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19.11.2018
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JEDES MINISTERIUM MUSS EIN DIGITALMINISTERIUM SEIN

Wie eine kohärente Digitalstrategie entstehen soll

Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion [Quelle: Tobias Koch]


"Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg hängt davon ab, wie erfolgreich wir die Digitalisierung gestalten", betont Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daher gebe es den breiten Diskurs in einer ganzen Reihe von Gremien.


Digitalkabinett, Digitalrat, Innovationsdialog, Digital-Ethikkommission - helfen die vielen Gremien und Stäbe, oder schaffen sie nur Durcheinander?
Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg hängt davon ab, wie erfolgreich wir die Digitalisierung gestalten. Die Expertise der drei neugeschaffenen Gremien sowie die Fortsetzung des Innovationsdialogs sollen uns dabei unterstützen.

Das Digitalkabinett ist innerhalb der Regierung die zentrale Koordinierungsrunde zur Digitalisierung. Mit dem Vorsitz der Kanzlerin und der Federführung durch Kanzleramtschef Helge Braun hat unsere Bundesregierung die Digitalisierung richtigerweise zur „Chefsache“ erklärt.

Der Digitalrat ist das wichtigste externe Beratergremium der Bundesregierung. Dieser soll neue Impulse geben, beispielsweise zur Zukunft der Arbeitswelt, dem Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten.

Den Innovationsdialog gibt es bereits seit 2010. Zusammengesetzt aus wichtigen Vertretern der Wirtschaft, soll hier eine Fachberatung mit konkreten Handlungsempfehlungen entstehen.

Bei dem Einsatz von digitalen Innovationen, künstlicher Intelligenz und Algorithmen stellen sich ethische und rechtliche Fragen. Die Datenethikkommission soll hierauf Antworten geben.

Teilweise beschäftigen sich die Gremien zwar mit der gleichen Thematik. Sie setzen dabei aber verschiedene Schwerpunkte und sorgen für ein umfassendes Gesamtbild. Ziel muss dabei ein organisierter und übergreifender Austausch sein, damit am Ende eine kohärente Digitalstrategie entsteht.

In den Gremien wirken vornehmlich Wissenschaftler und Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung mit. Sind die Runden aus Ihrer Sicht richtig besetzt?
Die Zusammensetzung der Gremien aus renommierten Wissenschaftlern und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung bietet den entsprechenden Nährboden, die zahlreichen Facetten der Digitalisierung zu erfassen und die richtigen Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Nur aus einem solch breiten Diskurs kann der entsprechende Grundstein für eine erfolgreiche Digitalstrategie der Bundesrepublik Deutschland gelegt werden.

Auch auf höchster exekutiver Ebene sind die Verantwortlichkeiten verteilt. Deswegen fordern manche ein eigenes Digitalministerium. Wie stehen Sie dazu?
Die Digitalisierung ist als Querschnittsthema ressortübergreifend von großer Bedeutung. Jedes Ministerium muss ein Digitalministerium sein. Dabei würfen wir nicht in ein „Silodenken“ verfallen, sondern müssen den Austausch untereinander fördern. Hier bedarf es der entsprechenden Koordinierung. Die Bildung des Digitalkabinetts und die Benennung Dorothee Bärs als Staatsministerin für Digitalisierung sind dafür wichtige Schritte.  

Während einige Zukunftsthemen sich erst abzeichnen, sind andere Probleme wie etwa der Breitband-Ausbau lange bekannt. Woran hapert es aus Ihrer Sicht bei solchen Basics?
Der Breitbandausbau ist ein riesiges Infrastrukturprojekt, das ein Lang- und kein Kurzstreckenlauf ist. Bei der digitalen Infrastruktur hat der Bund ab 2015 erstmals mit einem eigenen Breitbandförderprogramm den Netzausbau in unterversorgten Regionen unterstützt und mit rund 4,4 Milliarden Euro gefördert.

Natürlich hat der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur weiterhin für uns hohe Priorität. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, in der laufenden Legislaturperiode zehn bis zwölf Milliarden Euro für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung zu stellen.

Das Breitbandförderprogramm des Bundes haben wir neu aufgelegt und die Verfahren effizienter und schneller gestaltet. Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben, bekommen die Möglichkeit eines Technik-Upgrades: Sie können ihr Projekt noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. Auch wollen wir in den nächsten drei Jahren Schulen und Krankenhäuser mit Glasfaseranschlüssen ausstatten.

Wir brauchen zudem eine zukunftsfähige Mobilfunkanbindung in der Stadt und auf dem Land, das gilt auch für den nächsten Mobilfunkstandard 5G. Wir müssen hierbei bereits jetzt mitdenken, wie sich Anwendungsszenarien in den nächsten Jahren entwickeln könnten. Neben der Versorgung der Haushalte muss 5G entlang von Verkehrswegen möglichst weitgehend ausgebaut werden. Dies gilt es bei der anstehenden 5G-Frequenzvergabe und dem weiteren Ausbau zu beachten.