Menue-Button
← FACHDEBATTE Interview

Bayerns Verkehrsminister fordert bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung der Bundesfernstraßen

Was mit den Mehreinnahmen aus der Maut passieren sollte

Christian Bernreiter - Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Quelle: StMB/Atelier Krammer Christian Bernreiter Verkehrsminister Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr 20.11.2023
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
ZUR FACHDEBATTE

Die neuen Maut-Regeln führen aus Sicht von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter "zu nicht hinnehmbaren und sprunghaften Mehrbelastungen im Transportgewerbe". Der CSU-Politiker macht sich angesichts der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die Bundesstraßen Sorgen.







Die LKW-Maut steigt mit einer CO2-Differenzierung stark an, emmissionsfreie LKW sind vorerst befreit. Welche Steuerungswirkung erwarten Sie davon auf den Fernstraßen in Ihrem Bundesland?
Das vom Bund kürzlich beschlossene Gesetz zur Einführung einer CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut führt aus unserer Sicht zu nicht hinnehmbaren und sprunghaften Mehrbelastungen im Transportgewerbe, ohne dass damit aktuell eine Lenkungswirkung für einen klimafreundlicheren Gütertransport auf der Straße erreicht wird. Ein Umstieg auf alternative Lkw-Antriebe ist derzeit schwierig. Viele Modelle haben nicht die erforderlichen Reichweiten, sind deutlich teurer als konventionelle Fahrzeuge oder nicht in ausreichender Stückzahl auf dem Markt verfügbar. Es fehlt auch an ausreichender Ladeinfrastruktur, um E-Lkws aufzuladen. Der Freistaat Bayern hat sich daher im Gesetzgebungsverfahren unter anderem dafür eingesetzt, dass der Mautteilsatz für die Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen schrittweise eingeführt wird, auch um eine finanzielle Überlastung des Transportgewerbes zu vermeiden. Bedauerlicherweise fanden unsere Vorschläge keine Berücksichtigung.

JETZT BESTELLEN

DIE DOKUMENTATION DIESER FACHDEBATTE

DIE DOKUMENTATION ENTHÄLT

alle Debattenbeiträge ungekürzt im Original
Übersicht aller aktiven Debattenteilnehmer
Summary für Ihr Top-Management
MEHR ERFAHREN


Im kommenden Jahr wird die Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet. Welche Auswirkungen für die Verkehrsströme und etwa das Staugeschehen in ihrem Bundesland erwarten Sie dadurch?
Wir gehen nicht davon aus, dass es zu großen Verkehrsverlagerungen kommt. Dies deckt sich im Übrigen auch mit den Erfahrungen, die wir bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen ab dem 1. Juli 2018 gemacht haben. Auch dort haben sich keine markanten Verkehrsverlagerungen im nachgeordneten Straßennetz ergeben, allenfalls eine Rückverlagerung von Lkw-Verkehr auf die Autobahnen.

Mit der Mauterhöhung soll der sogenannte geschlossene Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen werden. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die Investitionen in Fernstraßen in Ihrem Bundesland?
Der Investitionsbedarf bei den Bundesfernstraßen bleibt hoch. Allein für Ausbau, Erhalt und Betrieb der Bundesstraßen in Bayern stellt uns der Bund in diesem Jahr über 700 Mio. Euro zur Verfügung. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die Bundesstraßen auf gleichbleibendem Niveau sehe ich allein vor dem Hintergrund der steigenden Baupreise mit Sorge. Ich fordere den Bund auf, weiterhin für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung der Bundesfernstraßen zu sorgen.

Ein guter Teil der Maut-Einnahmen soll in die Schiene fließen. Was halten Sie davon?
Im Bereich der bundeseigenen Schieneninfrastruktur gibt es einen gewaltigen Investitionsstau: Stellwerke aus der Kaiserzeit, überlastete Strecken und fast 40 Prozent des Netzes ohne Elektrifizierung. Deshalb ist unstrittig, dass zusätzliche Mittel für die Schiene nötig sind. Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Bundesfernstraßen vernachlässigt werden.

UNSER NEWSLETTER

Newsletter bestellen JETZT BESTELLEN

■■■ WEITERE BEITRÄGE DIESER FACHDEBATTE

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Susanna Karawanskij
Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft
Landesregierung Thüringen

Susanna Karawanskij - Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Landesregierung Thüringen
LKW | Maut

Thüringer Ministerin begrüßt ■ ■ ■

Warum die neue Maut kommen musste

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Susanna Karawanskij
Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft
Landesregierung Thüringen

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Martin Dulig
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Staatsregierung Sachsen

Martin Dulig - Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
LKW | Maut

Sachsen erwartet vom Bund ■ ■ ■

Welche Wirkung die neue Lkw-Maut haben kann

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Martin Dulig
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Staatsregierung Sachsen

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Olaf Lies
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Landesregierung Niedersachsen

Olaf Lies - Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
LKW | Maut

Neue Maut als Herausforderung für die ■ ■ ■

Wie Niedersachsen den höheren Lkw-Maut-Satz und ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Olaf Lies
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Landesregierung Niedersachsen

ZUR FACHDEBATTE

ÜBER UNSERE FACHDEBATTEN

Meinungsbarometer.info ist die Plattform für Fachdebatten in der digitalen Welt. Unsere Fachdebatten vernetzen Meinungen, Wissen & Köpfe und richten sich an Entscheider auf allen Fach- und Führungsebenen. Unsere Fachdebatten vereinen die hellsten Köpfe, die sich in herausragender Weise mit den drängendsten Fragen unserer Zeit auseinandersetzen.

überparteilich, branchenübergreifend, interdisziplinär

Unsere Fachdebatten fördern Wissensaustausch, Meinungsbildung sowie Entscheidungsfindung in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft. Sie stehen für neue Erkenntnisse aus unterschiedlichen Perspektiven. Mit unseren Fachdebatten wollen wir den respektvollen Austausch von Argumenten auf Augenhöhe ermöglichen - faktenbasiert, in gegenseitiger Wertschätzung und ohne Ausklammerung kontroverser Meinungen.

kompetent, konstruktiv, reichweitenstark

Bei uns debattieren Spitzenpolitiker aus ganz Europa, Führungskräfte der Wirtschaft, namhafte Wissenschaftler, Top-Entscheider der Medienbranche, Vordenker aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie internationale und nationale Fachjournalisten. Wir haben bereits mehr als 600 Fachdebatten mit über 20 Millionen Teilnahmen online abgewickelt.

nachhaltig und budgetschonend

Mit unseren Fachdebatten setzen wir auf Nachhaltigkeit. Unsere Fachdebatten schonen nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch das eigene Budget. Sie helfen, aufwendige Veranstaltungen und überflüssige Geschäftsreisen zu reduzieren – und trotzdem die angestrebten Kommunikationsziele zu erreichen.

mehr als nur ein Tweet

Unsere Fachdebatten sind mehr als nur ein flüchtiger Tweet, ein oberflächlicher Post oder ein eifriger Klick auf den Gefällt-mir-Button. Im Zeitalter von X (ehemals Twitter), Facebook & Co. und der zunehmenden Verkürzung, Verkümmerung und Verrohung von Sprache wollen wir ein Zeichen setzen für die Entwicklung einer neuen Debattenkultur im Internet. Wir wollen das gesamte Potential von Sprache nutzen, verständlich und respektvoll miteinander zu kommunizieren.