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23.10.2020
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50 DER WICHTIGSTEN VERWALTUNGSLEISTUNGEN IN BAYERN BEREITS DIESES JAHR DIGITAL

Wie der Freistaat seinen eigenen OZG-Masterplan umsetzt

Judith Gerlach - Staatsministerin für Digitales, Freistaat Bayern

Judith Gerlach - Staatsministerin für Digitales, Freistaat Bayern [Quelle: Joerg Koch/ StMD]


"Dass es in Bayern rund läuft, verdanken wir vor allem dem engen Schulterschluss zwischen Staat und den Kommunen", sagt die zuständige Staatsministerin Judith Gerlach mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat. In manchen Punkten gehe Bayern über die Forderungen der OZG-Umsetzung hinaus und ebne so bereits jetzt den Weg zur Volldigitalisierung der Verwaltung.


Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen ab 2022 Verwaltungsleistungen über digitale Verwaltungsportale angeboten werden - wie weit sind die Verwaltungen in Ihrem Bundesland auf dem Weg dahin?
Für Bayern war schnell klar, dass das Onlinezugangsgesetz ein sehr hilfreicher Schritt für die digitale Transformation unserer ganzen Verwaltung sein kann. Mit entsprechend viel Power und Ehrgeiz starteten wir und können deshalb 50 der wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits dieses Jahr anbieten – zwei Jahre vor der Frist.

Wir sind also voll im Plan – unserem eigens entwickelten OZG-Masterplan. Neben den strategischen Leitlinien und den Zuständigkeiten unterstützen wir hier die einzelnen Verwaltungen auch bei der Priorisierung der Verwaltungsleistungen. Dazu zählt auch die Bereitstellung unseres OZG-Monitoring-Tools – eine große Hilfe zur Koordinierung und Steuerung der einzelnen Maßnahmen.

Dass es in Bayern rund läuft, verdanken wir vor allem dem engen Schulterschluss zwischen Staat und den Kommunen – das Gesicht vor Ort zu den Bürgerinnen und Bürgern. Seit letztem Jahr unterstützen wir hier gezielt durch ein eigenes Förderprogramm: Das digitale Rathaus. Damit fördern wir zielgerichtet die Beschaffung von neuen Online-Diensten bei den Kommunen. Wir sind also auf einem guten Weg.

Welchen Schub hat die Corona-Krise der Digitalisierung in Verwaltungen gegeben und wie nachhaltig ist dieser ggf.?
Kurz gesagt: Einen gewaltigen Schub. Die Corona-relevanten Anträge für Soforthilfe oder auch den Pflegebonus haben wir sowieso „digital first“ entworfen. Da wir auf staatlicher Seite dank der OZG-Umsetzung eh schon mit Volldampf unterwegs sind, ging das wirklich sehr schnell.

Profitiert haben wir zudem davon, dass wir schon seit längerem allen Behörden kostenfrei ein sicheres Kontaktformular über das BayernPortal anbieten. Damit können Anfragen jeder Art, formlose Anträge und ausgefüllte PDF-Formulare sicher digital und schriftformersetzend an Behörden übermittelt werden. Es gab einen regelrechten Run auf dieses Angebot, welches uns auch sicherlich nach Corona erhalten bleibt. Ein absoluter Mehrwert.

Bemerkenswert finde ich, wie deutlich sich coronabedingte Erleichterungen bei den Online-Verfahren in den Nutzerzahlen niederschlagen. Bei der Fahrzeugzulassung beispielsweise um den Faktor 20, seitdem statt der Ausweisfunktion des Personalausweises ein Benutzername mit Passwort ausreicht. Das sollten wir für die Zukunft schon im Hinterkopf behalten, wenn wir über Nutzerzentrierung sprechen.

Als größtes Hindernis für eine weitere Digitalisierung der Verwaltung gelten nach einer neuen Studie Medienbrüche und Schnittstellenprobleme. Wie können diese aus Ihrer Sicht über die verschiedenen Verwaltungsstufen in der föderal organisierten Bundesrepublik überwunden werden?
Fangen wir an der Basis an, bei den Rathäusern und anderen Behörden mit viel direktem Bürgerkontakt. Über ein digitales Formular freuen sich natürlich erstmal alle Antragsteller. Der große Mehrwert entsteht aber erst, wenn es auch hinter den Kulissen digital weitergeht. Erst dann wird es schneller, effizienter, transparenter. Deshalb ist es uns so wichtig, dass die Anbindung an die verschiedenen Fachverfahren gleich von Anfang mitgedacht werden. Bayern geht damit über die Forderungen der OZG-Umsetzung hinaus und ebnet so bereits jetzt den Weg zur Volldigitalisierung der Verwaltung.

Natürlich hilft aber es wenig, wenn der Medienbruch nur nach oben getragen wird. Wir haben uns deshalb in unserem OZG-Masterplan bewusst dafür entschieden, dass Bayern im Bund-Länder-Kontext voranschreitet und die bereits entwickelten Dienste zur Nachnutzung für Alle bereitstellt. Andere Länder machen es ebenso – das Vorgehen „Einer für Alle“ halte ich an dieser Stelle für goldrichtig.

Mit der längst fälligen Registermodernisierung schaffen wir dann hoffentlich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz nach dem Once-Only-Prinzip viele Daten und Nachweise nur noch einmal angeben müssen. Wenn gewünscht, tauschen die Behörden die bereits vorliegenden Daten einfach untereinander aus. Ich bin zuversichtlich, dass mit solch offenen Schnittstellen sowie gemeinsamen Standards und modular einsetzbaren Basisdiensten die durchgängige Digitalisierung der Verwaltung bald Realität wird.

Die Verwaltungsmitarbeiter gelten als Schlüssel bei der digitalen Transformation - wie sollten die Mitarbeiter auf diesem Weg begleitet werden?
In Bayern gehen wir hier zweigleisig vor: Mit dem Programm „Digitallotse“ geben wir allen bayerischen Kommunen die Möglichkeit, ausgewählte Beschäftigte zu „digitalen Ansprechpartnern“ weiterbilden zu lassen. Das müssen keine IT-​Experten sein, sondern sie können aus allen Bereichen der Verwaltung kommen. Sie kennen die rechtlichen Erfordernisse, haben Erfahrung in den Abläufen ihrer Verwaltung und ein gutes Händchen für die Menschen, die vom digitalen Wandel betroffen sind.

Mit dem „Digital.Campus Bayern“ verfolgen wir zusätzlich eine breit angelegte Qualifizierungsstrategie, die auf die Verwaltung zugeschnitten ist und den individuellen Kompetenzerwerb bedarfsgerecht begleitet. Hierzu implementieren wir ein modular aufgebautes Trainingsprogramm auf einer digitalen Plattform und bringen ein behördenübergreifendes Netzwerk zusammen. Erste Pilotmodule wollen wir schon bis Anfang 2021 starten.