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21.07.2019
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SACHSEN MACHT BEIM BREITBANDAUSBAU ZUNEHMEND TEMPO

Wie die Digitalisierung gerade den ländlichen Raum voranbringen kann

Michael Kretschmer - Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Michael Kretschmer - Ministerpräsident des Freistaates Sachsen [Quelle: Pawel Sosnowski]


"Sachsen hat ein hervorragend aufgestelltes Digital-Ökosystem - mit den verschiedenen Playern aus Wirtschaft und Forschung in den Bereichen Hardware, Software und Connectivity", betont der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gerade in der Fläche sieht er große Chancen durch die digitale Transformation.


Nach dem aktuellen Digitalisierungs-Index holt Sachsen auf. In welchen Bereichen sind Sie mit der Entwicklung schon zufrieden und worauf müssen demnächst die Schwerpunkte gelegt werden?
Dass wir so gut vorangekommen sind, hat damit zu tun, dass Wissenschaft und Forschung in Sachsen eine gute Figur und wir beim Breitbandausbau zunehmend Tempo machen.

Es ist Schwung in die Sache gekommen, weil wir die Förderung beim Breitbandausbau angepasst haben. Hinzu kommt: Sachsen hat ein hervorragend aufgestelltes Digital-Ökosystem - mit den verschiedenen Playern aus Wirtschaft und Forschung in den Bereichen Hardware, Software und Connectivity. Sie stellen die Basiskomponenten für das Internet der Dinge bereit, gerade auch in Verbindung mit dem neuen Kommunikationsstandard 5G. Es ist wichtig, dass über Sachsen hinaus noch bekannter wird, was der Freistaat auf diesem Gebiet alles zu bieten hat.

Zudem ist der Staat bei der Digitalisierung selbst Akteur. Mitte März haben wir den Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ beschlossen. Im April habe ich mit den Akteuren im kommunalen IT-Bereich eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Die kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie viele kleine Kommunen, die im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zusammengeschlossen sind, wollen eine kommunale IT-Gesellschaft gründen. Es geht darum, durch einfache, schnelle und sichere Online-Verwaltungsangebote den Bürgern und Unternehmen die Ämtergänge zu ersparen. Das digitale Rathaus kommt zum Bürger, nicht umgekehrt. Dies wird dazu beitragen, die sehr gute Position Sachsens im Digitalisierungs-Index weiter auszubauen.

Wie kann die Digitalisierung helfen, insbesondere den ländlichen Raum attraktiver zu machen?
Mit der zunehmenden Digitalisierung wird die Arbeit in vielen Bereichen ortsunabhängiger. So bietet sich vor allem auch der ländliche Raum als Standort zum Leben und Arbeiten an. Jeder kann sich mit jedem weltweit vernetzen und kommunizieren. Bisherige Nachteile des ländlichen Raums können sich so in Vorteile wandeln. Heute noch leer stehende Häuser in grüner Umgebung werden attraktiv für vernetzte Arbeitsplätze. Chancen gibt es für alteingesessene Handwerksbetriebe und Existenzgründer. Denn sie können sich regional vernetzen und ortsunabhängig neue Produkte entwickeln. Digitale Angebote und Plattformen etwa zur Nachbarschaftshilfe können helfen, das Vereinsleben und den Gemeinschaftssinn im ländlichen Raum zu fördern.

Hinzu kommt, dass die Online-Angebote der Verwaltung ausgebaut werden und den Bürgern und Unternehmen die rechtssichere elektronische Antragstellung sowie die Einreichung von Dokumenten oder die elektronische Zustellung eines Bescheids ermöglichen – ganz egal wo sie zu Hause sind oder arbeiten. Auch dies ist ein Beitrag, um den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu schaffen.

Nach einer Grundgesetzänderung darf der Bund bei der Digitalisierung an den Schulen helfen. Wie viel Digitalisierung brauchen sächsische Schulen wie schnell?
Für Sachsen stehen im Digital-Pakt rund 250 Millionen Euro bereit. Damit wollen wir in unseren allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen die IT-Infrastruktur verbessern, insbesondere die Vernetzung im Schulgebäude. Darüber hinaus geht es um bessere Ausstattung wie interaktive Tafeln. Klar ist: Auch die beste digitale Grundausstattung in einer Schule nützt wenig, wo schnelles Internet noch fehlt. Deshalb haben wir das Ziel, dass bis 2021 alle Schulen über einen Breitbandanschluss verfügen. Der Rahmen hierfür steht, für die Kommunen stehen Förderprogramme bereit.

Die Hardware ist das eine, die Medienbildung unserer Schüler das andere. Diese soll daher als Schlüsselqualifikation in allen schulischen Bereichen gestärkt werden. Wir haben dazu in der Staatsregierung einen Masterplan „Medienbildung und Digitalisierung in der Schule“ erarbeitet.

IT-Betriebe klagen gerade hierzulande über fehlende Fachkräfte. Was kann die Politik da tun?
Auch wenn es zunächst Sache der Wirtschaft selbst ist, Fachkräfte zu gewinnen, kann Politik helfen. Es geht darum, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören auch gute Förderinstrumente. Besonders im Blick haben wir den Mittelstand. Hier haben wir unsere Förderung komplett überarbeitet. So können kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer jetzt die Digitalisierung ihrer Geschäftsabläufe einschließlich der nötigen Informationssicherheit vorantreiben und neue Geschäftsmodelle mit digitalem Hintergrund angehen. Neu ist auch, dass sie sich bei der Personalentwicklung und Fachkräftesicherung unterstützen lassen können. Gefördert werden zudem organisationseigene Berater bei Kammern und Verbänden sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten. Dafür stellt der Freistaat jährlich 20 Millionen Euro bereit.

Erst vor kurzem haben Staatsregierung und Wirtschaft in Sachsen einen „Pakt für duale Ausbildung“ beschlossen. Wir wollen die bisherige Erfolgsgeschichte im Handwerk und in der Industrie fortschreiben. Entscheidend dafür ist die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und eine starke duale Ausbildung. Gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wir hier noch enger zusammen.

Die Digitalisierung sorgt nicht zuletzt in der Medienbranche für erhebliche Umwälzungen. Wie kann der Freistaat die hiesige Medienbranche dabei unterstützen?
Der Schlüssel liegt in der konstruktiven Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Das unterstützen wir, indem wir digitale Kompetenzzentren in Dresden und Leipzig fördern und sächsische Bewerbungen für bundesweite Initiativen begleiten. Dies ist gerade im Zuge der Ansiedlung eines Digital Hub in Leipzig und Dresden geschehen. Wir helfen dabei, dass sich sächsische Filmproduzenten untereinander aber auch mit Filmförderern und medienpolitischen Akteuren besser vernetzen können. Durch die projektbezogene Förderung und Qualifizierung neuer, ambitionierter und innovationsfreudiger Gründer im Medienbereich wollen wir eine neue Gründerdynamik auslösen.

Wichtig ist auch, die sächsischen Medienunternehmen bei den digitalen Veränderungsprozessen zu begleiten. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien unterstützt finanziell die Infrastruktur von regionalen und lokalen Fernsehsendern, die sie zur Verbreitung ihres Programms benötigen.

Länderübergreifend bringt sich Sachsen aktiv in die von den Ländern aktuell diskutierte Novellierung des Medienrechts ein. Ziel dabei ist eine zeitgemäße Regulierung der digitalen Medienwirklichkeit.