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Interview22.11.2023

Gewerkschaft kritisiert höhere Maut als Strafsteuer

Warum die GTL Arbeitsplätze gefährdet sieht

Matthias Hukebrinck - Vorsitzender Verkehrsausschuss, Gewerkschaft Transport und Logistik Quelle: GTL Matthias Hukebrinck Vorsitzender Verkehrsausschuss Gewerkschaft Transport und Logistik
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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Matthias Hukebrinck, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Gewerkschaft Transport und Logistik, lässt an den neuen Maut-Regeln kein gutes Haar. Er sieht auch keine Lenkungswirkung - sondern ausschließlich "Steuergenerierung".





Die LKW-Maut steigt mit einer CO2-Differenzierung stark an, emmissionsfreie LKW sind vorerst befreit. Welche Steuerungswirkung erwarten Sie davon?
Wir die GTL sprechen eine klare für jeden Bürger verständliche Sprache. Die Maut ist für den Bürger, also jedem Konsumenten jeglicher Güter mit einer zusätzlichen CO2 Strafsteuer belegt worden. So reden die Menschen, die mit den Beinen in der Realität verwurzelt sind.

Wir sehen darin eine zusätzliche Gefährdung unserer Arbeitsplätze im Speditionsbereich. Des Weiteren wird der Kraftstoff also Diesel bereits mit der CO2-Steuer belegt, und so haben wir eine weitere Doppelbesteuerung für das Gewerbe und uns als Verbraucher.

Das doch sonst stets so vorzeige Objekt der EU in Sachen der Steuern und Abgaben ist seltsamerweise nirgends aufgetaucht! CO2-Steuer in unseren Nachbarländern können da schon einmal bei „6 Cent“ betragen, dort schont man die eigene Bevölkerung und die dort stark wachsende Industrialisierung.

Das Thema der emissionsfreien LKW stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt der Technik in der notwendigen Masse und der teils fragwürdigen Infrastruktur (Lademöglichkeiten – Zeitaufwand – Fahrzeuggewicht) nicht, hier sind wir Technik-offen und warten auf bessere Angebote der Industrie.

Die Fragwürdigkeit besteht schon darin, die Ausnahme mit vorerst zu klassifizieren! Es zeigt an dieser Stelle auf worum es eigentlich geht, Steuergenerierung!

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Mit der Mauterhöhung soll der sogenannte geschlossene Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen werden. Wie bewerten Sie das?
Hier müssen wir noch einmal auf die Mauterhöhung insgesamt hin verweisen. Es werden (das eigentliche Ziel) Einnahmen von ca. 8 Milliarden Euro angestrebt. Das ist das eigentliche Ziel, und das in einer Zeit, in der dieser Staat in einem Steuereinnahme-Tsunami versinkt. Wir generieren die höchsten Steuereinnahmen, und belasten die Bevölkerung und Wirtschaft ungeniert weiter.

Von den angestrebten Mehreinnahmen von 8 Milliarden über die Maut fließen aber nur drei Milliarden wieder in die Verkehrsinfrastruktur wieder zurück! Ergo versickern wieder wie schon in der Vergangenheit diese Einnahmen still und schweigend zweckentfremdet im allgemeinen Haushalt.

Entschuldigen sie unsere Wortwahl: Es wird nicht aufgebrochen, es wird bei der Transportwirtschaft und dem Bürger (über die unausweichlich steigende Inflation) eingebrochen in ihren bedrohten kleinen und gefährdeten Wohlstand.

Ein guter Teil der Maut soll in die Schiene fließen. Was halten sie davon?
Es ist Tatsache das bereits jetzt und in der Vergangenheit ein Teil der Maut Einnahmen in die Schiene aber auch in die Schifffahrt gelenkt wurden! Dieses ist nicht neu und auch im Grundsatz nicht zu kritisieren! 

Wenn man bedenkt wie lange man die Schleusen des wichtigsten Kanals der Welt, des Nord – Ostsee -Kanals hat verrotten lassen sollte fassungslos sein. Hier sehen wir diese Gelder mehr als sinnvoll investiert, leider um Jahre zu spät.

Bei der DB sind die Dinge aber anders gelagert. Die skandalösen Investitionen in unbedingt „Unterirdische Bahnhöfe“ zu abenteuerlichen Kosten sprechen Bände!

Die Schweiz wartet seit Jahren auf die Verlegung und Vollendung der Rheintalstrecke, geschehen ist nichts! Hier könnte für den Gütertransport und zur Entlastung der Straße etwas Sinnvolles geleistet werden, es kommt aber nichts.

Zum Schluss zum Thema der gescheiterten DB, wenn dieselben Politiker uns allen Ernstes sagen, dass die DB im Jahr 2070 wieder pünktlich sein wird, so braucht man keine weiteren Erklärungen hinzufügen.

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