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Bericht

Gewährt die KEF dem Digital Radio noch eine Gnadenfrist?

Entscheidung soll Anfang kommender Woche getroffen werden

Prof. Ulrich Reimers, KEF-Mitglied Quelle: TU Braunschweig 30.09.2010

Bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist man überrascht, dass bislang keine Verträge zum nationalen Digital Radio-Multiplex vorgelegt wurden. So sagte KEF-Mitglied Professor Ulrich Reimers dem Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk: „Laut Zeitplan der Landesmedienanstalten sollten diese bereits am 22. Juli unterschrieben sein. Wir hatten daher erwartet, dass die KEF-Fristsetzung auf den 21. September faktisch gar keine Rolle spielen würde. Die Projektmittel für ARD und Deutschlandradio sind ja seit dem 25. Juni auch bereits nutzbar.“

Wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, haben die Bewerber zum nationalen Digital Radio-Multiplex bereits Mitte September in einem Schreiben an die KEF um Aufschub gebeten. Die Verhandlungspartner hätten begründete Hoffnung, noch zum Vertragsabschluss zu kommen, hieß es dazu von Teilnehmern der Gespräche. Daraufhin hatte sich die Arbeitsgruppe 4 der KEF Mitte dieser Woche die Positionen des Deutschlandradio und der privaten Bewerber angehört. Strittig ist immer noch die Verteilung der Verbreitungskosten. Medienberichten zufolge soll es in der ersten Ausbaustufe um einen Betrag zwischen fünf und sieben Millionen Euro gehen. Reimers verweist nun auf die Plenarsitzung der KEF am 28. September: „Gemäß des einstimmigen Plenarbeschlusses der KEF vom 25. Juni sind die für das Digital Radio anerkannten Gelder nun in die Eigenmittel zu überführen. Ob dieser Beschluss noch einmal revidiert werden wird, ist völlig offen.“

Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Deutschlandradio. Erwartet wird, dass dessen Verhandlungsführer zur KEF-Plenarsitzung am 28. September offiziell eine Fristverlängerung für den Abschluss der Verträge zum nationalen Digital Radio-Multiplex beantragt. Beim Deutschlandradio hält man sich zu diesem Thema derzeit noch bedeckt. Ob dieser Antrag tatsächlich gestellt und um wie viel Aufschub darin gebeten wird, war auf Anfrage nicht zu erfahren.

Ein offizieller Antrag ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass die KEF entscheiden kann, ob sie einer Fristverlängerung zustimmt. An dieser Entscheidung hängt viel: Denn nur wenn die KEF die Frist verlängert, könnte sie – nach Abschluss der Verträge zum nationalen Multiplex – die maximal 42 Millionen Euro Projektmittel für ARD und Deutschlandradio freigeben.

Experten schätzen ein, dass dieses Geld dringend gebraucht wird, um einen erfolgreichen Start von terrestrischem Digital Radio auf nationaler und Länderebene zu ermöglichen.

Professor Reimers warnt indes, die Marktnische für einen zusätzlichen terrestrischen Verbreitungsweg werde immer enger: „Andere Technologien sind nicht besser, aber sie sind bereits erfolgreicher. Der Weg zu den Radiohörern über einen neuen terrestrischen Übertragungsweg wird so mit der Zeit immer steiniger.“

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