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03.02.2023
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PLATTFORMEN MÜSSEN EUROPÄISCHES RECHT RESPEKTIEREN UND ANWENDEN

Wie DSA und DMA den Markt verändern werden

René Repasi - MdEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten

René Repasi - MdEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten [Quelle: Sabine Arndt]


"Mit den beiden neuen Gesetzen wird es einen aktualisierten Regelungsrahmen für das Internet geben", umschreibt der Europa-Abgeordnete René Repasi die Wirkung von Digital Services Act und Digital Markets Act. Der SPD-Politiker nennt aber auch die Herausforderungen, die mit den Regeln kommen.


EU-weit sind mit dem Digital Markets Act sowie Digital Services Act weitreichende Regulierungen für große Plattformen in Kraft getreten und sollen in Kürze gelten. Inwieweit begrenzt das die Macht der großen Plattformen von außerhalb der EU künftig effizient?
Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) bilden jetzt den neuen gesetzlichen Rahmen für das Internet. Ganz einfach gesagt, müssen in der EU aktive Plattformen künftig europäisches Recht respektieren und anwenden. Sollte das nicht so sein, sehen die neuen Gesetze DMA und DSA drastische Maßnahmen vor. Falls Twitter unter Herrn Musk weiter Beleidigungen und Hassrede frei zulässt und Journalist:innen nach Gesinnungsfarbe zu sperren, könnte das zur Folge haben, dass Twitter in der EU eine enorme Strafzahlung leisten müsste oder noch krasser, der Dienst abgeschaltet würde. Die klaren Worte von Digitalkommissar Breton und die Reaktion Musks zeigt, die neuen Regeln für Plattformen verfehlen ihre Wirkung nicht.

Für Plattformen haben die neuen Gesetze unterschiedliche Pflichten zur Folge. Alle Anbieter, die Online-Vermittlungsdienste in der EU anbieten, müssen eine Reihe von Verpflichtungen erfüllen, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verantwortung für ihr Handeln entsprechend ihrer Rolle, Größe und Wirkung im Online-Ökosystem zu gewährleisten. Die Online-Plattformen werden stärker in die Verantwortung genommen, um illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte zu bekämpfen. Hierfür werden auch die Haftungsregeln näher definiert. Ziel ist es, Rechte auf allen Online-Plattformen konsequenter durchzusetzen.

Für große Plattformen gelten in beiden Gesetzen besondere Regeln. Diese dürfen den Wettbewerb nicht mehr verhindern und unterliegen der besonderen Kontrolle durch die Europäische Kommission. Damit soll das Risiko für andere Marktteilnehmer und Verbraucher:innen, die von diesen besonders großen Plattformen ausgeht, verringert werden.
Dabei gilt für den Digital Services Act, dass diese Regeln ab dem 1.1.2024 in allen Mitgliedsstaaten angewendet werden müssen. Der Digital Markets Act muss früher, und zwar ab dem 2.5.2023 angewendet werden.


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DIE DOKUMENTATION DIESER FACHDEBATTE

Welche Chancen und Herausforderungen bieten die Regeln für europäische Plattformen?
Mit den beiden neuen Gesetzen wird es einen aktualisierten Regelungsrahmen für das Internet geben. Dadurch soll es fairen und mehr Wettbewerb, sowie mehr Klarheit und Transparenz für Verbraucher:innen geben. Die europäische Wirtschaft und Verbraucher:innen sind vor Missbrauch und  großer Marktmacht geschützt werden. Am Ende wird dies zu einer besseren Auswahl und Schutz für Verbraucher:innen führen, die Geschäftsideen europäischer Unternehmen stärken und dank eines "level-playing fields" diese vor der erdrückenden Marktmacht ausländischer Plattformen absichern.

Damit dies auch so kommt, sehen DSA und DMA zahlreiche spezifische Regelungen vor. So soll es zum Beispiel bei Messengerdiensten eine Pflicht zur Interoperabilität für die besonders großen Dienste wie Whatsapp und Facebook Messenger geben. Dadurch können kleinere europäische Dienste mit einem europäischen Geschäftsmodell, dass eben nicht auf dem Verkauf von Daten zu Werbezwecken basiert, ihre Attraktivität steigern und zu echten Alternativen werden. Gleichzeitig darf Werbung basierend auf sensitiven Nutzerdaten, wie etwa Angaben zur sexuellen Orientierung, politischen Überzeugung oder zur Gesundheit nicht mehr angezeigt werden. Persönliche Daten von Minderjährigen dürfen überhaupt nicht mehr verwendet werden. Dies stärkt ein Geschäftsmodell im Internet, das nicht auf der Ausnutzung der Verbraucher:innen basiert sondern europäische Werte, Normen und Standards, wie zum Beispiel die Pflicht zum Datenschutz, explizit mit einbezieht und so zur Grundlage macht. Für europäische Unternehmen ist dies ein enormer Wettbewerbsvorteil, da Verbraucher:innen ihnen so mehr Vertrauen schenken können und das weltweit.

