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19.08.2019
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Warum die geplatzte EU-Digitalsteuer ein Schnellschuss gewesen wäre

Katharina Rieke, Leiterin Digitalpolitik im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Katharina Rieke, Leiterin Digitalpolitik im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. [Quelle: BVDW/ FKPH]


"Aus Sicht des BVDW ist es positiv zu bewerten, dass dieser noch nicht ausgereifte Vorstoß auf EU-Ebene abgelehnt wurde", sagt Katharina Rieke vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Künftig gehe es um einen fairen Lösungsansatz, "denn die Problematik der Besteuerung ist kein Problem der Digitalen Wirtschaft."


Die EU-Digitalsteuer ist gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Das Scheitern der Europäischen Digitalsteuer zeigt ganz klar die Komplexität der Thematik. Aus Sicht des BVDW ist es positiv zu bewerten, dass dieser noch nicht ausgereifte Vorstoß auf EU-Ebene abgelehnt wurde. Dennoch setzen wir uns ein für einen fairen Lösungsansatz. Dazu braucht es eine ganzheitliche und vernünftige Besteuerungssystematik, die für alle Unternehmen gleichermaßen gilt. Denn die Problematik der Besteuerung ist kein Problem der Digitalen Wirtschaft. Es ist ein Thema, das aufgrund der globalisierten Welt aufkommt, und zielführend geregelt werden muss. Der BVDW ist ganz klar der Auffassung, dass Unternehmen dort besteuert werden müssen, wo sie wirtschaftlich tätig sind.

Mit einem Schnellschuss, der eine einseitige Besteuerungsregelung schafft und so digitale Modelle schwächt, ist allerdings niemandem geholfen. Wir als BVDW erhoffen uns daher von der Politik eine weiterhin enge Auseinandersetzung mit dem Thema und eine zielführende und langfristige internationale Lösung.

Einzelne Länder, wie etwa Frankreich und Österreich, wollen nun nationale Digitalsteuern einführen. Was helfen nationale Alleingänge in Zeiten einer globalen Digitalwirtschaft?
Die einzelnen Vorstöße der Länder bringen keinen Mehrwert und schaden der Digitalen Wirtschaft, da sie den europäischen Binnenmarkt zerstückeln. Wir brauchen eine einheitliche internationale Lösung in einer globalisierten Welt. Die nationalen Lösungen könnten allerdings als mögliche Modelle für eine einheitliche Regelung herangezogen werden und zur Analyse dienen. 

Eine große Lösung soll nun im Rahmen der OECD angegangen werden. Sehen Sie in absehbarer Zeit Chancen für eine Einigung auf dieser Ebene?
Ob in absehbarer Zeit eine Lösung auf OECD-Ebene möglich ist, hängt ganz klar vom politischen Willen ab. Die Qualität der Diskussionen sollte allerdings nicht unter dem Aspekt der Schnelligkeit leiden. Eine mögliche internationale Lösung muss tiefgehend und ausgewogen diskutiert werden und im besten Fall wird es möglich sein, bis 2020 ein Ergebnis zu präsentieren.

Wie könnte sich auf anderem Wege mehr Steuergerechtigkeit für die Digitalriesen herstellen lassen? 
Unserer Meinung nach gibt es keinen anderen Weg. Es bedarf einer einheitlichen und fairen Besteuerung von Unternehmen. Wie man erst kürzlich bei der Debatte um eine mögliche Quellensteuer, also Steuererhebung auf Werbebuchungsleistungen bei im Ausland ansässigen Unternehmen, gesehen hat, ist die Besteuerungsproblematik nicht trivial. Über den Einsatz der Quellensteuer nach Art. 50a des Einkommensteuergesetzes sollte eine Besteuerung ausländischer Unternehmen indirekt möglich werden. Deutsche Unternehmen hätten 15 Prozent Quellensteuer auf ihre gebuchten Leistungen gezahlt und hätten sich diese theoretisch bei den ausländischen Unternehmen zurückholen können. Doch genau diese Erstattung wäre sehr unwahrscheinlich gewesen und hätte allein hiesige Unternehmen unangemessen benachteiligt. Letztendlich musste auch das Finanzamt München einsehen, dass diese Argumentation nicht zielführend war. Aufgrund der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen hätte es sowieso nur zu unnötiger Bürokratie geführt, da Unternehmen von der Quellensteuerpflicht auf Basis der Abkommen hätten ausgenommen werden können. Lieber solle man sich daher für eine ganzheitliche Lösung einsetzen und sich keiner dieser schädlichen Zwischenlösungen annehmen.