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Interview05.09.2016

Freie Wähler sehen schleichende Monopolisierung der privaten Medienlandschaft

Wie die Politik die DVB-T2-Einführung begleiten soll

Prof. Dr. Michael Piazolo, Sprecher für Hochschulpolitik und Medien bei der Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag Quelle: Reiner Pohl / Freie Wähler Prof. Dr. Michael Piazolo Sprecher Freie Wähler Landtag Bayern
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Alexander Hiller
Redakteur
Meinungsbarometer.info
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Mit dem neuen Standard DVB-T2 sieht Prof. Dr. Michael Piazolo, Sprecher für Hochschulpolitik und Medien bei der Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag, "eine Konzentration der Technik auf immer weniger private Anbieter". Diese Entwicklung müsse sorgfältig beobachtet werden.





Seit Mai 2016 läuft in vielen Regionen Deutschlands der Pilotbetrieb für DVB-T2 HD. Wie schätzen Sie grundsätzlich die Fortführung der Fernsehterrestrik in Deutschland ein?
Nachdem DVB-T die flächendeckende analoge TV-Übertragung vor einigen Jahren komplett abgelöst und das Fernsehen damit erfolgreich in die digitale Zeit überführt wurde, halte ich es durchaus für notwendig, eine für jeden zugängliche TV-Übertragung ohne zusätzliche Infrastruktur wie Kabel- oder Satellitenanschluss auch mit sich weiter entwickelnder Technik bereit zu erhalten. Angesichts des Grundversorgungsanspruches durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ist eine solches Angebot für die Bevölkerung, das an keine weitere Technik außer das passende Empfangsgerät gebunden ist, geradezu geboten.

Ab Juli 2017, so hat jetzt der Plattformbetreiber Freenet-TV bekannt gegeben, werden die privaten Programme nur gegen eine Jahresgebühr von 69 Euro zu empfangen sein. Was halten Sie von den Plänen?
Solange zumindest dauerhaft gesichert ist, dass alle öffentlich-rechtlichen Programme, für die jeder Haushalt in Deutschland schon verpflichtend zahlen muss, auch uneingeschränkt und ohne weitere Zusatzkosten flächendeckend zumindest per DVB-T2 empfangbar bleiben, ist dies eine privatwirtschaftliche Entscheidung, die die Anbieter dieser Programme und der Bereitsteller der technischen Infrastruktur getroffen haben. Ob dieses Pay-TV-Modell für werbefinanzierte Angebote von den Kunden angenommen wird, wird sich zeigen müssen. Kritisch sehe ich in diesem Zusammenhang allerdings eine weitere schleichende Monopolisierung der privaten Medienlandschaft und eine Konzentration der Technik auf immer weniger private Anbieter. Diese Entwicklung muss seitens der Politik und auch durch die Kontrollorgane sorgfältig beobachtet und hier notfalls auch zum Schutze der Verbraucher regulierend eingegriffen werden.

Kann unter diesen Umständen DVB-T2 ein Erfolg werden oder scheitert die Terrestrik?
Je mehr Hürden – seien es technische oder finanzielle – ein neues Angebot für den Verbraucher aufstellt, desto kritischer wird dies vom Verbraucher üblicherweise gesehen. DVB-T2 deckt beide Aspekte ab: Nur für DVB-T1 gerüstete Geräte funktionieren damit nicht mehr ohne weiteres und neue „Fernseh-Gebühren“ nun auch für den Empfang der privaten Programme werden sicherlich nicht ohne weiteres akzeptiert. Hinzu kommt die etablierte Konkurrenz aus Kabel- und Satellitentechnik, die schon jetzt ohne technischen Mehraufwand nutzbar ist sowie neue Angebote per Internet. Ob das kostenfreie öffentlich-rechtliche Angebot bei DVB-T2 dauerhaft Bestand haben wird und zudem ausreicht, um damit genug zahlungswillige Kunden für die Privatsender zu gewinnen, wird sich zeigen müssen. Ich bin da eher skeptisch.

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