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23.04.2019
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KÖNIGSWEG WÄRE DIE EINFÜHRUNG EINER GESAMTKONZERNBESTEUERUNG

Über Briefkastenfirmen, Steuersümpfe und Steueroasen

Martin Schirdewan, Mitglied des Europaparlaments (Die Linke)

Martin Schirdewan, Mitglied des Europaparlaments (Die Linke) [Quelle: Serkis]


"Die Steuerenthüllungen der letzten Jahre haben ja gezeigt, dass gerade Internetkonzerne sehr aggressiv ihren Steuerbeitrag drücken", sagt Martin Schirdewan, MdEP und Spitzenkandidat der Linken bei den Europawahlen. Deswegen bedauert er das Scheitern einer europaweiten Digitalsteuer. Dabei wäre diese aus seiner Sicht auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.


Die EU-Digitalsteuer ist gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Das Scheitern der EU-Digitalsteuer, nicht zu Letzt am Widerstand von Finanzminister Olaf Scholz, ist bedauernswert. Die Steuerenthüllungen der letzten Jahre haben ja gezeigt, dass gerade Internetkonzerne sehr aggressiv ihren Steuerbeitrag drücken. Da hätte man mit der Digitalsteuer zumindest ein wenig gegensteuern und somit einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit liefern können. Klar wäre eine umfassendere Lösung, die auf das Steuerdumping aller Unternehmen abgestellt hätte, besser gewesen. Immerhin unterhalten alle DAX30 Konzerne Briefkastenfirmen in Steuersümpfen. Aber das ist kein Grund, erste Schritte in die richtige Richtung zu torpedieren.

Einzelne Länder, wie etwa Frankreich und Österreich, wollen nun nationale Digitalsteuern einführen. Was helfen nationale Alleingänge in Zeiten einer globalen Digitalwirtschaft?
Wenn man von seiner Gemeinschaft im Stich gelassen wird, muss man manchmal mit seinen Ideen vorpreschen. Dadurch lässt sich positiver Druck auf andere Staaten ausüben, gerade wenn eine solche Initiative von einem ökonomischen Schwergewicht wie Frankreich ausgeht. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist der französische Markt für Unternehmen viel zu wertvoll, als dass diese darauf verzichten könnten.

Auch Deutschland sollte im Kampf gegen die Steuertrickserei multinationaler Konzerne nicht vor unilateralen Abwehrmaßnahmen zurückschrecken. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen wären beispielsweise ein probates Mittel, mit dem dem Steuerraub effektiv entgegengewirkt werden könnte.

Eine große Lösung soll nun im Rahmen der OECD angegangen werden. Sehen Sie in absehbarer Zeit Chancen für eine Einigung auf dieser Ebene?
Bei Vorhaben auf OECD Ebene lasse ich immer das Prinzip Vorsicht walten. Dass eine Einigung erzielt werden kann, nachdem die OECD Mitte 2020 ihren Bericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegt hat, kann schon gut möglich sein. Ich bin aber doch eher skeptisch, ob diese dann auch zufriedenstellend sein wird. 

Wie könnte sich auf anderem Wege mehr Steuergerechtigkeit für die Digitalriesen herstellen lassen? 
Wie oben bereits kurz erwähnt, sollte der Fokus darauf liegen, wie wir zu einem System übergehen, dass Konzerne allgemein gerecht besteuert, unabhängig davon, wie ihr Geschäftsmodell aussieht. Der Königsweg dahin wäre die Einführung einer Gesamtkonzernbesteuerung. Die Niederlassungen von Konzernen in verschiedenen Ländern würden dann nicht mehr als voneinander unabhängige Teile betrachtet werden, sondern als das, was sie sind: ein großes Ganzes. Unter einem solchen System wäre es egal, wenn Konzerne ihre Gewinne quer über Ländergrenzen hinweg verschieben würden, denn die Besteuerung würde tatsächlich am Ort der wirtschaftlichen Aktivität anknüpfen.  Da aber die Umstellung auf ein solches System nicht unmittelbar in Sicht ist, sollten große Volkswirtschaften wie Deutschland in der Zwischenzeit dazu übergehen, Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen zu erheben.