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Interview30.08.2016

Linke-Bundestagsfraktion findet Elektro-Postautos schlau

Warum die Pläne des Weltmarktführers gut für die Logistik aber auch für das eigene Geschäft sind

Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher/Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik, DIE LINKE im Bundestag Quelle: DIE LINKE Ralph Lenkert Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Alexander Hiller
Redakteur
Meinungsbarometer.info
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Die Elektropläne der Deutschen Post könnten sich in vielerlei Hinsicht als Glücksgriff erweisen. Nach Einschätzung der Linken-Bundestagsfraktion profitiert das Unternehmen unter anderem von "Prämien bei der Erweiterung des elektrischen Fuhrparks, von Sonderkonditionen für E-PKW in vielen Städten, wie das Mitbenutzungsrecht Busspuren, extra Parkplätze, Befreiung von Parkgebühren". Aber nicht nur für das eigene Geschäft könnten die Pläne des Weltmarktführers gut sein, sondern für die gesamte Logistikbranche.





Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?
Die Deutsche Post ist das größte Logistikunternehmen der Welt. Die Post ist zuerst ihren Aktionären und damit ihrer Ertragslage verpflichtet. Ganz offensichtlich erwartet sie sich durch eine E-Flotte wirtschaftliche Vorteile, die es auf Grund der gelebten Praxis durchaus gibt. Nennen möchte ich mögliche Prämien bei der Erweiterung des elektrischen Fuhrparkes, die Sonderkonditionen für E-PKW in vielen Städten (Mitbenutzungsrecht Busspuren, extra Parkplätze, Befreiung von Parkgebühren) und natürlich die Unsicherheiten bezüglich der Entwicklung bei Umweltzonen. Die Post verspricht sich mehr Flexibilität und Tempo, also mittelfristig Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Logistikdienstleistern.

Die relativ geringe Wirkung von Elektro-PKW für den Klimaschutz ist eine Umweltseite, der wichtigere und unbedingt zu begrüßende Aspekt ist, dass durch einen Ersatz von Dieselfahrzeugen die Feinstaubbelastung insbesondere in Innenstädten reduziert wird. Außerdem passt sich die Post damit aktiv an sich ändernde Bedingungen im Ausland an, und erhält sich dort die Möglichkeit, tätig zu sein. Beispielsweise genannt sei das geplante Verbot von PKW mit Verbrennungsmotoren in Norwegen ab 2025.

Sind die Pläne der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche?
Die Wettbewerber werden ebenfalls kalkulieren, ob sich der Schritt der Post für Sie selbst lohnt. Entsprechend ihrer Abwägungen zu finanziellen Auswirkungen und Imageentwicklung werden sich die anderen Transport- und Logistikdienstleister entscheiden. Die Post bewirkt ein Nachdenken mit ihrem Schritt, dass kann eine positive Entwicklung auslösen. Ob diesem Beispiel gefolgt wird, wird in der Marktwirtschaft am Ende leider nur nach der Rendite entschieden - auch ein gutes Image bringt Rendite.

Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Linken umweltfreundliche Logistik?
DIE LINKE kämpft für andere Logistikkonzepte, mehr Schienen- und Wassertransporte, mehr öffentlichen Personenverkehr und ein Ende der Benachteiligung der Schiene gegenüber Flugzeug und Straße. Wir fordern E-Mobilität, aber zuerst auf der Schiene. Deshalb wollen wir im Bundesverkehrswegeplan auch eine Priorisieren von Bahnstrecken und der Elektrifizierung von Bahnlinien. Wir sehen es kritisch, wenn Dutzende von Logistikfirmen parallel die Endkunden beliefern, statt Logistikkilometer durch Bündelung einzusparen.

Für uns sind Logistikkonzepte, die ihre Wettbewerbsfähigkeit nur über schlechte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte oder Subunternehmen erhalten, ein Problem. Dort, wo immer noch Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten und Zustellerinnen und Zusteller nicht vernünftig entlohnt werden, wird die Umsetzung von Umweltschutzvorschriften bestenfalls den Mindestanforderungen genügen.

Im Übrigen hat der Staat durch die Privatisierung der Post vor Jahren selbst die Instrumente aus der Hand gegeben, mit denen er heute zumindest in einem großen Teil der Logistikbranche auf mehr Umweltfreundlichkeit hinwirken könnte.

Neben der Frage, wie die Logistikbranche umweltfreundlicher wird, steht die Frage, wie das massiv steigende Frachtaufkommen wieder reduziert werden kann. Denn es gilt: „Der umweltfreundlichste Transport ist der eingesparte Transport, der nicht stattfindet.“

Außerdem versuchen wir die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA zu verhindern, weil deren Umsetzung zukünftige gesetzliche Vorgaben zum Umweltschutz verhindern, sobald diese Geld kosten bzw. Gewinne schmälern. Wer Umweltschutz will, muss reinen Investorenschutz verhindern!

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