Erstmals wird es in Deutschland von einem Mobilfunkanbieter eine Gratis-Flatrate für Musik- und Video-Streaming auf dem Smartphone geben? Ist das der Durchbruch für moderne Mobilfunkdienstleistungen und neue Geschäftsmodelle in Deutschland? Oder nur ein Werbeversprechen, um auf Kundenfang zu gehen?
Wie schon in der bisherigen Diskussion um Zero-Rating-Angebote stellt sich auch hier die Kernfrage nach der vollen Netzneutralität. Nur so können wir einen offenen und niedrigschwelligen Zugang im Netz sicherstellen. Das ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, digitale Bürgerrechte sowie einen fairen Wettbewerb und damit also auch für eine wirkliche weil vielfältig-dynamische Modernisierung bei Mobilfunk- und anderen Dienstleistungen im Digitalen. Apropos: Ein verbraucher- und innovationsfreundlicher Durchbruch wäre es, Angebote ohne Volumenbegrenzung einzuführen, wie sie in anderen Ländern üblich sind.
Kritiker werfen ein, dass die Netzneutralität gefährdet ist, wenn ein Anbieter mit solchen „Gratis“-Angeboten vorprescht? Wie ist Ihre Haltung dazu?
Auch bei einem Angebot, das tatsächlich allen teilnehmenden Partnern zu rein formal gleichen, kostenfreien Konditionen offenstehen sollte, droht immer noch eine Ungleichbehandlung von anderen, z. B. kleinen Start Ups oder fremdsprachigen Anbietern. Die Bundesnetzagentur wird eingehend prüfen müssen, ob sich mit der Marktmacht der Telekom und ihrer Großpartner nicht doch informelle Zugangshürden und Diskriminierungseffekte in der Praxis stellen. Da gilt es die AGB und Umsetzung genau anzuschauen, z.B. bei der vorgesehenen Drosselung aller Videodienste, die nach der EU-Verordnung eben nicht dauerhaft bzw. aus kommerziellen Interessen erfolgen darf. Ebenso kritisch bleibt mit der Deep Packet Inspection konkreter Inhalte die Frage nach dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer.
Was kann der Gesetzgeber tun, um das Thema Mobilfunk und neue Netztechnologien zu befördern? Welche netzpolitischen Themen stehen in Ihrer Partei auf der Agenda?
Nachhaltige Impulse für Verbraucher wie für die Wirtschaft wird es im Digitalen nur geben, wenn wir für Nutzervertrauen, Rechtssicherheit sowie einen fairen Wettbewerb sorgen. Netzneutralität zusammengedacht mit einer flächendeckenden Glasfaserversorgung sowie (dank einer vollends abgeschafften Störerhaftung) offenen WLANs wäre eine entscheidende Weichenstellung. Open Source und Open Data sowie Forschungs- und Bildungsinvestitionen sind weitere Bausteine. Daneben müsste das Verbraucher- und Wettbewerbsrecht mit Blick auf die noch zunehmende Marktkonzentration aufgestellt werden - auch wenn eine solche Regulierung mancher Branche kurzfristig Probleme bereiten könnte, auf lange Sicht ist dies gerade auch im volkswirtschaftlichen Interesse eines nachhaltig-offenen Wettbewerbs um die innovativsten Angebote im Netz. Wenn man Digitalisierung erfolgreich machen will, muss man mutig sein. Dieser Mut fehlt der Großen Koalition leider seit vielen Jahren.
