Erstmals wird es in Deutschland von einem Mobilfunkanbieter eine Gratis-Flatrate für Musik- und Video-Streaming auf dem Smartphone geben? Ist das der Durchbruch für moderne Mobilfunkdienstleistungen und neue Geschäftsmodelle in Deutschland? Oder nur ein Werbeversprechen, um auf Kundenfang zu gehen?
Ganz so neu sind solche Geschäftsmodelle im Mobilfunkbereich nicht. Schon seit geraumer Zeit bieten Mobilfunkanbieter die Möglichkeit, Musikstreaming-Dienste nicht auf das Datenvolumen anzurechnen. Neu ist allenfalls, dass dies nun auch für Videostreaming-Apps gelten soll. Ich sehe darin daher keinen Durchbruch, sondern einen weiteren Ausstieg aus der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten.

Kritiker werfen ein, dass die Netzneutralität gefährdet ist, wenn ein Anbieter mit solchen „Gratis“-Angeboten vorprescht? Wie ist Ihre Haltung dazu?
Ich stimme der Kritik zu. In dem speziellen Fall sind vor allem die Anbieter solcher Streaming-Dienste die Leidtragenden. Sie müssen Geld an die Mobilfunkanbieter bezahlen, um eine Bevorzugung zu erhalten. Für die großen Anbieter bedeutet das höchstens Gewinneinbußen. Kleinere können sich dies dagegen nicht leisten und geraten daher noch mehr ins Hintertreffen. Für die Kundinnen und Kunden solcher Flatrates ist das daher nur auf dem ersten Blick ein lohnenswertes Geschäft. Denn sie binden sich damit noch mehr an bestimmte Anbieter. Wettbewerb findet so kaum noch statt und Innovationen werden es viel schwerer haben, sich durchzusetzen.

Was kann der Gesetzgeber tun, um das Thema Mobilfunk und neue Netztechnologien zu befördern? Welche netzpolitischen Themen stehen in Ihrer Partei auf der Agenda?
Mir zeigt dieses Beispiel, dass der Gesetzgeber den Breitbandausbau weiter vorantreiben muss. Bisher wird immer noch zu wenig getan. Im Mobilfunkbereich sind überteuerte Datentarife mit winzigem Datenvolumen an der Tagesordnung. Ohne Breitbandanschluss ist man darauf angewiesen, was extrem teuer für eine vergleichsweise sehr geringe Leistung ist. Mir zeigt das Beispiel auch, dass der Gesetzgeber endlich die Netzneutralität gesetzlich festschreiben muss. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis sich solche Geschäftsmodelle auch im Festnetzbereich durchsetzen. Es gab schon mehrere Versuche, die noch an mangelnder Akzeptanz durch die Kundschaft gescheitert sind. Doch den Internetanbietern sind Flatrates ohne Begrenzung schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, weil sie hier noch einiges an Potential für die Gewinnmaximierung sehen.