuell eine Abfrage zur Finanzsituation an alle Hörfunk-Anbieter geschickt.

Jedoch ist auch nach Ausschöpfung dieser Instrumente eine staatliche Unterstützung der Radio-Anbieter erforderlich, die z.B. in der Entlastung von den Weiterverbreitungskosten, vor allem über UKW und DAB+, bestehen könnte.

Schließlich unternimmt die BLM selbst alle möglichen Anstrengungen, um den Anbietern in dieser schwierigen Zeit beizustehen und die Anbieter von bürokratischen Lasten zu befreien: Dazu zählt, angezeigte Programmänderungen und Rundfunkangebote in einem digitalen Verfahren schnell und unbürokratisch zu bearbeiten. Kooperationswünschen – etwa mit benachbarten Sendern – wird weitgehend stattgegeben. Auch im Rahmen der geförderten Programme soll nach kulanten Lösungen gesucht werden. Zudem entwickeln wir derzeit kostenlose Online-Seminare für den Lokalfunk – ein erster Testlauf zum Thema „Lokales Marketing in Zeiten von Corona" wurde bereits sehr gut nachgefragt und bewertet.

Zur Bewältigung der Krise wird u.a. eine Beteiligung am Rundfunkbeitrag angeregt. Was halten Sie davon?
Derzeit werden viele Optionen diskutiert, die zur Bewältigung der Krise beitragen können. Erforderlich ist allerdings, dass diese Maßnahmen schnell und zeitnah zur Verfügung stehen. Eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags oder Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags scheint vor diesem Hintergrund kurzfristig nicht zielführend.

Als eine Möglichkeit wird ebenfalls die vorübergehende Entlastung von den Programmzuführungs- und Verbreitungskosten ins Feld geführt - sehen Sie darin eine Möglichkeit, den privaten Rundfunk zu unterstützen, oder wird damit das Problem lediglich auf die Netzbetreiber abgewälzt?
Die BLM steht im engen Austausch mit den Veranstalten, den anderen Medienanstalten, und der Politik, um ein gezieltes Hilfspaket für den privaten Rundfunk zu schnüren. Helfen wird in dieser teils bereits existenzbedrohenden Lage nur ein Rettungsschirm, den alle Beteiligten gemeinsam aufspannen. Dazu zählen auch Vorlieferanten wie die Deutsche Funkturm und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Inzwischen gibt es auch Stimmen, die europäische Hilfen für die Privatrundfunkanbieter wegen ihrer Systemrelevanz fordern. Wie beurteilen Sie diese Forderungen?
Es ist eine große Hilfe und klares Signal, dass die EU-Kommission die Bundesregierung für Kleinbeihilfen während der Krise genehmigt hat. Die Fördermaßnahmen in einem Umfang von bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen werden danach auch nicht auf bestehende Beihilfen (de-minimis-Regelung) angerechnet, sondern dürfen kumuliert werden. Grundsätzlich gilt: Rundfunk ist eine Sache der Mitgliedstaaten. Deshalb sind hier erst einmal die Länder und der Bund gefordert.