Das neue Bitkom-Ranking ist da: München ist die smarteste City in Deutschland. Für das Ranking werden 37 Indikatoren aus fünf Bereichen betrachtet – von Online-Bürger-Services über Sharing-Angebote für Mobilität und intelligente Ampeln bis zur Breitbandverfügbarkeit.
Prof. Dr. Florian Koch von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin lenkt in der Fachdebatte auf Meinungsbarometer.info den Blick auf die Hintergründe des Rankings und dabei ist aus seiner Sicht zu beachten, „dass eine Stadt auch smarte Maßnahmen umsetzen kann, die nicht von den Indikatoren erfasst werden, aber dennoch äußerst sinnvoll sind. Ebenso finden sich im Ranking Indikatoren, die von den Städten nicht direkt beeinflusst werden können, wie zum Beispiel der Anteil der E-Fahrzeuge oder das Vorhandensein von Co-Working Spaces.“ Zudem verändere sich die Auswahl der Indikatoren in gewissem Maß von Jahr zu Jahr, weshalb der Index nur bedingt darüber Auskunft gibt, ob eine Stadt nun smarter ist als im Vorjahr oder nicht. „In Deutschland lässt sich jedoch grundsätzlich feststellen, dass viele Kommunen das Thema Smart City als wichtig erachten und in den letzten Jahren verstärkt aktiv angehen“erklärt der Forscher.
Köln ist in diesem Jahr auf Rang drei im Ranking und Sabine Möwes, Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung Stadt Köln, betont, dass ihre Stadt seit 2019 durchgängig unter den „Top zehn“ der digitalsten Städte beider Indizes gelistet ist. Dies sei eine überregionale Anerkennung für das große Engagement aller in zahlreichen Handlungsfeldern. „Insbesondere das Digitalisierungsprogramm 2019-2022 mit seinen abgeschlossenen Projekten trägt Früchte und sorgt für eine Steigerung in der Kategorie Verwaltung um zehn Plätze auf Platz vier. Auch im Bereich Bildung und Gesellschaft ist eine Steigerung von neun Plätzen auf Platz acht zu verzeichnen.“
Aus Dresden berichtet Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka Stadt Dresden von einer Smart-City-Strategie erstellt, die im Juni 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde. „Methodisch wurde dabei mit der Technischen Universität Dresden zusammengearbeitet, welche zu Beginn des Prozesses einen Smart City Radar für Dresden erhoben hat.“ Dabei wurde klar, dass über 50 Projekte und Themen durch eine Vielzahl von Partnern bereits bearbeitet wurden, welche thematisch in eine "Smart City" gehören.
In Stuttgart wurde im Frühjahr 2022 hat die Stadt ein Amt für Digitalisierung, Organisation und IT (DO.IT) gegründet. Zudem nennt Chief Digital Officer Thomas Bönig (CDO) das Smart City Board, in dem die Ämtern der Stadt gemeinsam das Thema Smart City gestalten. „Ende Juni 2023 haben wir in diesem Board ein Smart City Konzept erstellt, in dem wir neben einer Vision, Mission, Zielen auch Handlungsfelder mit Maßnahmen festgelegt haben. Dieses Konzept bildet die Grundlage, auf der wir das Thema Smart City innerhalb der Stadtverwaltung weiter vorantreiben.“
Prof. Dr. Manfred Sicking, Wirtschafts-Beigeordnerter der Stadt Aachen verweist auf die länderübergreifende Zusammenarbeit. „Als Grenzstadt im Dreiländereck mit den Niederlanden und Belgien profitiert die Stadt Aachen in hohem Maße von der euregionalen, d.h. grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren direkten europäischen Nachbarn.“ ER nennt als Beispiel, dass sich die fünf Städte Maastricht (NL), Aachen (D), Hasselt (B), Heerlen (NL) und Lüttich (B) zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Möglichkeiten der urbanen Luftfahrt zu erforschen und zu testen.
