Viele Regeln rund um den Infektionsschutz in der Pandemie laufen aus. Doch niemand weiß, wie sich die Pandemie weiterentwickelt. Kommen neue Wellen? Wird es neue Virus-Varianten geben? In unserer Fachdebatte berichten die Experten aus der Praxis, wie digitale Tools helfen, pandemische Lagen auch in Zukunft zu managen.
Auch die Frage, welche Tools am besten für die Zugangs- und Kontaktkontrolle eingesetzt werden sollten, beschäftigt die Fachleute aus Politik und Wirtschaft. Torben Leif Brodersen, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Franchiseverband, betrachtet diese Frage aus einer speziellen Perspektive, nämlich aus der Kundensicht: „Die beste Lösung ist die, die am ehesten mit dem Kundenverhalten in Einklang zu bringen ist.“ Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedlichen G-Regelungen.
Für Silvia Bauermeister vom Messeverband der deutschen Wirtschaft (AUMA) ist eine ideale Lösung gefunden, „wenn der Aufwand für die Besucher von Messen möglichst gering ist und zugleich alle rechtlichen Erfordernisse der stets wechselnden Coronaverordnungen und des Datenschutzes erfüllt sind“. Standard bei den deutschen Messegesellschaften ist nach ihren Aussagen die digitale Zugangskontrolle mit einer Vorabregistrierung im Internet. Das sei schon lange so und nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Dabei werden vor einer Messe alle erforderlichen Daten bequem hinterlegt und nötigenfalls Einwilligungen eingeholt. Dank automatisch generierter Bar- oder QR-Codes bekommen Besucher dann schnell und unproblematisch an den Einlassdrehkreuzen Zugang.
Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) drängt insbesondere auf einen reibungslosen Ablauf und Austausch der Systeme auf europäischer Ebene. Eine der größten Errungenschaften der EU, neben dem Frieden in Europa, was sicherlich die größte Leistung war, ist aus seiner Sicht der freie Personenverkehr. „Gemeinsame Standards und der Austausch von Daten sind dafür, speziell in Zeiten einer Pandemie, die Grundlage.“ Im Großen und Ganzen funktioniere das, nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten, mittlerweile ganz gut.
Auch an der kommunalen Basis wurde die Erfahrung gemacht, dass landkreis-übergreifende Systeme sinnvoll bei der Pandemiebekämpfung sind, weil sich Daten so schnell austauschen lasen. Olaf von Löwis of Menar, Landrat des Landkreises Miesbach, mahnt allerdings: „Andererseits machte es in manchen Situationen auch Sinn, schnell lokal agieren zu können. Die Mischung macht´s.“
Auf Ebene der (deutschen) Bundesländer sind hinsichtlich der digitalen Tools in der letzten Zeit wichtige Entscheidungen gefallen. So berichtet Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern von den Vorzügen der Corona-Warn-App der Bundesregierung. „Durch Erweiterungen in den vergangenen Monaten dient die Corona-Warn-App mittlerweile auch als Erfassungssystem. Sie ist insbesondere in der Lage, nicht nur die im Corona-Warn-App-System erzeugten QR-Codes einzulesen, sondern kann seit wenigen Wochen auch die mit dem Luca-System erzeugten QR-Codes lesen.“ Man habe die Corona-Warn-App der Bundesregierung jetzt deshalb ausdrücklich in der Corona-Schutzverordnung des Landes als digitale Alternative für die Kontaktdatenerfassung erwähnt und empfehle diese als Land ausdrücklich als kostenfreie Variante für alle.
Auch in Brandenburg lässt die Eindämmungsverordnung neben der Luca-App auch die Kontaktnachverfolgung durch QR-Code-Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI zu. Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, verweist auf ein hilfreiches Funktionsupdate aus dem September 2021, mit dem die Check-in-Funktion erweitert wurde. „Damit können Veranstalter Gäste im Auftrag des Gesundheitsamtes warnen. Auch unsere Landesdatenschutzbeauftragte empfiehlt den Einsatz der CWA zur datenschutzkonformen Kontaktnachverfolgung.“ Die CWA könne etwa 40 Millionen Installationen vorweisen und sei damit ähnlich verbreitet wie die Luca-App. Die Verwendung für Gastronomen sei ebenso praktikabel durch QR-Codes umsetzbar wie der Einsatz der Luca-App. „Die CWA ist somit eine empfehlenswerte und kostenfreie, datenschutzkonforme Alternative zur Luca-App.“ Es gebe nur einen einzigen Haken, man brauche ein geeignetes Smartphone.
Datenschutz ist auch für andere Experten ein herausragendes Thema. Dr. Harald Rau - Gesundheitsdezernent der Stadt Köln betont: „Alle bei der Stadt Köln eingesetzten IT-Lösungen werden konsequent nur unter Beteiligung des behördlichen Datenschutzbeauftragten und des IT-Sicherheitsverantwortlichen produktiv gesetzt. Wegen des hohen Schutzbedarfs der Daten sind hier keine Ausnahmen und Kompromisse zulässig.“
Bei allen Vorzügen von digitalen Anwendungen betont Carsten Müller, Vorstandsmitglied im EVVC Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren, dass aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres die Verpflichtung zur personalisierten Kontakterfassung in den Landesverordnungen entweder auf ein realistisches Minimum reduziert oder besser vollständig gestrichen werden sollte. „Denn im Ergebnis hat sich gezeigt, dass der durchaus nachvollziehbare Versuch einer Unterstützung der Gesundheitsämter mit Hilfe dieser digitalen und analogen Lösungen kaum praktische Relevanz erreichen konnte und lediglich Mehraufwände für Veranstalter und Gastronomen erzeugt hat.“
