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Interview21.02.2024

Deutschland hinkt bei der Verwaltungsdigitalisierung deutlich hinterher

Was das Handwerk an Bürokratieentlastung bräuchte

Holger Schwannecke - Generalsekretär, Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Quelle: ZDH/Henning Schacht Holger Schwannecke Generalsekretär Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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"Für Handwerksbetriebe ist die schiere Anzahl an Vorschriften, Dokumentations- und Nachweispflichten und förmlichen Anforderungen der maßgebliche Belastungsfaktor", betont Holger Schwannecke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Er fordert mit Blick auf das geplante Bürokratieentlastungsgesetz deutlich größere Erleichterungen.





Die Bundesregierung will die Wirtschaft über ein Bürokratieentlastungsgesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie wie groß ist der Druck für die Unternehmen durch zu viel Bürokratie?
Der Druck ist erheblich und Bürokratie, Dokumentations- und Nachweispflichten schon lange eine ernstzunehmende Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit von Handwerksbetrieben. Über ein Drittel der Absolventinnen und Absolventen von Meisterkursen wagt allein wegen der überbordenden Bürokratie nicht den Schritt in die Selbstständigkeit. Betriebsinhaberinnen und -inhaber wickeln immer häufiger ihren Handwerksbetrieb früher als erforderlich ab, weil sie von all den Auflagen frustriert sind. Dieser Entwicklung muss durch einen konsequenten Abbau und die systematische Vermeidung neuer Bürokratie endlich entschieden entgegengewirkt werden. Der Entwurf des BEG IV stellt jedoch nur einen kleinen Tropfen auf den heißen Stein dar und ist kein Wendepunkt der bisherigen Entwicklung.

Der Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV sieht etwa kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege vor. Wie finden Sie das?
Die Maßnahme zielt ihrem Gedanken nach in eine richtige Richtung, greift allerdings deutlich zu kurz und wird für Handwerksbetriebe kaum Entlastungseffekte mit sich bringen. So ist die tatsächliche Aufbewahrungsdauer in der Praxis wegen sogenannter Ablaufhemmungsfristen regelmäßig länger. Zudem stellt die Einhaltung der Aufbewahrungsfristen Handwerksbetriebe vor große Herausforderungen. Die Frage etwa, welche Unterlagen im Einzelfall für welche Steuerfestsetzungen von Bedeutung sind, ist im Einzelfall schwierig zu beantworten und nimmt entsprechenden zeitlichen Aufwand in Anspruch. Wenn eine Verkürzung Entlastungseffekte haben soll, muss sie konsequenter ausfallen. Eine Verkürzung auf etwa fünf Jahre wäre angezeigt und zudem ein klares politisches Signal der Entlastung an die Praxis.

Mehr Verwaltungsvorgänge sollen digital möglich sein. Wie ist Deutschland darauf vorbereitet?
Deutschland hinkt bei der Verwaltungsdigitalisierung der internationalen Entwicklung und dem eigenen Anspruch deutlich hinterher. Das Ziel, bis Anfang letzten Jahres sämtliche Verwaltungsleistungen digital anzubieten, ist heute immer noch nicht erreicht. Hier wird wichtige Zeit verspielt, die Handwerksbetriebe nicht haben und die sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht leisten kann. Die im BEG IV vorgesehenen Maßnahmen zur Abschaffung der Schrift- und Papierform in vielen Bereichen ist ein richtiger, aber überfälliger Schritt. Entscheidend für einen spürbaren Digitalisierungsschub ist vor allem, mehr Kompromissbereitschaft und Gestaltungswille von Bund, Länder und Kommunen.

Was sollte aus Ihrer Sicht noch in einem endgültigen Gesetz stehen - und was keinesfalls?  
Für Handwerksbetriebe ist die schiere Anzahl an Vorschriften, Dokumentations- und Nachweispflichten und förmlichen Anforderungen der maßgebliche Belastungsfaktor. Es braucht deshalb entschlossene, mutige und vor allem viele Entlastungsmaßnahmen. Das BEG IV bleibt auch diesbezüglich hinter den Möglichkeiten zurück und muss umfassend ergänzt werden. Wir haben der Bundesregierung erneut über 40 konkrete Vorschläge eingereicht. Zudem darf sich die Politik nicht auf den Abbau von Bürokratie beschränken. Vielmehr sind im selben Schritt Maßnahmen zu ergreifen, neue Bürokratie einzudämmen. Neben der konsequenten Anwendung des von der Bundesregierung beschlossenen Belastungsmoratoriums als Sofort-Maßnahme müssen Prozesse eingeführt werden, um unnötige Belastungen systematisch zu vermeiden. Wie dies gelingen kann, zeigen wir in zahlreichen praxisnahen Vorschlägen. Was Handwerksbetriebe dagegen nicht gebrauchen können, sind halbherzige Vorstöße und Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung. Das aktuelle Motto der Imagekampagne des Handwerks gilt auch für die notwendige Entlastung von Handwerksbetrieben: Es ist Zeit, zu machen!

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