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21.11.2018
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DIE HÄLFTE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN GEBRAUCHTEN HABEN MANIPULIERTEN TACHO

Was jetzt dagegen unternommen werden soll

Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments Abgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments Abgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament [Quelle: European UnionEPGenevieve Engel]


Durch manipulierte Tachos beim Gebrauchtwagenkauf "entsteht den europäischen Verbrauchern dadurch ein Schaden von bis zu 9,6 Milliarden Euro jährlich", schätzt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug ein. Dagegen soll jetzt vorgegangen werden.


Die EU will künftig mit einer Speicherpflicht gegen Tachobetrug vorgehen. Was halten Sie von dieser Idee?
Die Initiative dazu kam im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments von mir und ich war auch für den Bericht verantwortlich. Tachobetrug ist ein weit verbreitetes Phänomen: bis zu 12% der Gebrauchtwägen im nationalen Handel und bis zu 50% im grenzüberschreitenden Handel haben in der EU einen manipulierten Kilometerzähler. Insgesamt entsteht den europäischen Verbrauchern dadurch ein Schaden von bis zu 9,6 Milliarden Euro jährlich. Daher ist es mehr als dingend, gegen diese Art des Betrugs vorzugehen.

Welche Vorteile hätte ein Datenbanksystem gegenüber einer technischen Lösung?
Technische Lösungen können Betrug schwieriger, aufwändiger und teurer machen. Aber jede Soft- und Hardwarelösung kann irgendwie überwunden werden. Bei der Datenbanklösung nach belgischem Vorbild würde bei jedem Werkstattbesuch, jedem TÜV, jedem Reifenwechsel usw. der Kilometerstand in eine Datenbank gespeichert. Dadurch entsteht für das Fahrzeug eine lückenlose Dokumentation der Kilometerstände, sodass eine Manipulation auffallen würde. Beim Kauf muss der Verkäufer dem Käufer ein aktuelles Zertifikat über die Kilometerstände vorlegen. Wichtig ist, dass außer der Fahrgestellnummer und dem Kilometerstand zum jeweiligen Datum keine weiteren Daten gespeichert werden.

Belgien konnte mit diesem System den Tachobetrug im nationalen Markt beinahe komplett tilgen. Auch die Niederlande waren mit einem ähnlichen System sehr erfolgreich. Insgesamt ist dieses System kostengünstig und effektiv. Aber auch technische Lösungen lassen sich mit dem geringen Aufwand von ca. einem Euro pro Fahrzeug umsetzen.

Inwieweit können die geplanten nationalen Datenbankregelungen etwaigen Missbräuchen beim grenzüberschreitenden Handel entgegenwirken?
Im ursprünglichen Entwurf des Berichtes war die Forderung nach einer europäischen Datenbank enthalten. Wir haben uns dann allerdings auf die nationalen Datenbanken geeinigt, damit bestehende Systeme erhalten und integriert werden können. Unser Vorschlag ist, gemeinsame Standards für die Datenerhebung, die Speicherung, das Datenformat und den Austausch zu schaffen. Damit kann das Problem ebenso gut angegangen werden wie mit einer zentralen Datenbank.

Ein solches System zum grenzüberschreitenden Austausch existiert bereits zwischen den Niederlanden und Belgien. Beide Staaten haben ein eigenes, nationales Datenbanksystem, tauschen beim grenzüberschreitenden Handel aber die Daten aus und konnten damit auch im zwischenstaatlichen Handel den Tachobetrug beinahe komplett verhindern.

Welche Regeln halten Sie darüber hinaus im innereuropäischen Handelsmarkt für Gebrauchtwagen am dringendsten?
Um das Problem des Tachobetrugs anzugehen haben wir vier Maßnahmen vorgeschlagen. Erstens die Datenbanklösung (wie bereits dargestellt). Zweitens technische Lösungen. Diese sollen den verpflichtenden Einbau von sicherer Hardware und sicherer Software umfassen und vor allem hohe Standards der IT-Sicherheit wahren. Drittens sollen die Mitgliedsstaaten ihre Strafgesetzgebung überprüfen und Tachobetrug auch entsprechend abschreckend bestrafen. Viertens soll auch geprüft werden, ob die Daten, die vernetzte Fahrzeuge heute schon an die Hersteller schicken, zum Nachweis des korrekten Kilometerstandes genutzt werden können. Auf existierende Daten zurückzugreifen ist schnell und günstig möglich. Aber auch hier müssen die Datenschutzstandards gewahrt bleiben.