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20.10.2019
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DAS LEISTUNGSSCHUTZRECHT WIRD ZU WENIGER VIELFALT FÜHREN

Was gegen den Entwurf zum EU-Copyright spricht

Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD/S&D Fraktion)

Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD/S&D Fraktion) [Quelle: PR]


"Ich lehne Artikel 13 in der jetzigen Fassung ab", bringt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tiemo Wölken seine Haltung zum Entwurf des neuen EU-Copyrights klar auf den Punkt. Doch nicht nur bei Artikel 13 hat er Bedenken.


Der finale Entwurf für die EU-Copyright-Richtlinie steht – und enthält z.B. die umstrittene Haftung von großen Plattformen für Urheberrechtsverstöße. Wie bewerten Sie den geplanten Artikel 13?
Ich lehne Artikel 13 in der jetzigen Fassung ab. Die Umsetzung wird dazu führen, dass Uploadfilter zum Einsatz kommen, die technisch nicht realisierbar sind.

Bestimmte Start Ups und nichtkommerzielle Angebote sollen von diesen Regeln ausgenommen sein. Wie stehen Sie dazu?
Uploadfilter sind sehr komplex und teuer. Nur große Unternehmen, wenn überhaupt, werden sie entwickeln können. Daher ist eine Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen sinnvoll. Diese müssen die Technik nämlich von Anbietern wie Google kaufen. Damit wird gerade die Marktmacht der global player weiter gestärkt. Die jetzt vorgesehene Ausnahme gilt aber nur für Unternehmen, die jünger als 3 Jahre sind. Ab Tag 1096 werden sie behandelt wie Youtube oder Twitch. Das ist nicht sinnvoll.

Nach dem finalen Entwurf kommt auch das Leistungsschutzrecht. Was schätzen Sie diese Regelungen ein?
Das Leistungsschutzrecht wird zu weniger Vielfalt führen. Es ist außerdem bereits in Deutschland und Spanien gescheitert. Es lässt sich beobachten, dass Google News zum Beispiel Lizenzen umsonst eingeräumt werden, kleinen Plattformen hingegen nicht. Dies stärkt die Marktmacht großer Unternehmen, neue Konkurrenz wird im Keim erstickt. Das ist problematisch.

An welchen weiteren Details im finalen Entwurf sehen Sie ggf. noch Änderungsbedarf?
Der finale Text ist ein Kompromiss, der in langen Diskussionen entwickelt wurde. Ich hätte mir an vielen Stellen bessere Lösungen gewünscht zum Beispiel im Urhebervertragsrecht oder beim Text and Data Mining.

Die Richtlinie soll noch in dieser Legislatur des EU-Parlaments verabschiedet werden. Befürworten Sie das?
Solange Uploadfilter die Folge sind, nicht.