Sechs Jahre nach Verabschiedung der UNBehindertenrechtskonvention haben die Vereinten Nationen den ersten Staatenbericht über die Umsetzung der Konvention in Deutschland überprüft. „Danach haben wir in Deutschland unsere Hausaufgaben noch lange nicht gemacht“, sagt Gerd Weimer, Beauftragter der Landesregierung Baden- Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, „aber wir sind auf einem guten Weg.“ Erfolge verzeichnet man im Südosten der Bundesrepublik etwa im Bereich Bildung. Mit dem neuen Schulgesetz seien die Weichen richtig gestellt worden, sagt Weimer: „Ich bin schon ein bisschen stolz auf die 6.601 Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die bereits von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und eine allgemeinbildende Schule besuchen.“

Die schulische Inklusion lässt das Bundesland sich etwas kosten. Bis 2022/23 werden 1.353 Sonderpädagogen eingestellt und die Städte, Landkreise und Gemeinden mit bis zu 30 Mio. € pro Jahr unterstützt. Damit sei das Land sehr gut aufgestellt, sagt Weimer, der Blick über den Tellerrand zeige aber, dass man von den skandinavischen Ländern noch einiges lernen könne. Auch in Nordrhein-Westfalen wird in den Grundschulen „eine beachtlich anwachsende Zahl an Schülern mit Beeinträchtigung im Regelunterricht beschult“, konstatiert Elisabeth Veldhues, Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW. Besonders wichtig ist ihr ein anderer Aspekt ihrer Arbeit: „Menschen mit Behinderungen sind nicht nur Zielgruppe von Maßnahmen, sie sind Partner bei der Erarbeitung.“ Denn, da sind sich alle befragten Politiker im Fachdebattenportal Meinungsbarometer. info einig, Inklusion ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. In NRW gibt es den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv“. So seien die bisherigen Gesetze und Verordnungen auf Diskriminierungen untersucht worden. Veldhues sieht ihr Land als Vorreiter auf dem Weg und fordert rechtlichte Änderungen auf Bundesebene: „Im Bundesteilhabegesetz muss geregelt werden, dass die Menschen mit Behinderungen nicht länger Bittsteller und Sozialhilfeempfänger sind.“

Dafür spielen auch Programme für den Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle. Über 260 Menschen aus den Werkstätten für behinderte Menschen haben in Rheinland-Pfalz einen regulären Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen, berichtet Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen Rheinland- Pfalz. „Das hat Vorbildcharakter und soll mit dem Bundesteilhabegesetz bundesweit eingeführt werden.“ Denn Deutschland sei ein Land, das noch zu sehr von Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen geprägt ist. „Das ist das Gegenteil von Inklusion.“