Am 18. Februar hat das Bundeskabinett die neue Breitbandstrategie beschlossen. Darin heißt es: „Die Bundesregierung nimmt den Vorschlag für eine baldige Nutzung eines Teils der Digitalen Dividende zur Kenntnis. Am 4. März 2009 wird sie die Frequenzbereichs- Zuweisungsplanverordnung verabschieden.“ Die Änderung sieht eine Öffnung des Bereichs zwischen 790 und 862 Megahertz (MHz) für breitbandige Mobilfunkanwendungen vor. Dieses Spektrum eignet sich auf Grund seiner physikalischen Ausbreitungseigenschaften besonders gut, große Flächen durch wenige Sendemasten zu versorgen und auch eine gute Gebäudedurchdringung zu erzielen. Der Rundfunkseite wird dagegen zugesagt, dass der Frequenzbereich bis 790 MHz zu ihrer Verfügung bleibt und die Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks in diesem Bereich nicht eingeschränkt werden.
Für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung könnte die Digitale Dividende zumindest in einzelnen Regionen bereits Anfang 2010 genutzt werden. Das funktioniert aber nur, wenn der Bundesrat noch vor der Sommerpause seine Zustimmung erteilt und die Bundesnetzagentur noch in 2009 einen Frequenznutzungsplan aufstellt und das Vergabeverfahren startet. Mit einem solchen Vorgehen würde sich die Bundesregierung im Einklang mit anderen europäischen Staaten befinden, die bereits entschieden haben, den Frequenzbereich von 790 bis 862 MHz künftig für Mobilfunk zu verwenden. Konzepte dazu gibt es bereits in Schweden, Finnland, Frankreich und der Schweiz.
Zu den insgesamt 15 vorgeschlagenen Maßnahmen der Breitbandstrategie sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Durch die Maßnahmen versetzen wir alle Beteiligten in die Lage, möglichst eigenverantwortlich den Ausbau der Netze voranzutreiben. Wir greifen nur dort unmittelbar ein, wo diese Eigenverantwortlichkeit nicht greift. In der dadurch entstehenden Vielfalt von Lösungen, Technologien und Angeboten liegt der Schlüssel, unsere Ziele möglichst schnell und effizient zu erreichen.“
Unstrittig ist laut Strategie, dass die Ziele der Bundesregierung nur durch einen Technologiemix und im Wettbewerb erreicht werden können. Die Techniken sollen demnach entsprechend ihrer Eigenschaften zur Erreichung der Ziele beitragen: DSL, Kabelnetze, Funk- und Satellitenverbindungen und vereinzelt auch Powerline-Netze hat die Bundesregierung für die kurzfristige Bereitstellung einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen eingeplant. Darunter werden derzeit Übertragungsraten von mindestens 1 MBit/s verstanden. Kabelnetze, VDSL, Glasfasernetze und langfristig wohl auch Funktechnologien wie LTE (Long-Term-Evolution) sollen als Basis für hochleistungsfähige Internetanschlüsse (ab 50 MBit/s) dienen.
Hintergrund der Breitbandstrategie ist das Ziel der Bundesregierung, bis spätestens Ende 2010 die heutigen Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar zu machen. Zudem sollen 2014 bereits für 75 Prozent aller Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Verwirklichen will die Bundesregierung ihre Pläne durch eine Vier-Säulen-Strategie: Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau, wachstums- und innovations-orientierte Regulierung, finanzielle Fördermaßnahmen sowie unterstützende
Frequenzpolitik.
