Die LKW-Maut steigt mit einer CO2-Differenzierung stark an, emmissionsfreie LKW sind vorerst befreit. Welche Steuerungswirkung erwarten Sie davon auf den Fernstraßen in Ihrem Bundesland?
Das vom Bund kürzlich beschlossene Gesetz zur Einführung einer CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut führt aus unserer Sicht zu nicht hinnehmbaren und sprunghaften Mehrbelastungen im Transportgewerbe, ohne dass damit aktuell eine Lenkungswirkung für einen klimafreundlicheren Gütertransport auf der Straße erreicht wird. Ein Umstieg auf alternative Lkw-Antriebe ist derzeit schwierig. Viele Modelle haben nicht die erforderlichen Reichweiten, sind deutlich teurer als konventionelle Fahrzeuge oder nicht in ausreichender Stückzahl auf dem Markt verfügbar. Es fehlt auch an ausreichender Ladeinfrastruktur, um E-Lkws aufzuladen. Der Freistaat Bayern hat sich daher im Gesetzgebungsverfahren unter anderem dafür eingesetzt, dass der Mautteilsatz für die Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen schrittweise eingeführt wird, auch um eine finanzielle Überlastung des Transportgewerbes zu vermeiden. Bedauerlicherweise fanden unsere Vorschläge keine Berücksichtigung.
JETZT HERUNTERLADEN
DIE DOKUMENTATION DIESER FACHDEBATTE
DIE DOKUMENTATION ENTHÄLT
Übersicht aller aktiven Debattenteilnehmer
Summary für Ihr Top-Management
Im kommenden Jahr wird die Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet. Welche Auswirkungen für die Verkehrsströme und etwa das Staugeschehen in ihrem Bundesland erwarten Sie dadurch?
Wir gehen nicht davon aus, dass es zu großen Verkehrsverlagerungen kommt. Dies deckt sich im Übrigen auch mit den Erfahrungen, die wir bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen ab dem 1. Juli 2018 gemacht haben. Auch dort haben sich keine markanten Verkehrsverlagerungen im nachgeordneten Straßennetz ergeben, allenfalls eine Rückverlagerung von Lkw-Verkehr auf die Autobahnen.
Mit der Mauterhöhung soll der sogenannte geschlossene Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen werden. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die Investitionen in Fernstraßen in Ihrem Bundesland?
Der Investitionsbedarf bei den Bundesfernstraßen bleibt hoch. Allein für Ausbau, Erhalt und Betrieb der Bundesstraßen in Bayern stellt uns der Bund in diesem Jahr über 700 Mio. Euro zur Verfügung. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die Bundesstraßen auf gleichbleibendem Niveau sehe ich allein vor dem Hintergrund der steigenden Baupreise mit Sorge. Ich fordere den Bund auf, weiterhin für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung der Bundesfernstraßen zu sorgen.
Ein guter Teil der Maut-Einnahmen soll in die Schiene fließen. Was halten Sie davon?
Im Bereich der bundeseigenen Schieneninfrastruktur gibt es einen gewaltigen Investitionsstau: Stellwerke aus der Kaiserzeit, überlastete Strecken und fast 40 Prozent des Netzes ohne Elektrifizierung. Deshalb ist unstrittig, dass zusätzliche Mittel für die Schiene nötig sind. Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Bundesfernstraßen vernachlässigt werden.
