Die EU will und soll digital unabhängig werden. Wie sehen Sie die Chancen dafür und in welchem Zeithorizont?
Die DNA des Internet war und ist international und vernetzt. Daher ist der Begriff „Unabhängigkeit“ als Schlagwort eherungeeignet, um in der Diskussion über digitale Souveränität einen Nutzen zu stiften. Digitale Souveränität bedeutet aus Sicht der Internetwirtschaft zunächst einmal nicht, alles selbst zu entwickeln oder vollständig unabhängig von Dritten zu agieren. Wahlfreiheit zu schaffen und eine bewusste Steuerungsfähigkeit herzustellen also die Möglichkeit, technologischeinseitige und als potenziell kritisch eingestufte Abhängigkeiten zu erkennen, zu bewerten und aktiv zu gestalten.
Eine digitale Souveränität Europas darf daher auch nicht von kurzfristigem politischem oder unternehmerischem Aktionismus geprägt sein, sondern muss als stringenter, lösungsorientierter Entwicklungsprozess angelegt werden. Digitale Souveränität bedeutet dabei nicht, dass alle Lösungen komplett von Europäischen Unternehmen allein entwickelt und betrieben werden sollen. Dies würde in digitale Abschottung münden, die sicherlich wiederum mit Lock-In Effekten verbunden wäre.
Digitale Souveränität bedeutet aus Sicht der Internetwirtschaft, dass Unternehmen und Verwaltungen in der Lage sind, technologiebezogene Entscheidungen selbstbestimmt auf der Grundlage von klaren Verhältnissen in einem offenen Markt zu treffen. Dazu gehören dann eben Wahlfreiheit, Wettbewerb und der Zugang zu leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen.
Die Chancen für Europa im Wettbewerb des Ökosystems digitaler Infrastrukturen und Anwendungen mitzuhalten und wieder aufzuholen sind grundsätzlich vorhanden, wenn regulatorische Vorgaben innovationsfreundlich und konsequent technologieoffen ausgestaltet werden. Dazu zählen insbesondere Cloud- und Dateninfrastrukturen, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und leistungsfähige Netze. Entscheidend ist, dass der europäische Binnenmarkt gestärkt wird und Innovationen nicht durch übermäßige Regulierung oder auch Abschottung gehemmt werden.
Auf dem Weg zur digitalen Souveränität im Sinne wie beschrieben braucht es also zunächst einen Plan, in welchen Bereichen wir Europas Stärken fördern wollen. Hierfür ist ein mittelfristiger Zeithorizont realistisch, in dem eigene Kompetenzen aufgebaut werden können, regulatorische und bürokratische Hürden abgebaut werden ohne internationale Wertschöpfungsketten grundsätzlich infrage zu stellen, denn wie eingangs beschrieben: Die DNA des Internet war und ist international und vernetzt.
Als ein wichtiges Element gilt die Privilegierung europäischer Anbieter bei der Beschaffung. Welche Regeln halten Sie hier für sinnvoll?
Eine pauschale Bevorzugung europäischer Anbieter in der öffentlichen Beschaffung ist aus Sicht der Internetwirtschaft nicht zielführend. Digitale Souveränität entsteht nicht durch Herkunftsvorgaben, sondern durch funktionale Kriterien. Öffentliche Ausschreibungen sollten sich an sachlichen Anforderungen orientieren und technologieoffen gestaltet sein. Relevant sind dabei unter anderem Interoperabilität, Sicherheitsstandards, Datenschutz und -lokalisierung, Transparenz von Lieferketten sowie die Möglichkeit, Systeme flexibel weiterzuentwickeln.
Sinnvoll ist es, Aspekte digitaler Souveränität als qualitative Kriterien anlassbezogen und nachvollziehbar in Vergabeverfahren zu berücksichtigen, ohne den Wettbewerb künstlich einzuschränken. Entscheidend ist die Frage, was ein Unternehmen oder eine Behörde tatsächlich für die jeweiligen Zwecke benötigen. So kann sichergestellt werden, dass öffentliche Stellen leistungsfähige, sichere und zukunftsfähige Lösungen erhalten, während gleichzeitig Innovation und Marktdynamik erhalten bleiben. Starre Quoten oder Ausschlusskriterien würden hingegen das Risiko bergen, Innovationspotenziale zu begrenzen und Kosten zu erhöhen.
Open-Source-Lösungen können bei der Infrastruktur eine Schlüsselrolle spielen. Wie sehen Sie das?
Open-Source-Software kann einen Beitrag zur digitalen Souveränität leisten. Sie ermöglicht es Anwendern, Software unabhängig von einzelnen Anbietern zu prüfen, anzupassen und weiterzuentwickeln. Dadurch können Abhängigkeiten reduziert und technologische Wahlfreiheit gestärkt werden.
Gleichzeitig ist Open Source kein Selbstläufer. Entscheidend ist, dass offene Komponenten professionell betrieben, regelmäßig gewartet und in sichere Gesamtarchitekturen integriert werden. Sicherheitsanforderungen, Haftungsfragen und langfristiger Support müssen von Anfang an mitgedacht werden. Gleichzeitig muss Unternehmen bewusst sein, dass Open Source – Anwendungen in der Implementierung teuer und aufwendig sind. In Verbindung mit tragfähigen Geschäftsmodellen und klaren Verantwortlichkeiten kann Open Source, abhängig von den zu erwartenden Kosten und dem erhofften Nutzen, einen Beitrag zu modernen digitalen Infrastrukturen in Europa leisten.
