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12.12.2018
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GESETZ ÜBER DIGITALE RADIOS VERZÖGERT SICH

Interoperabilitätsverpflichtung muss auf nächste Bundestags-Legislaturperiode warten

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales [Quelle: Landesvertretung Rheinland-Pfalz/Marc-Steffen Unger ]


Im Herbst 2016 hat sich der Bundesrat aufgrund der rheinland-pfälzischen Initiative dafür ausgesprochen, dass im Telekommunikationsgesetz eine Verpflichtung für Marktteilnehmer verankert wird, nur solche Radioempfangsgeräte in Verkehr zu bringen, die auch digitale Signale empfangen können. Die Bundesregierung hat den Vorschlag im Rahmen der vierten Änderung des Telekommunikationsgesetzes aufgegriffen. "Leider sieht es so aus, dass dieses Gesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden wird", so die Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales. "Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen."


Auf der Automotive-Tagung des Digitalradio-Weltverbandes WorldDAB in München wurde gefordert, DAB+ in jedes Auto serienmäßig einzubauen. Unterstützen Sie diese Forderung?
Der Erfolg des Digitalradios setzt voraus, dass möglichst viele Menschen seine Vorteile auch nutzen können. Einer der Vorteile des terrestrischen Radios ist die Möglichkeit, Radioprogramme überall, kostenlos und ohne technischen Aufwand zu empfangen. Die Nutzung des terrestrischen Autoradios in der Bevölkerung ist deshalb außerordentlich hoch. Angesichts der in unserer Gesellschaft zunehmenden beruflichen und sozialen Mobilität wird diese Tendenz noch steigen. Gerade DAB+ bietet Autofahrern hier weitere – auch verkehrssicherheitsrelevante – Zusatzdienste an. In Norwegen sind 98 Prozent der Neufahrzeuge serienmäßig mit DAB+ ausgestattet, in Großbritannien sind es 87 Prozent. Hier muss Deutschland schnell nachziehen.

Woran liegt es, dass in Deutschland erst gut 20 Prozent der Neuwagen mit DAB+ ausgerüstet werden?
In Sachen Digitalradio hat sich in den vergangenen Monaten in Deutschland und in Europa Einiges getan. Die deutsche Automobilindustrie scheint am Geschehen in abwartender Haltung teilzunehmen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Autobauer und Autohändler von DAB+ noch stärker zu überzeugen? Was kann die Politik ggf. tun?
DAB+ bringt viele Vorteile für Autofahrer mit sich. Neben besserer Empfangsqualität und größerer Programmauswahl gehören multimediale Zusatzdienste zu den Errungenschaften der digitalen Technik. Ein Auto, das diese Möglichkeiten nicht bietet, ist schlichtweg nicht zukunftssicher. Das ist der Grund dafür, dass die Zahl der Neufahrzeuge mit serienmäßiger DAB+-Ausstattung stetig wächst.

Die Politik kann im Rahmen des gesetzgeberischen Spielraums Anreize für die Verbreitung von DAB+-Geräten setzen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich die gesetzliche Verankerung einer Interoperabilitätsverpflichtung für Radioempfangsgeräte für das Mittel der Wahl.

Im Herbst 2016 hat sich der Bundesrat aufgrund einer rheinland-pfälzischen Initiative dafür ausgesprochen, dass im Telekommunikationsgesetz eine Verpflichtung für Marktteilnehmer verankert wird, nur solche Radioempfangsgeräte in Verkehr zu bringen, die auch digitale Signale empfangen können. Die Bundesregierung hat den Vorschlag im Rahmen der vierten Änderung des Telekommunikationsgesetzes aufgegriffen. Leider sieht es so aus, dass dieses Gesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden wird. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen. Auch auf europäischer Ebene wird aktuell im Zusammenhang mit dem europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation über eine derartige Interoperabilitätsverpflichtung diskutiert.

Sollte Deutschland nach Norwegen, der Schweiz und UK das vierte Land werden, dass UKW zugunsten von DAB+ abschaltet?
Die Zukunft des Radios ist digital. Die Abschaltung von UKW ist deshalb eine Frage der Zeit. Die kostspielige Übergangs-Phase, die so genannte Simulcast-Phase, muss so kurz wie möglich, so lange wie nötig sein. Über eine Abschaltung muss man nachdenken, sobald die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über DAB+-fähige Geräte verfügt.