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Sachsen regt Förderung für Simulcast-Phase an

Wie DAB+ unterstützt werden könnte

Dr. Fritz Jaeckel (CDU), Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei Quelle: Sächsische Staatskanzlei/Lars Neumann Dr. Fritz Jaeckel Staatsminister, Chef der Sächsischen Staatskanzlei Staatsregierung Sachsen 10.03.2017
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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Wichtige Rahmenbedingungen für die Hörfunkdigitalisierung sind für Dr. Fritz Jaeckel geschaffen. Der Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei betont: "Das heißt aber nicht, das sich die Politik nun entspannt zurücklehnen kann."







Das Digitalradio-Board beim BMVI hat eine Roadmap für die Transformation der Hörfunkverbreitung in das digitale Zeitalter entworfen. Das Papier enthält ein Maßnahmenbündel aber keine verbindlichen Termine. Wo sehen Sie Deutschland auf dem Weg zur Hörfunk-Digitalisierung?
Deutschland steht im Vergleich mit anderen Staaten in Europa trotz eines bisher fehlenden verbindlichen Termins für den Umstieg auf ausschließlich digitale Hörfunkverbreitung nicht schlecht da. Nach dem Neustart des digitalen Radios mit der moderneren Technologie DAB+ im Jahr 2011 fand eine erfreuliche Entwicklung statt, die Ausstattung mit Digitalradio-Geräten entwickelt sich gut (in 2016 ca. 1,2 Mio. Geräte verkauft, insgesamt >8 Mio.) und bundesweit sind ca. 95% der Fläche mit Digitalradio versorgt. Mit dem geplanten Start des zweiten bundesweiten Multiplexes ist ein weiterer Schub für das digitale Radio zu erwarten.

Verbindliche Abschalttermine für UKW gibt es aktuell nur in Norwegen (Ende 2017) und der Schweiz (2024). Dänemark und UK wollen einen Zeitplan für den Ausstieg aus UKW festlegen, wenn bestimmte Kriterien zur Nutzung von Digitalradio erreicht wurden. In den anderen Ländern existieren noch keine konkreten Pläne zur Digitalisierung des Hörfunks.
Eine der zentralen Maßnahmen ist die Smart-Radio-Regelung, nach der künftig alle Hörfunkempfangsgeräte mindestens eine digitale Schnittstelle enthalten soll. Was halten Sie von dieser Regelung?
Ich halte diese Regelung für geeignet, um Digitalradio weiter zu befördern. Leider konnte bei der EU und dem Bund keine Unterstützung für einen von den Ländern initiierten Vorstoß in diese Richtung erreicht werden. Auch der VPRT wollte im Digitalradio-Board die Regelung in dieser Form bedauerlicherweise nicht mittragen.

Nach dem Papier soll das TPEG-Format für Verkehrsinfos gestärkt werden. Wie bewerten Sie das?
Gegenüber den Vorgängersystemen TMC und RDS hat TPEG deutliche Vorteile. Mit TMC können maximal 300 Meldungen transportiert werden, bei TPEG sind es etwa 6.000. Hinzu kommen Informationen wie z. B. Daten zur Parkhausbelegung oder zum aktuellen Verkehrsfluss. Zudem wäre TPEG in Verbindung mit dem europäischen DAB+-Standard  für Digitalradio geeignet, eine europaweite Harmonisierung der Verkehrsdienste zu leisten. Das sind gute Argumente, um das System zu unterstützen.

Breitband-Internet und DAB+ Infrastruktur sollen ausgebaut werden. Wie weit hängt Deutschland in dieser Frage hinter der internationalen Entwicklung her?
Was die Digitalradio-Infrastruktur betrifft, steht Deutschland im internationalen Vergleich gut da. Obwohl regional noch Unterschiede bestehen, sind 95% Versorgung in der Fläche mit mindestens zwei, in einigen Regionen deutlich mehr in Betrieb befindlichen Multiplexen erreicht. Nun laufen die Vorbereitungen für den zweiten bundesweiten Multiplex, der einen signifikanten Beitrag zur Programmvielfalt leisten und damit die Akzeptanz von Digitalradio weiter erhöhen wird. Die Politik hat hierfür die Rahmenbedingungen geschaffen. Positive Impulse werden auch vom nun verabschiedeten Aktionsplan des durch das BMVI initiierten Digitalradio-Boards ausgehen. Das heißt aber nicht, das sich die Politik nun entspannt zurücklehnen kann. Klarere Bekenntnisse zur Hörfunk-Digitalisierung und im Rahmen der gebotenen Staatsferne des Rundfunks ermöglichte Fördermaßnahmen für den Simulcast-Betrieb der privaten Veranstalter sind hier überlegenswerte Unterstützungssignale.

Bei der Versorgung mit Breitband-Internet liegt Deutschland im EU-Vergleich im Mittelfeld. Um den Plan der Bundesregierung, das Land flächendeckend bis 2018 mit 50 Mbit/s auszustatten, sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Hierbei ist auch die Politik gefordert, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

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