Ihre Stadt gehört zu den smartesten in Deutschland. Welche Anstrengungen haben Sie in der letzten Zeit dafür unternommen?
Die LHS* hat im Bereich Digitalisierung bzw. Smart City in den letzten Jahren bereits viele Aktivitäten gestartet. In den Themenfeldern wie z.B. Mobilität, digitale Verwaltung, Klima, Umwelt oder Stadtentwicklung gibt es bereits seit Jahren Fachkonzepte bzw, Strategien mit klaren Zielen und Maßnahmen.
Im Frühjahr 2022 hat die Stadt ein Amt für Digitalisierung, Organisation und IT (DO.IT) gegründet, welches seit 01.10.2022 das Thema Smart City innerhalb der Stadtverwaltung koordiniert. Es wurde ein Smart City Board eingerichtet, in dem Vertreter*innen von Ämtern der Stadt gemeinsam das Thema Smart City gestalten mit dem Ziel, dass wir zu einer der führenden Smart City in Deutschland werden. Ende Juni 2023 haben wir in diesem Board ein Smart City Konzept erstellt, in dem wir neben einer Vision, Mission, Zielen auch Handlungsfelder mit Maßnahmen festgelegt haben. Dieses Konzept bildet die Grundlage, auf der wir das Thema Smart City innerhalb der Stadtverwaltung weiter vorantreiben.**
Ganz aktuell haben wir ein Open Data Portal online geschaltet sowie ein Smart City Dashboard. Details zu diesen und weiteren Maßnahmen findet man auf unserer Homepage.
Unser Ziel ist, mit digitalen Tools und neuen Technologien Lösungen für die Stadtgesellschaft anzubieten, damit die Stadt lebenswerter und innovativer wird. Dabei setzen wir als Stadt auf die „Vernetzung“. Dementsprechend lautet auch unsere Vision „Stuttgart – Lebenswert.Innovativ.Vernetzt“.
Welche Projekte wollen Sie als nächstes angehen?
Es müssen insgesamt noch eine große Anzahl von Aktivitäten angegangen werden, um Stuttgart zu einer echten digitalen Kommune weiterzuentwickeln.
Von großer Bedeutung sind jedoch die Ende-zu-Ende Digitalisierung, die schnellere Einführung der E-Akte, der Aufbau einer Smart City Plattform, der digitale Zugang für alle Mitarbeitenden der Stadt Stuttgart auch über mobile Endgeräte, der Ausbau der Digitalisierung für mehr Klima- und Umweltschutz sowie in der Mobilität, eine zentrale Datenplattform für die Stadt sowie die #OpenData Aktivitäten wie auch viele weitere Themen in den unterschiedlichsten Bereich der Stadtverwaltung. Weitere Themen können auch dem Smart City Konzept entnommen werden.
Das Ranking betrachtet deutsche Städte - wie sehen Sie Ihre Kommune im europa-weiten Vergleich aufgestellt?
Im europäischen Vergleich werden deutschen Kommunen bei der digitalen Verwaltung insgesamt nicht besonders gut abschneiden. Hintergrund ist das Online Zugangsgesetz (OZG), dass aus einer strategischen Perspektive rückständig ist und die falschen Schwerpunkte setzt. Deutschland muss für eine digitale Verwaltung schnell und konsequent die Ende-zu-Ende Digitalisierung über einen Plattform Ansatz angehen und sich von reinen Online Formularen verabschieden.
Außerhalb der Wertung der digitalen Verwaltung, die in Deutschland immer noch aufgrund der deutschen OZG Strategie sehr rückständig ist, steht Stuttgart auch im europäischen Vergleich gut da
Welche Unterstützung würden Sie sich bei Ihren Maßnahmen von Land, Bund und EU wünschen?
Fördergelder sollten sehr viel zielgerichteter eingesetzt werden, oft arbeiten viele Kommunen an den gleichen Smart City Themen. Am Ende entwickelt jede Kommune ihre eigenen Systeme, die nicht ohne Weiteres auf andere Kommunen übertragbar oder nicht mit Systemen anderer Kommunen kompatibel sind.
Das Online Zugangsgesetz muss endlich durch ein echtes Digital-Gesetz ersetzt werden und es sollte auch über den Bund, Länder oder EU ein zentraler Plattform Ansatz etabliert werden, der echte digitale Verwaltung ermöglichen würde.
Der Datenschutz muss überarbeitet und entbürokratisiert werden und sollte sich modernisieren. Es gibt hier genügend Beispiele, die aus formalen Prinzipien für den Praxisgebrauch wenig realitätsnahe Regularien sind, die wenig bis keinen Nutzen bringen und hohe Kosten oder juristische Konsequenzen haben, ohne dabei den Datenschutz zu verbessern.
Der Bürokratie-Abbau muss in Deutschland endlich konsequent angegangen werden, bisher gab es außerhalb großen Ankündigungen praktisch keine Maßnahmen, die auch umgesetzt wurden.
* Landeshauptstadt
** siehe: Website https://www.stuttgart.de/service/digitalisierung/smart-city.php
