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Länderchefs lassen öffentlich-rechtlichen Rundfunk überprüfen

Sorge vor erheblichen Beitragssteigerungen und schwindender Akzeptanz

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Quelle: Elisa Biscotti/Staatskanzlei RLP Malu Dreyer Ministerpräsidentin Landesregierung Rheinland-Pfalz 28.04.2016
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Alexander Hiller
Redakteur
Meinungsbarometer.info
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Die Diskussionen um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen unvermindert weiter. Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Sendeanstalten haben die Ministerpräsidenten der Länder die Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeordnet. Geprüft werden sowohl der Auftrag als auch die bestehenden Strukturen, damit die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibt.







Wie steht es nach Ihrer Einschätzung um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und dessen Finanzierung?
Mit der Umstellung auf das geräteunabhängige Rundfunkbeitragsmodell wurde die gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf eine neue, gute Grundlage gestellt. Ziel aller Länder war, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft sicherzustellen und aufkommensneutral zu gestalten. Dies ist uns gelungen und darüber bin ich sehr froh, denn die KEF hat für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020 Mehreinnahmen in Höhe von rund 542 Millionen Euro errechnet, was einem jährlichen Plus von ca. 136 Millionen Euro entspricht.

Der aktuelle KEF-Bericht wurde gerade an Sie übergeben, mit welchen Handlungsempfehlungen aus dem aktuellen KEF-Bericht werden Sie in die Gespräche mit den übrigen Regierungschefs gehen?
Aufgrund der errechneten Mehreinnahmen schlägt die KEF eine Beitragssenkung um 30 Cent vor. Selbstverständlich respektieren wir die Empfehlung der KEF. Es ist jedoch auch meine Aufgabe als Vorsitzende der Rundfunkkommission gemeinsam mit den anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs, diese Empfehlung auf unser Ziel der Beitragsstabilität auch auf die nächsten Jahre hin zu überprüfen. Im Gegensatz zur KEF, die bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einen Zeitraum von vier Jahren im Blick hat, ist es Aufgabe der Länder, auch langfristig für eine angemessene Beitragshöhe zu sorgen. Wir werden uns daher zunächst sehr genau anschauen, wie sich eine Beitragssenkung zum derzeitigen Zeitpunkt auf die weitere Beitragsentwicklung auswirken würde.

Wo sehen Sie künftig Einsparpotentiale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit die Gebühren bezahlbar und das Programm attraktiv bleiben?
Wir haben tatsächlich Sorge, dass der Beitrag in der übernächsten Beitragsperiode (2021-2024) erheblich ansteigen könnte, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Dies hat mehrere Gründe: Mit der Systemumstellung auf das Beitragsmodell wurden Mehreinnahmen der Anstalten generiert, womit künftig nicht mehr zu rechnen ist. Aber auch die jährliche Teuerungsrate spielt hierbei eine Rolle. Es ist wie gesagt unser Ziel, langfristig eine angemessene Beitragshöhe und die zukunftsfähige Ausgestaltung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie auch dessen Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. Dabei besteht große Einigkeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft auskömmlich finanziert sein muss. Unabhängig davon hat die Rundfunkkommission der Länder eine AG zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ eingesetzt.

Sie beschäftigt sich mit den bestehenden Strukturen mit dem Ziel, diese zu optimieren und damit die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auch in Zukunft zu erhalten. Dabei bereitet sie zunächst ganz grundsätzlich die möglichen Themenfelder für eine Befassung der Regierungschefinnen und Regierungschefs auf, weshalb zunächst die weitere Diskussion und die Ergebnisse der Erörterung auf politischer Ebene abzuwarten bleiben.

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