Nach Presseberichten gibt es Erwägungen, im Bundestagswahlkampf Bots einzusetzen. Wie stehen Sie zu solcher Software im Wahlkampf?
Social Bots werden in der aktuellen Debatte vor allem mit Massenbeeinflussung durch künstlich angelegte Profile verbunden, die sich unbemerkt in Onlinedebatten einschalten. Die SPD will Klarheit im Wahlkampf, harte inhaltliche Auseinandersetzung, aber faire Methoden. Das Problem von manipulativen Social Bots, Fake-News u. a. ist nicht nur technisch zu lösen, sondern wir brauchen die klare Verabredung möglichst aller Parteien, so etwas nicht zu verwenden oder zu unterstützen. Parteien dürfen keine Debattenkultur fördern, die Verleumdung und Hetze befördert.

Bots können verschieden eingesetzt werden. Wo ist Ihre rote Linie, wofür würden Sie Bots keinesfalls verwenden?
Durch manipulative Social Bots soll der Eindruck erweckt werden, dass in Online-Debatten bestimmte Meinungen stärker vertreten sind. Dies soll beispielsweise nach den TV-Duellen im US-Präsidentschaftswahlkampf passiert sein. Solche “Social Push Bots” drücken Meinungen und Positionen in Diskussionen auf den sozialen Netzwerken ungefragt hinein. Es ist wichtig, dass die Politik sich damit befasst, wie man eine Verfälschung von Debatten verhindern kann. Die SPD schließt den Einsatz von solchen manipulativen Bots kategorisch aus.

Einzelne Experten fordern gesetzliche Regeln für Bots – etwa eine Kennzeichnungspflicht. Wie stehen Sie dazu?
Die demokratischen Parteien stehen dazu, auf Mittel wie manipulative Social Bots zu verzichten. Lediglich die AfD ist was die Nutzung solcher Tools angeht nicht klar. Gleichzeitig profitiert sie im Netz massiv von Falschmeldungen. Wenn sich nicht einmal alle Parteien in Deutschland an die Regeln des demokratischen Wettbewerbs halten, müssen wir uns über Manipulationen aus dem Ausland nicht wundern.

Wie lässt sich verhindern, dass digitale Wahlkampfhelfer die Demokratie bedrohen?
Letztlich kann das Verbreiten bewusster Falschinformationen nicht durch Parteien allein verhindert werden. Hier müssen auch Medien, die Betreiber sozialer Netzwerke, Zivilgesellschaft und Wirtschaft Verantwortung übernehmen. Gerade die sozialen Netzwerke müssen ihrer Verantwortung im Kampf gegen Hetzposts oder Falschmeldungen gerecht werden.