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18.06.2019
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SCHNELLE RECHTSSICHERHEIT MINIMIERT RISIKEN

Wie DIVICON MEDIA das VG-Urteil zum 2. DAB+ Bundesmux einschätzt

Mike Lehmann, Sprecher der Geschäftsführung DIVICON MEDIA HOLDING GmbH

Mike Lehmann, Sprecher der Geschäftsführung DIVICON MEDIA HOLDING GmbH [Quelle: DIVICON MEDIA/ Martin Neuhof]


Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den bisherigen Zuweisungsbescheid für den zweiten DAB+ Bundesmux aufgehoben. Gegen das Urteil wurde neben der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Kurz nach der Entscheidung des VG war Mike Lehmann, Sprecher der Geschäftsführung DIVICON MEDIA HOLDING GmbH, für eine erste Einordnung bereit.


Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Zuweisungsbescheid für den 2. DAB+-Bundesmux wegen durchgreifenden Verfahrensfehlern aufgehoben - wie bewerten Sie das?
Mit dem Urteil hat sich bereits das dritte Mal ein Gericht in der Sache positioniert. Dabei sind die Rechtsauffassungen nahezu identisch und es ist aufgrund der aufgezeigten Verfahrensfehler hochgradig unwahrscheinlich, dass das Verfahren in folgenden Instanzen einen anderen Ausgang nimmt. Zudem habe ich aus den Ausführungen des Gerichtes gelernt, dass die erst nach Bewerbungsschluss gegründete Antenne Deutschland GmbH & Co. KG als Bewerber definitiv aus dem Verfahren ausgeschieden ist. Infrage kommen je nach Urteilsbegründung nur noch die ursprünglichen Bewerber oder eine komplette Wiederholung des gesamten Verfahrens.
 
Gegen das Urteil ist neben der Revision am Sächsischen Oberverwaltungsgericht auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht möglich – wie sollte das Verfahren aus Ihrer Sicht idealerweise weitergehen?
Wer ernsthaftes Interesse am 2. nationalen DAB+ Bundesmux hat, sollte ebenso an schnellstmöglicher Rechtssicherheit interessiert sein. Unterstellt man, dass die Landesmedienanstalten Rechtsmittel einlegen, würde bei einer Sprungrevision ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in wenigen Monaten vorliegen, ein Berufungsverfahren mit anschließender Revision kann bis zu acht Jahre dauern. Niemand kann sagen, was unterwegs alles passiert. Im Übrigen dürften in einer so langen Zeit gegen die Landesmedienanstalten erhebliche Schadenersatzforderungen aufwachsen. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher Richtung diese Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Schnelle Rechtssicherheit minimiert also Risiken und stellt den 2. DAB+ Bundesmux auf ein sicheres Fundament.
 
Im Herbst 2019 sollten die neuen DAB+ Programme auf Sendung gehen – wie realistisch ist das nun?
Sollte dies geschehen, ist das unseriös und für jeden Programmanbieter ein Spiel mit dem Feuer. Das bisherige Verfahren ist meiner klaren Beobachtung nach nicht ansatzweise für eine verlässliche Planung geeignet und es ist völlig offen, wer tatsächlich dann die Plattform betreiben wird. Und wir gehen natürlich davon aus, da ja auch die Ausschreibung der Landesmedienanstalten ursprünglich sinnvoll die Trennung von Plattform und Sendernetzbetrieb als Kern hatte, dass der dann rechtmäßige Plattformbetreiber im jetzt liberalisierten Markt der Sendenetzbetreiber ein faires Auswahlverfahren zur Suche des besten Dienstleisters durchführt. Wir werden als DIVICON natürlich sehr gerne ein attraktives Angebot abgeben.