Die EU-Digitalsteuer ist gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Ich glaube, die Finanzminister haben hier eine große Gelegenheit verspielt, für eine fairere Besteuerung der Digitalwirtschaft zu sorgen. Man hört auch bei den Mitgliedstaaten oft die Klage, dass große Internetkonzerne nicht ihren fairen Anteil an der Unternehmenssteuer zahlen. Jetzt haben aber wieder einige wenige eine sinnvolle Reform blockiert. Das finde ich insgesamt sehr unbefriedigend und auch nur schwer vermittelbar. Der Vorgang zeigt aber auch, dass wir ein grundsätzliches Problem mit den Entscheidungsstrukturen im Ministerrat haben, die förmlich zu Blockade und einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners einladen.

Einzelne Länder, wie etwa Frankreich und Österreich, wollen nun nationale Digitalsteuern einführen. Was helfen nationale Alleingänge in Zeiten einer globalen Digitalwirtschaft?
Alleingänge helfen am Ende ziemlich wenig. In einem integrierten Binnenmarkt sollte es eigentlich unser Ziel sein, dass wir eine harmonisierte Lösung für den gesamten Binnenmarkt finden und eben keinen neuen Flickenteppich schaffen. Ein genau solcher Flickenteppich sorgt nämlich am Ende dafür, dass sich wieder neue Möglichkeiten auftun, die Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen für kreative Steuergestaltung zu nutzen.

Eine große Lösung soll nun im Rahmen der OECD angegangen werden. Sehen Sie in absehbarer Zeit Chancen für eine Einigung auf dieser Ebene?
Eine Lösung im Rahmen der OECD wäre sicherlich die Ideallösung. Es wird auf OECD-Ebene bereits seit einiger Zeit an einer Definition der Idee einer digitalen Betriebsstätte gearbeitet. Leider geht es dabei jedoch nur ausgesprochen stockend voran, weil insbesondere die USA als Heimat vieler großer Interkonzerne einer konstruktiven Lösung im Wege stehen. Deswegen wäre es umso wichtiger gewesen, wenn es aus der Europäischen Union ein starkes politisches Signal hin zur Einführung einer digitalen Betriebsstätte für die Körperschaftssteuer gegeben hätte. Das hätte durchaus dazu führen können, den Gesprächen auf OECD-Ebene eine neue Dynamik zu verleihen. Dass die EU bei dem Thema nun gar nichts tut, kommt insbesondere den Blockierern zugute.

Wie könnte sich auf anderem Wege mehr Steuergerechtigkeit für die Digitalriesen herstellen lassen?
Anstelle einer digitalen Betriebsstätte, die sich gut ins existieren Körperschaftssteuerrecht einbinden lassen würde, wird oftmals die Idee der Besteuerung bestimmter digitaler Umsätze gestellt. Diese Option ist aber systemfremd, da sie eben nicht auf Gewinne, sondern auf Umsätze zielt und unter Umständen auch zu einer Substanzbesteuerung führen könnte. Hinzu kommt das Problem, dass sich auch für diese Lösung im Ministerrat nur schwer eine Mehrheit finden lassen wird. Letztendlich kommen wir an einer klugen Reform des Unternehmenssteuerrechts nicht vorbei. Nur damit können wir die Probleme an der Wurzel packen - alles andere ist nur rumdoktern an den Symptomen. Ich sehe hier vor allem die Mitgliedstaaten in der Pflicht. Das Europäische Parlament hat bereits mehr als einmal klar gemacht, dass es bereit ist, bei diesem Thema etwas zu tun.