Herausforderungen sehe ich aber zunächst einmal beim Regulierer. Denn dieser muss die Regeln für DSA und DMA jetzt mit Leben füllen. Ob die personelle Aufstockung der zuständigen Abteilungen bei der Europäischen Kommission hierfür ausreicht, bin ich mir noch unsicher. Eigentlich hatten wir uns als Europäisches Parlament hier mehr Personal gewünscht. Denn nur wenn diese neuen Regeln auch durchgesetzt werden, zahlen sie sich für europäische Unternehmen und Verbraucher:innen aus.

Im Gespräch ist die Schaffung einer europäischen Plattform öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter - ggf. unter Einbeziehung privater Medienanbieter. Was halten Sie von dieser Idee?
Es ist eine Forderung der SPD im Europawahlprogramm gewesen, dass es eine solche Plattform öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote braucht. Aber ich kann nachvollziehen, dass einige private Anbieter davor eine Sorge haben. Jedoch sehen wir, dass die Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen Anbietern und privaten zu einem Mehrwert führen kann. Insofern könnte dies ein möglicher Ansatz sein um auf dem Medienmarkt eine Alternative zu großen ausländischen Plattformen zu schaffen. Insbesondere um den bekannten negativen Effekten der Plattformisierung vorzubeugen. Dann müsste man nicht nur passiv auf die Gesetzgebung von DMA und DSA zurückzugreifen, sondern würde aktiv die Rahmenbedingungen für Teilnehmer in der europäischen Medienwelt gestalten. Gerne auch so, dass private europäische Medienanbieter einbezogen werden, die dadurch wiederum Vorteile gegenüber den großen ausländischen Unternehmen hätten.

Außerdem könnte damit ein Element einer europäischen Öffentlichkeit geschaffen werden, die in Zeiten von Fake-News. Rechtspopulismus und Desinformation durch ausländische Sender mehr denn je auf eine seriöse europaweite Informationsbeschaffung angewiesen ist. Dies ist auch ein wichtiger Teil einer europäischen Strategie gegen die Einschränkung von Medien- und Pressefreiheit in Europa sein, die wir ja leider auch in einigen Mitgliedsstaaten beobachten können.

Welche Rahmenbedingungen brauchen europäische Alternativen zu den US-amerikanischen und chinesischen Plattformen abgesehen von den nun in Kraft getretenen Regeln?
Wenn wir uns anschauen was für Rahmenbedingungen es für erfolgreiches Wirtschaften von Plattformen braucht, dann ist die Europäische Union auf dem richtigen Weg. Hier gibt es einen Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Verbraucher:innen, die in einem demokratisch und rechtlich stabilen und verlässlichen Umfeld leben. Gleichzeitig gibt es hier gute Investitionsbedingungen und sehr gut ausgebildetes Fachpersonal. Die Grundvoraussetzungen stimmen also. Jedoch dürfen sich die Fehler der Vergangenheit bei der Umsetzung Umsetzungen und Anwendungen der Plattformgesetze. Hierauf gilt es zu achten und die Europäische Kommission hat die richtigen Voraussetzungen gewählt, da der Digital Markets und der Digital Services Act die Form einer Verordnung haben. Der Raum für unterschiedliche Auslegungen ist dadurch kleiner als bei den traditionellen Richtlinien. Zudem werden zentrale Elemente, wie die Bestimmung wer Gatekeeper ist und die Überwachung des Geschäftsgebharens besonders großer Plattformen, nicht durch nationale Behörden vorgenommen, sondern zentral von der Europäischen Kommission. Dies ist ein erster Schritt zu einem einheitlichen europäischen digitalen Markt.

An anderen Stellen ist dies schwieriger. Denn wir Europäer:innen sprechen nun mal nicht alle dieselbe Sprache. Daraus folgt, dass es erstmal eben immer auch nationale Märkte mit nationalen Eigenheiten geben wird. Hier bedarf es mehr politischen Drucks digitale Dienste zunehmend interoperabel zu gestalten. Gemacht werden muss das im Rahmen des DMAs bei Messengerdiensten, allerdings nur von unten nach oben. Künftig wäre denkbar, dass auch Zahlungssysteme oder digitale Identifikationssysteme interoperabel sind. Am besten untereinander, unabhängig von der Größe. Dann könnte man mit der belgischen Bank-Applikation auch beim Einkaufen in Deutschland digital bezahlen. Auch wenn dieses Beispiel für viele noch Zukunftsmusik ist, würden dann nationale Märkte mit ihren nationalen Champions im echten Wettbewerb stehen. Zusammen, so zumindest die Idee, wären alle Unternehmen dann größer als Wettbewerber von außen und europäische System könnten sich behaupten, da sie schlichtweg attraktiver sind.