Das sächsische Referenzmodell für eine kostengünstige Verbreitung von lokalem Fernsehen über DVB-T steht auf der Kippe. Ein Streit zwischen Lokalveranstaltern, der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) und dem Sendenetzbetreiber Mugler gefährdet den Start des lokalen DVB-T in Sachsen am 1. Januar 2013. Auf dem Spiel steht aber auch der ausgeklügelte Plan eines lokalen DVB-T-Fördermodells durch die SLM – mit dem die Behörde die Medienrechtler der Republik überrascht hatte und der in ganz Deutschland hätte Schule machen können.
Wie der Geschäftsführer der Sächsischen Landesmedienanstalt, Martin Deitenbeck, dem Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk sagte, hat die SLM in Übereinstimmung mit den Regelungen des Europarechts ein Modell entwickelt, wie lokale TV-Veranstalter gefördert werden können, ohne dass sie durch die DVB-T-Investitionen belastet werden. Doch genau das bezweifelt jetzt der Sendenetzbetreiber Mugler. Auf Nachfrage des Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk teilte eine Unternehmenssprecherin von Mugler mit, dass Zweifel bestünden, ob die Förderung mit dem EU-Recht in Übereinstimmung gebracht werden könne, vor allem, weil die SLM beabsichtige, einzelne Veranstalter zu fördern. Außerdem verweist die Sprecherin darauf, dass bishernur vier Lizenznehmer (je 1 Veranstalter in der Region Görlitz, Chemnitz, Zwickau, Plauen/Auerbach) von insgesamt 22 durch die SLM medienrechtlich lizenzierten Programmen gegenüber Mugler die Absicht erklärt hätten, den Sendebetrieb aufnehmen zu wollen. Ferner sei diese Bereitschaft nur unter der Bedingung erklärt worden, dass die EU-rechtliche Förderung gesichert ist und maximal 50 Prozent der Betriebskosten des jeweiligen lokalen Sendernetzes zu tragen sind. Mugler sieht damit zur Zeit für keines der Netze die wirtschaftlich notwendige Auslastung erreicht.
Mit der Rolle des schwarzen Peters wollen sich aber die Vertreter des sächsischen Lokalrundfunks nicht anfreunden. Machen sie doch wiederum Mugler für die verkorkste Situation und ihre Zurückhaltung beim zukünftigen DVB-T verantwortlich. Ihr Argument ist, dass der Sendenetzbetreiber die Kosten für die Verbreitung nicht gemäß einem von der SLM verabschiedeten Förderkonzept ausgewiesen hat.
Konkret will sich allerdings derzeit keiner der sächsischen Lokalsender äußern. Auf Nachfrage des Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk bei der Geschäftsführerin von TeleVision Zwickau GmbH, Mandy Wutzler, wurde nur darauf verwiesen „dass die Verhandlungen zu diesem Thema für alle sächsischen Regionalsender derzeit immer noch laufen“. Trotz der verfahrenen Situation hofft SLM-Geschäftsführer Deitenbeck weiter auf eine Lösung, „um auch künftig die einzigartige Lokalrundfunklandschaft in Sachsen erhalten zu können“. Allerdings schränkt er ein, könne die SLM über die gemachte Förderzusage hinaus derzeit nichts unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Scheitert der sächsische Plan, könnte dies bundesweite Folgen haben.
