Die Bundesregierung hat das "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" auf den Weg gebracht. „Die umfassende Digitalisierung ist für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar. Der Königsweg beim Umbau der Energieversorgung ist die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren“, sagt Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die nötige Flexibilität werde sich nur durch digitales Datenmanagement erreichen lassen. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg – „der kein Sprint, sondern ein Marathon ist“.

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Roll Out von „Smart Metern“. „Intelligente Messsysteme sind die Voraussetzung für intelligente Netzsteuerung, Lastverschiebungen und Reaktion auf die veränderte Rolle des Verbrauchers, der immer öfter auch Prosumer ist“, sagt Florian Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Digitalisierung der Energiewende. Die Energiewende sei an einem Punkt, an dem es nicht mehr nur um reinen Zubau von erneuerbaren Energien gehe, sondern auch darum, wie diese Strom in das Energiesystem eingebunden werden könne.

„Die digitale Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Daten bringt immer ein gewisses Risiko“, räumt Post ein und verweist auf die Möglichkeit etwa von Hackerangriffen. „Diese Risiken so gering wie nur möglich zu halten, war eines der Kernanliegen im Gesetz.“ Nach dem Gesetzentwurf sollen Smart Meter mit einem Siegel des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden. „Zudem“, betont der CDU-Experte Pfeiffer, „werden bei Haushalten keine laufenden Messwerte an die Netzbetreiber übermittelt; es erfolgt lediglich eine jährliche aggregierte und verschlüsselte Übermittlung.“ Nur wenn der Verbraucher freiwillig einen Tarif wähle, der eine feinere Messung erfordert, würden weitere Daten an Netzbetreiber und Lieferanten versendet.

Die Opposition kritisiert das Gesetz. Auch Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Bundestagsfraktion Die Linke befürwortet die Digitalisierung der Energiewende, damit die Stromwirtschaft sich auf die schwankenden erneuerbaren Energien einstellen und das neue System flexibel und effizient arbeiten könne. „Aber mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Die vorgesehenen Messsysteme würden voraussichtlich zumindest für Haushalte und Kleinerzeuger von Energie kaum Nutzen bringen, sondern vor allem Kosten verursachen. Daher fordert Die Linke, dass „die Verbraucher selber entscheiden können, ob sie dem Einbau digitaler Stromzähler zustimmen.“

Umstritten ist das Gesetz auch hinsichtlich der finanziellen Belastung für Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen. Bulling-Schröter prophezeit: „Der geplante Rollout von Smart Metern “killt” die Wirtschaftlichkeit kleiner PV-Anlagen unter 10 Kilowatt.“ CDU-Politiker Pfeiffer verweist dagegen darauf, dass kleinere Anlagen in das Gesamtsystem eingebunden würden. „Die Anlagen werden auf den technisch neusten Stand gebracht und können so von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren.“