Auch Ulm hat laut Sabine Meigel, Leiterin Digitale Agenda der Stadt Ulm 2021 bewusst den Blick nach Europa gerichtet und den Austausch mit Städten und Regionen gesucht, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie wir. „Dabei wurden wir Teil der ICC (Intelligent Cities Challenge), sind mittlerweile eine Euro-Town (eurotowns.org) und regelmäßig beim Smart City Expo World Congress zu Gast. Denn es ist unsere Überzeugung, dass der digitale Wandel keine nationale Angelegenheit ist.“
Die Städte formulieren auch Erwartungen und Forderungen an Bund und Länder. So stellt Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht der Stadt Nürnberg die Frage, warum es bei bundesgesetzlich vorgegebenen Dienstleistungen oder Produkten nicht bundesweit ein einheitliches Portal gibt, das vom Bund zur Verfügung gestellt und gepflegt wird. „Die Übertragung solcher Aufgaben auf die Kommunen mag ihre Wurzeln in der örtlichen Nähe der Rathäuser zu den Bürgerinnen und Bürgern haben, im digitalen Zeitalter gilt dies längst nicht mehr. Und das kommunale Selbstverständnis hängt sicherlich nicht an der Antragstellung einzelner Bürgerdienstleitungen.“
Katharina Pötter Oberbürgermeisterin Stadt Osnabrück sieht die Umwandlung von Städten in Smart Cities als multidimensionale Herausforderung und benötigt eine Allianz auf mehreren Ebenen, auf lokaler, nationaler und europäischer. „Dafür ist es wichtig, dass unter anderem EU und Bundesregierung rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die es Unternehmen, Institutionen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie der Zivilgesellschaft ermöglichen, Digitalisierung voranzutreiben, umzusetzen und effizient zu nutzen.“ Sie nennt in diesem Zusammenhang Themen wie Datenschutz, Digitale Infrastruktur, Qualifizierung, Big Data, Digitale Teilhabe und E-Government.
Die Wiesbadener Smart-City- Dezernentin Maral Koohestanian fordert bei der Gestaltung von Förderprogrammen weniger formale Hürden und einen größeren Fokus auf skalierbare Projekte mit noch mehr interkommunaler Zusammenarbeit. „Wir brauchen keine lokalen Leuchttürme, wir müssen Best Practices in die Breite tragen - am besten durch Förderprogramme unmittelbar finanziert. Als Städte und Kommunen stehen wir alle vor den gleichen Herausforderungen: Anpassung an die Klimakrise, Digitale Transformation oder Verschärfung des Fachkräftemangels, um nur einige Beispiele zu nennen.“
Als Vertreter der Wirtschaft begrüßt Frank S. Jorga, Gründer und Co-CEO WebID Solutions, einzelne Projekte, die in den Städten und Gemeinden vonstattengehen. Das finde ich auch sehr gut. „Doch grundlegend hängen unsere Städte und Gemeinden in Deutschland weit, weit hinter dem zurück, was in anderen Ländern geleistet wird. In der Quintessenz muss ich wirklich aus Sicht der Privatwirtschaft sagen, dass wir nicht wirklich zufrieden auf das schauen können, was da in den Städten und Gemeinden aktuell passiert.“ Es gebt in Europa ein paar Highlights und ein paar Lowlights und Deutschland liege irgendwo dazwischen. „Der Anspruch von Deutschland sollte jedoch nicht sein, im europäischen Vergleich im Mittelfeld oder sogar im unteren Mittelfeld zu hängen, sondern weit darüber hinaus zu kommen.“
Für Marc Groß von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement sind in diesem Zusammenhang sind insbesondere drei Bausteine erforderlich: Fördermittel, Experimentiermöglichkeiten und vor allem Standards. Bei den Fördermitteln gehe es nicht darum, immer mehr für einzelne innovative Leuchtturmprojekte zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollte die Fördermittelvergabe darauf ausgerichtet sein, Projekte interkommunal aufzusetzen, um die Ergebnisse möglichst schnell skalieren zu können. Zweitens müsse ausprobiert und experimentiert werden können. Dafür brauche es entsprechende Rahmenbedingungen wie Förderungen, aber auch gesetzliche Anpassungen. Insbesondere beim Thema Künstliche Intelligenz zeige sich, dass die Verwaltungsverfahrensgesetze hierauf noch nicht eingestellt sind. Der dritte und vielleicht wichtigste Baustein sind aus seiner Sicht Standards. Wie sehr diese fehlen, zeigt nicht zuletzt der Erfolg des Onlinezugangsgesetzes. Nicht jede Gebietskörperschaft müsse und solle das Rad neu erfinden. „Ein Ansatz, der in die richtige Richtung geht, ist der "Einer-für-alle"-Ansatz: Ein Service, den alle nutzen können.“
