Meinungsbarometer: Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie den bislang erreichten Stand der Digitalisierung des Rundfunks in Bayern?

Siegfried Schneider: Wir sind gut, aber wir könnten noch besser sein. Die erfolgreiche Einführung von DVB-T, dem terrestrischen Fernsehen, müsste Vorbild für die Digitalisierung des Hörfunks sein.

Bayern hat viel politische Kraft investiert, um sich mit dem Verteidigungsministerium auf eine Leistungserhöhung für digitales Radio zu einigen und somit den Indoor-Empfang zu verbessern. In welchem Maße kann das Vorbild für Deutschland sein?

Bayern hat von staatlicher Seite alles unternommen, um DAB zum Erfolg zu verhelfen. Unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass wir heute noch über DAB+ reden können.

Welche Chancen sehen Sie nach der jüngsten KEF-Entscheidung zu Digital Radio, die schleppende Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland zu beschleunigen?

Mich hat erstaunt, dass die eigentlich neutrale KEF die politische Grundsatzentscheidung pro DAB in Frage stellte. Trotzdem bin ich sicher: Die Ausschreibung bundesweiter DAB-Kapazitäten fordert den privaten Unternehmen eine langfristige Entscheidung ab. Werden die Kapazitäten an Deutschlandradio und private Anbieter zugewiesen, kann sich die KEF dem nicht verschließen.

Was halten Sie vom Plan der Bundesregierung, Rundfunkfrequenzen an Mobilfunker zu versteigern, um Breitbandinternet auf dem Lande zu ermöglichen?

Unser Land darf nicht in Digitalisierungsgewinner und Digitalisierungsverlierer auseinanderfallen. Der Breitbandzugang ist die Infrastruktur mit Zukunft. Für ein Flächenland wie Bayern hat die Versorgung im ländlichen Raum Priorität. Einen hohen Versorgungsgrad erreichen wir nur mit einem Technologiemix aus erdgebundenem Kabel, Satellit und Terrestrik. Eine Versteigerung ohne eindeutige Ausbauauflagen darf es nicht geben.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Versteigerungserlöse für die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks – insbesondere des Radios – einzusetzen?

Die Versteigerungserlöse sollen zunächst dem Ausgleich der Kosten für die Räumung des oberen UHF-Bereichs dienen. Hier gibt es eine klare Zusage des Bundes. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält bereits staatliche Förderung durch Gebühren – im Übrigen auch einige private Anbieter. Für mehr sehe ich im Augenblick keinen Spielraum.