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19.08.2019
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AUSWIRKUNGEN DER DIGITALSTEUER AUF STANDORTWAHL WERDEN ÜBERSCHÄTZT

Was für welche Digitalsteuer spricht - und was dagegen

Richard Elhenický - Generalsekretär VÖS – Bund der Steuerzahler

Richard Elhenický - Generalsekretär VÖS – Bund der Steuerzahler [Quelle: VÖS – Bund der Steuerzahler]


"Die Effekte nationaler Alleingänge bei der Einführung einer Digitalsteuer werden zweifellos geringer ausfallen als bei einer EU-weiten Regelung", sagt Richard Elhenický, Generalsekretär beim VÖS – Bund der Steuerzahler in Österreich. Mit Blick auf große Lösungen ist er derzeit eher skeptisch.


Die EU-Digitalsteuer ist gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Das Nichtzustandekommen einer EU-Digitalsteuer für Großunternehmen, die ohnedies nur eine geringfügige Steuer in Höhe von 3% auf Umsätze durch online-Werbung, zur Verfügung Stellung von online-Märkten und Datenverkäufe vorgesehen hätte, ist aus zwei Gründen bedauerlich: zum einen bleibt so die bestehende Ungleichheit im Handel zwischen herkömmlichen Unternehmen und Digitalunternehmen erhalten. Zum anderen hat es die EU neuerlich verabsäumt, gerade im wichtigen Bereich des Steuerrechtes geeint aufzutreten und nach außen eine einheitliche Position einzunehmen.

Einzelne Länder, wie etwa Frankreich und Österreich, wollen nun nationale Digitalsteuern einführen. Was helfen nationale Alleingänge in Zeiten einer globalen Digitalwirtschaft?
Die Effekte nationaler Alleingänge bei der Einführung einer Digitalsteuer werden zweifellos geringer ausfallen als bei einer EU-weiten Regelung. Die mögliche Beeinträchtigung bei der Standortwahl sollte aber nicht überschätzt werden, weil einerseits Digitalunternehmen ohnedies weitgehend unabhängig vom Standort sind und andererseits auch eine EU-weite Digitalsteuer durch Gründungen in Staaten, die diese Steuer nicht kennen, umgangen werden kann. Prinzipiell ist dieser Weg aus unserer Sicht zu befürworten.

Eine große Lösung soll nun im Rahmen der OECD angegangen werden. Sehen Sie in absehbarer Zeit Chancen für eine Einigung auf dieser Ebene?
Sollte es möglich sein, im Rahmen der OECD zu einer großen Lösung dieser Frage zu kommen, wäre das sicherlich zu begrüßen. Die bisherigen Erfahrungen haben allerdings gezeigt, dass auf dieser Ebene mit raschen oder auch in absehbarer Zeit erfolgenden Beschlüssen nicht zu rechnen ist. Die unter 4. geäußerten Bedenken bezüglich einer auf Europa beschränkten Regelung gelten auch hier.

Wie könnte sich auf anderem Wege mehr Steuergerechtigkeit für die Digitalriesen herstellen lassen? 
Unterschiedliche Steuersätze werden immer bewirken, dass Großunternehmen, die es sich leisten können, diesen Punkt bei ihrer Standortwahl besonders berücksichtigen werden. Doppelbesteuerungsabkommen vor allem mit Ländern, in denen große Digitalunternehmen ihren Sitz haben, könnten zur Problemlösung beitragen. Die Frage ist freilich, ob diese Länder zum Abschluss solcher Abkommen bereit sind. Gerade die USA, die ohnedies in ihrer derzeitigen Politik dazu tendiert, nationale über internationale Interessen zu stellen und die eine Reihe von großen Digitalunternehmen im Land haben, könnten sich hier quer legen, was den ohnedies beeinträchtigten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiter schaden könnte. Das Ausmaß weiterer Beeinträchtigungen der Wirtschaftsbeziehungen könnte leicht den zu erwartenden Gewinn aus einer EU-weiten Digitalsteuer oder anderen geeigneten Maßnahmen übersteigen. Die auch in den USA nicht unbekannte „sales tax“ kann helfen, eine bessere Steuergerechtigkeit herzustellen.