Digitalkabinett, Digitalrat, Innovationsdialog, Digital-Ethikkommission – helfen die vielen Gremien und Stäbe, oder schaffen sie nur Durcheinander?
Es existiert eine Vielzahl an Gremien, aber keine einheitliche Führung im Bereich Digitales - bisher ist auch noch nicht klar, wie die neuen Gremien und Stäbe zusammenwirken, zusammenarbeiten und wer welche Handlungskompetenzen besitzt. Wir müssen an einem Strang ziehen, wenn wir die Digitalisierung in Deutschland schnell voranbringen wollen und dürfen nicht aneinander vorbeireden –  wir brauchen eine effektive Koordination auf höchster Ebene; wir von den Freien Demokraten fordern deswegen auch ein eigenes Digitalministerium.

Per se sind Kommissionen, Enquetes und andere Diskussionsformate keine schlechte Sache. Von 2009-2013 war ich selbst Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, dem Vorläufergremium des Ausschusses Digitale Agenda. Dort haben wir konstruktiv zusammengearbeitet und fraktionsübergreifende Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung beschlossen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Viele dieser Empfehlungen sind auch heute, fünf Jahre später, immer noch nicht umgesetzt und aktueller denn je. Es mangelt häufig nicht an Wissen und vorausschauenden Vorschlägen, sondern an deren effektiver Umsetzung.

In den Gremien wirken vornehmlich Wissenschaftler und Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung mit. Sind die Runden aus Ihrer Sicht richtig besetzt?
Ich finde es wichtig, das Thema Digitalisierung und die damit verknüpften Fragestellungen in einem breit angelegten Diskurs zu diskutieren. Dazu gehören insbesondere auch Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft wie auch Zivilgesellschaft, schließlich geht es um grundlegende Fragen, die über unsere Zukunft in Deutschland und der Europäischen Union im digitalen Zeitalter entscheiden. Aber auch die Anwenderinnen und Anwender, die User, sollten verstärkt mit einbezogen werden.

Auch auf höchster exekutiver Ebene sind die Verantwortlichkeiten verteilt. Deswegen fordern manche ein eigenes Digitalministerium. Wie stehen Sie dazu?
Auch nach der parlamentarischen Sommerpause erscheinen die Verantwortlichkeiten innerhalb der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung immer noch unklar. Wir von den Freien Demokraten hätten uns ein Digitalministerium gewünscht, in dem die Fäden im Bereich Digitalisierung zusammen laufen, Initiativen gebündelt und ressortübergreifend koordiniert werden. Jetzt haben wir mit Dorothee Bär eine Staatsministerin für die Digitalisierung, die die Digitalthemen besser koordinieren soll. Dafür muss sie jedoch die hierfür benötigten Kompetenzen und Ressourcen erhalten. Im Bundestag haben wir im Ausschuss Digitale Agenda die Chance, Themen zu bündeln und sie vernetzt zu diskutieren, auch wenn wir kein eigenes Digitalministerium haben. Ich setze mich daher für eine Federführung des Ausschusses ein und wünsche mir, dass unser Ausschuss in einem Ministerium auch adäquat gespiegelt wird.

Während einige Zukunftsthemen sich erst abzeichnen, sind andere Probleme wie etwa der Breitband-Ausbau lange bekannt. Woran hapert es aus Ihrer Sicht bei solchen Basics?
Gerade beim Thema Breitbandausbau hat sich in den letzten vier Jahren zu wenig getan. Flächendeckender Breitbandausbau ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle Menschen von den Potenzialen der Digitalisierung profitieren können – wir brauchen Glasfaser bis in jede Hütte! Weitere Herausforderungen, denen wir uns dringend annehmen müssen, sehe ich insbesondere im Bereich IT- und Cybersicherheit, e-Government und die Digitalisierung des Bildungssektors. Bei vielen Themen gilt: wir brauchen eine bessere und engerer Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene, z.B. im Rahmen des Internet Governance Forums (IGF) -  schließlich macht das Internet nicht vor Ländergrenzen halt.