CDU, CSU und SPD haben sich im neuen Koalitionsvertrag darauf verständigt, das digital-terrestrische Radio weiterzuentwickeln. Wie bewerten Sie diese Maßgabe?
Wir GRÜNE unterstützen die Stärkung von DAB+. Die Entwicklung hin zum Digitalradio ist der nächste logische Schritt der technischen Entwicklung. Diese Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar. Die Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind da ja nichts Neues. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes liegt bereits aus der letzten Legislaturperiode vor. Damit wurde ein langjähriges Anliegen der Bundesländer, die hier in der Hauptsache zuständig sind, endlich aufgegriffen. Die Stärkung des digital-terrestrischen Radios durch wirtschaftspolitische Anreize ist längst überfällig. Die GRÜNEN fordern diesen Schritt schon seit Jahren. Es wäre natürlich noch besser, wenn es endlich eine europaweit einheitliche Lösung geben würde. Dafür sollte sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission stärker einsetzen.
Die Hersteller sollen zudem im Rahmen einer sogenannten Interoperabilitätsverpflichtung künftig nur noch digital-hybride Endgeräte verkaufen dürfen. Eine richtige Maßnahme?
Nach dem bisherigen Gesetzentwurf gilt diese Interoperabilitätsverpflichtung nur für höherwertige Geräte. Höherwertige Geräte sind hier als Geräte mit digitaler Anzeige definiert. Mit einer hybriden Lösung wird keine der beiden Technologien DAB+ und IP-Radio gegenüber der jeweils anderen bevorzugt. Das ist zu begrüßen, denn sowohl Veranstalter als auch die Verbraucher sollen nach wie vor selbst entscheiden, über welche Technologie sie Radio hören wollen. Nicht umsonst sind Hybrid-Radios der Gerätetyp, dessen Nachfrage in den letzten Jahren das stärkste Wachstum verzeichnete. Es muss darum gehen, zukunftsfähigen Technologien wie DAB+ den Weg zu bereiten ohne bisher bewährte Technologien wie UKW abrupt den Garaus zu machen.
Steht das analog-terrestrische UKW damit vor dem Aus und wie kann der Verbraucher darauf vorbereitet werden, dass bald über 300 Millionen UKW-Empfänger im deutschen Markt Elektroschrott sind?
Mittelfristig steht das analoge Radio wahrscheinlich vor dem Aus. Da müssen wir nur in Länder wie Norwegen, Dänemark, die Niederlande oder die Schweiz schauen, wo der UKW-Ausstieg bereits vollzogen wurde. Das liegt ganz einfach in der technischen Weiterentwicklung des Mediums Radio begründet. Die Liste der Vorteile des Digitalradios ist lang. Um nur einige zu nennen: bessere technische Stabilität, rauschfrei, nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für neue Programme durch größeres Frequenzspektrum, kostenfreie und gleichzeig anonyme Nutzung oder höhere Klangqualität. In puncto Elektroschrott sollte man vorsichtig mit solchen Zahlen sein. Denn technisch sind Lösungen denkbar, bei denen alte Geräte weiter genutzt werden können. Bei Hi-Fi-Geräten sind das entsprechende Adapter. Wenn es zu einer UKW-Abschaltung kommen sollte, könnten wenige UKW-Frequenzen aufrechterhalten werden, damit Digitalradio über sog. UKW-Minisender auch auf älteren UKW-Empfängern laufen könnte. Darüber hinaus hat der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag bestätigt, dass Nutzer*innen nach dem bisher geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bereits in ihrem Besitz befindliche Alt-Geräte, die mit UKW ausgestattet sind, weiter verwenden können.
Plädieren Sie für einen zeitlich klar definierten UKW-Ausstieg zugunsten von DAB+?
Als Bundespolitikerin möchte ich hier den Überlegungen der Bundesländer nicht vorgreifen. Die GroKo hält sich hier im Koalitionsvertrag weiter vage. Im neuen Digitalradio Board, das beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur angesiedelt wird, soll zusammen mit den Ländern und weiteren Beteiligten wie den Veranstaltern, Sendernetzbetreibern, Verbrauchervertretern und Geräteherstellern eine möglichst einvernehmliche Lösung gefunden werden. Ich plädiere für einen geregelten Übergang beim UKW-Ausstieg sowie für einen großzügigen Umstellungszeitraum im Sinne der Verbraucher*innen.
Wie stehen Sie zu den Überlegungen, die Finanzierung künftiger 5G-Mobilfunknetze auch über den Verkauf der UKW-Netze abzuwickeln? (Stichwort: Erneute Digitale Dividende)
Der Ausbau der 5G-Mobilfunknetze muss ganz unabhängig von einer Lösung für die UKW-Frequenzen schnellstmöglich erfolgen. Zur Finanzierung von 5G sollen auch die Erlöse aus den Versteigerungen der bisherigen Mobilfunklizenzen genutzt werden. Eine Versteigerung der UKW-Netze kann erst erfolgen, wenn endlich eine für alle Seiten verträgliche Lösung gefunden wird. 5G kommt ganz unabhängig von der Zukunft der UKW-Netze. Nach der abgeschlossenen Regierungsbildung muss die Debatte über die Zukunft des UKW-Rundfunks in den nächsten Monaten intensiviert werden. Dafür werde ich mich im Bundestag und darüber hinaus einsetzen, denn es ist mir ein großes Anliegen, dass wir zu einer transparenten und europäischen Lösung kommen.
