Mehr digitale Souveränität - das ist das Ziel in der EU. Die EU-Kommission hat Vorschläge dazu vorgelegt und will etwa auf eine Privilegierung europäischer Anbieter bei der Beschaffung und Open-Source-Lösungen setzten. In der Debatte auf Meinungsbarometer.info verweist Alexander Rabe vom eco - Verband der Internetwirtschaft allerdings auf die internationale Vernetzung als DNA des Internets. Daher ist der Begriff „Unabhängigkeit“ als Schlagwort für ihn eher ungeeignet, um in der Diskussion über digitale Souveränität einen Nutzen zu stiften. Digitale Souveränität bedeute nicht, alles selbst zu entwickeln oder vollständig unabhängig von Dritten zu agieren. Stattdessen sollten Unternehmen und Verwaltungen in der Lage sein, technologiebezogene Entscheidungen selbstbestimmt auf der Grundlage von klaren Verhältnissen in einem offenen Markt zu treffen. „Dazu gehören dann eben Wahlfreiheit, Wettbewerb und der Zugang zu leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen.“ Man brauche dafür einen Plan, in welchen Bereichen Europas Stärken zu fördern seien und einen mittelfristigen Zeithorizont, in dem eigene Kompetenzen aufgebaut werden können, regulatorische und bürokratische Hürden abgebaut werden, ohne internationale Wertschöpfungsketten grundsätzlich infrage zu stellen.
Für Christian Gericke vom Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) wäre eine Priorisierung europäischer Lösungen sinnvoll, ohne sich dabei jedoch abzuschotten und außereuropäische Produkte kategorisch auszuschließen. „Bei vergleichbarem Leistungsumfang sollte grundsätzlich das Produkt bevorzugt werden, das vollständig europäischem Recht unterliegt und dieses konsequent umsetzen kann.“ Dieser Vorstoß ist für Gericke keinesfalls der erste Schritt zum Protektionismus – vielmehr schaffe er Aufmerksamkeit und Aufträge für europäische Produkte, die zu lange im Schatten der Tech-Giganten gestanden haben.
In einzelnen Verwaltungen geht man den Weg zu mehr Souveränität. Dirk Schrödter, Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein, berichtet in seinem Land von Open Source Lösungen, auf die ein wesentlicher Teil der eingesetzten IT-Lösungen migriert sei. So sei der Umstieg von Microsoft Office zu LibreOffice und die vollständige Migration von Microsoft Exchange und Outlook auf Open-Xchange und Thunderbird mit mehr als 44.000 Postfächern sowie 110 Millionen E-Mails und Kalendereinträgen erfolgt. Er betont: „Digitale Souveränität ist nur und ausschließlich mit der Nutzung von Open-Source-Lösungen erreichbar.“
Laut dem Thüringer Digitalminister Steffen Schütz hat der Freistaat als erstes Bundesland eine eigene Verwaltungscloud auf Basis von Open-Source-Software OpenStack aufgebaut und in Betrieb genommen. Die Thüringer Verwaltungscloud ThVC, die teilweise auch für die Kommunen nutzbar sei, laufe zudem in einem landeseigenen Rechenzentrum. Und er sagt: „Thüringen setzt seit vielen Jahren erfolgreich auf bewährte Open-Source-Lösungen, die zentral im Thüringer Landesrechenzentrum betrieben werden.“
Für Österreich bezeichnet Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds, es als wichtiges und richtiges Ziel, die digitale Abhängigkeit zu reduzieren. Allerdings müsse man die verschiedenen technischen Schichten digitaler Souveränität betrachten. „Im Bereich von Betriebssystemen, Software und Betriebsszenarien - damit meine ich insbesondere Cloud Computing in den verschiedensten Ausprägungen - könnte eine weitgehende Unabhängigkeit gelingen.“ Das beweisen öffentliche Einrichtungen wie das Bundesministerium für Landesverteidigung aus seiner Sicht. Die größte Hürde sind für ihn nicht die Software und deren Funktionsumfang, sondern die Nutzerinnen und Nutzer, für die ein Umstieg auch ein Umdenken und Umlernen bedeutet.
Für Prof. Dr. Matthias C. Kettemann von der Universität Innsbruck kann heute kein Mensch, kein Unternehmen, kein Staat so richtig unabhängig in der digitalen Welt von heute werden. Das wäre aus seiner Sicht ökonomisch unrealistisch, technologisch ineffizient und politisch auch nicht wünschenswert. Er formuliert als Ziel vielmehr, unabhängiger zu werden, also die Prinzipien der digitalen Souveränität hochzuhalten. „Dazu muss die EU ihre digitale Handlungsfähigkeit ausbauen, bessere europäische Clouds entwickeln, datenschutzsensible Apps aus europäischer Herkunft fördern, Open Source-Produkte und -Projekte fördern.“ Doch Europa sei stark bei Regulierung, Datenschutz, Marktordnung, Standardsetzung und institutioneller Vertrauensbildung - dagegen deutlich schwächer bei großen Clouds, Plattformkapital, Halbleitersegmenten und Teilen des KI-Stacks.
Auch Prof. Dr. Tom Ritter vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS sieht nicht Abschottung als Ziel - nicht „Europa um jeden Preis“, sondern „Europa, wo es strategisch erforderlich, rechtlich belastbar und technisch realistisch umsetzbar ist“. Die technische Realität sei nun einmal durch internationale Wertschöpfung, offene Netze und globale Standards geprägt. Es gehe also nicht darum, sich aus Abhängigkeit vollständig zu lösen, sondern darum, Abhängigkeiten so zu gestalten, dass staatliche und organisatorische Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Sein Fazit lautet: „Digitale Souveränität ist daher auch kein binärer Zustand, der einmal erreicht wird, sondern ein andauernder Prozess, um technologische, politische, wirtschaftliche sowie rechtliche Dimensionen auszutarieren.“
