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19.08.2019
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STEUERN, SPIELTHEORIE UND INTERESSEN DER EUROPÄER

Warum die EU effizienter werden muss

Tillman Otto Rüther - Policy Advisor to Stefan Gehrold MdEP

Tillman Otto Rüther - Policy Advisor to Stefan Gehrold MdEP [Quelle: PR]


"Das Scheitern der Digitalsteuer zeigt, wie sehr das Einstimmigkeitsprinzip und der Rat dem Willen der europäischen Bevölkerung zuwider läuft", sagt der Liberale Tillman Otto Rüther mit Blick auf das Scheitern der europaweiten Digitalsteuer. Rüther arbeitet in Brüssel für den EU-Abgeordneten Stefan Gehrold.


Die EU-Digitalsteuer ist gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Das Scheitern der Digitalsteuer zeigt, wie sehr das Einstimmigkeitsprinzip und der Rat dem Willen der europäischen Bevölkerung zuwider läuft. Schweden, Irland und Dänemark machen gerade einmal 5% der europäischen Bevölkerung aus. Dennoch ist es ihnen möglich, die Staaten zu Alleingängen zu zwingen. Die supranationale Ebene ist aber das einzig sinnvolle Mittel, um spieltheoretische Probleme wirksam zu lösen, vor die die digitalen Global Player unsere Mitglieder stellen.

Einzelne Länder, wie etwa Frankreich und Österreich, wollen nun nationale Digitalsteuern einführen. Was helfen nationale Alleingänge in Zeiten einer globalen Digitalwirtschaft?
Einzelne Länder, wie etwa Frankreich und Österreich, wollen nun nationale Digitalsteuern einführen. Was helfen nationale Alleingänge in Zeiten einer globalen Digitalwirtschaft?
Die Alleingänge der Nationalstaaten werden unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs konzeptualisiert werden. Nationale Alleingänge sind deshalb für globale Probleme keine effektive Lösung.

Eine große Lösung soll nun im Rahmen der OECD angegangen werden. Sehen Sie in absehbarer Zeit Chancen für eine Einigung auf dieser Ebene?
Die OECD ist ein deutlich loserer Staatenzusammenschluss als die EU. Blicken Sie einmal kurz in die Vergangenheit: Das Kyoto-Protokoll hat auf OECD-Ebene gut angefangen, doch dann fand man in Kanada Ölsand, dessen Förderung einen Bruch mit dem Abkommen bedeutet hätte. Zu diesem Bruch, einem Ausstieg Kanadas kam es dann 2011 auch. Der "Ölsand" der digitalen Wirtschaft, das sind die positiven Infrastruktureffekte, die man erhält, wenn man Facebook und Google mit Steuerfreiheit auf das eigene Land lockt. Gegen diese Verlockung wird die OECD mit ihren Protokollen wenig ausrichten können.

Wie könnte sich auf anderem Wege mehr Steuergerechtigkeit für die Digitalriesen herstellen lassen? 
Die EU wird mittel- bis langfristig zunehmend beweisen müssen, dass sie einen echten Mehrwert für ihre Mitglieder erbringen kann. Der anstehende Austritt Großbritanniens könnte uns einen Impuls geben, das Einstimmigkeitsprinzip und die Sperrminorität auf den Prüfstand zu stellen und die Kohärenz der übrigen 27 zu fördern. Meiner Meinung nach sollten besonders Steuerfragen zur Vermeidung von spieltheoretischen Problematiken auf der Ebene der EU entschieden werden. Insgesamt halte ich eine Debatte für notwendig, in welchen Kompetenzbereich die einzelnen Ressorts fallen. Die Devise muss lauten: Friktionen abbauen, Effizienz erhöhen.