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21.11.2018
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BEITRAGSGELDER SUBVENTIONIEREN AMERIKANISCHE PLATTFORMEN

Wie die RTL Mediengruppe den neuen Telemedienauftrag bewertet

Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland

Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland [Quelle: Mediengruppe RTL]


Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland kritisiert mit Blick auf die Verhandlungen zum neuen Telemedienauftrag für ARD, ZDF und Co, dass "ganze Branchen der privaten Medienwirtschaft nicht mit am Tisch saßen. Daher seien wesentliche Anliegen der Wettbewerber nicht berücksichtigt worden.


Bei öffentlich-rechtlichen Angeboten soll künftig der Schwerpunkt auf Audios und Videos liegen, Texte sollen aber weiter zulässig sein. Wie beurteilen Sie diesen Kompromiss?
Die Tendenz der Regelung ist nicht neu. Ob sie viel mehr Rechtssicherheit bringt, muss man abwarten.
 
Viel entscheidender ist allerdings, was hier als „Kompromiss“ bezeichnet wird, zumal ganze Branchen der privaten Medienwirtschaft nicht mit am Tisch saßen. Private Sendeunternehmen machen zwar auch Textangebote online, der Kern des Wettbewerbs betrifft aber die audiovisuellen Angebote im Netz. Die wesentlichen Anliegen der Wettbewerber von ARD und ZDF aus diesem Bereich wurden im Verfahren nicht berücksichtigt: Es besteht kein Grund, reine Lizenzproduktionen aus der EU künftig online bereit zu stellen und damit erheblich in den Lizenzmarkt einzugreifen. Ebenso bedenklich ist es, ausdrücklich Angebote für Drittplattformen wie Facebook oder YouTube zu beauftragen, ohne gleichzeitig eine Pflicht vorzusehen, die Nutzer wieder auf die eigenen öffentlich-rechtlichen Angebote zurückzuführen. Stattdessen werden durch Beitragsgelder die großen amerikanischen Plattformen mittelbar mit Inhalten subventioniert. Das kann kein Ziel der Politik sein.
 
Über Streit mit privaten Medien über die Online-Angebote soll künftig Schiedsgerichte entscheiden. Was erwarten Sie von deren Arbeit?
Zur genauen Ausgestaltung der Schiedsverfahren ist uns nichts bekannt, da wir nicht involviert wurden. Die Einigung betrifft auch nur einen Teilbereich des real stattfindenden Wettbewerbs.
 
Die Anstalten dürfen – in Absprache mit den Gremien – Videos und Audios künftig länger als sieben Tage in den Mediatheken lassen dürfen. Wie bewerten Sie das?
Der Erhalt der 7-Tage-Frist als Zeichen für die Abgrenzung zu einer kommerziellen Verwertung wäre nach wie vor sinnvoll gewesen - auch um zu verdeutlichen, dass ein einmal erstellter Inhalt eben nicht „für immer bezahlt“ ist, wenn Kreative an der Auswertung beteiligt werden. Hier entstehen Lizenzkosten, für die der Beitragszahler einstehen muss. Die Filmwirtschaft hat sich dazu unmissverständlich positioniert.
 
Darüber hinaus ist die Debatte um die 7-Tage-Frist bereits angesichts der heutigen Verweildauerkonzepte der Anstalten eine Phantomdiskussion. Faktisch wurden alle bestehenden Fristen schon heute durch die Gremien der Anstalten verlängert, sodass die 7 Tage nicht die Regelverweildauer sind.

Die Anstalten sollen zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Inhalten aufbauen. Wie sollten diese aus Ihrer Sicht aussehen?
Dies ist keine Neuregelung, sondern schon heute in allen bestehenden Telemedienkonzepten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachzulesen.

Nun muss der Telemedienauftrag noch durch die Parlamente der Bundesländer. Welche Regelungen müssten aus Ihrer Sicht noch ergänzt werden?
Das Verfahren der Rundfunkstaatsverträge in den Parlamenten sieht nicht vor, dass einzelne Regelungen noch angepasst werden können. Die Parlamente der Länder entscheiden über die Annahme oder Ablehnung eines Staatsvertrages im Ganzen.
 
Die Debatte über den Auftrag - und damit auch für den Auftrag bei Telemedien - geht aber weiter und muss zwingend zu einer Fokussierung und Quantifizierung auf Bildung, Kultur und Information führen. Je weniger die Tätigkeiten von ARD und ZDF sich in die kommerziellen Randbereiche verschieben, desto mehr können Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden. Der Automatismus der Beitragserhöhung muss ebenfalls gestoppt und die gesamte Angebotspalette - 20 TV-Sender, über 60 Audio- und über 100 Webangebote - auf den Prüfstand gestellt werden. Die Länder haben dabei nur eine Chance für einen großen Aufschlag und die sollte nun genutzt werden, auch um im Interesse eines fairen dualen Mediensystems die inzwischen sehr grundsätzliche Legitimationsdebatte über den Rundfunkbeitrag konstruktiv zu nutzen.