Mit einem neuen Rechtsrahmen will die EU-Kommission Grundrechte schützen und Vertrauen in KI stärken – wie gut erfüllen die geplanten Regeln diese Ziele aus Ihrer Sicht ganz grundsätzlich?
Grundsätzlich sehe ich im Kommissionsvorschlag zur KI einen soliden Ansatz für einen funktionierenden Rechtsrahmen, der das Vertrauen in Künstliche Intelligenz stärken kann. Sicher werden diese Vorschläge weiter konkretisiert und in Anwendungsszenarien übersetzt werden müssen. Aber die Grundsätze sind positiv.
Der Vorschlag setzt strenge Grenzen an den Stellen, an denen Bürgerrechte ernsthaft tangiert werden. Social Scoring – wie es beispielsweise die Volksrepublik China betreibt, unbewusste Manipulation mit dem Ziel der Gefährdung anderer Menschen – solche Dinge sind nicht erlaubt.
Vor allem beim Einsatz von KI in der Biometrie müssen hohe Standards gelten, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte angemessen berücksichtigen. Hohe Anforderungen und Rechtsschranken sind hier zwingend erforderlich, wenn der Eindruck vermieden werden soll, dass KI zur Massenüberwachung eingesetzt werden könnte. Hier sollte in den parlamentarischen Beratungen darauf geachtet werden, dass diese Maßgabe weiter gilt. Die Leitplanken für den vertrauensvollen Einsatz und die Akzeptanz von KI stehen auf jeden Fall.
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Die EU-Kommission unterscheidet KI nach dem Risiko. So sollen etwa bei der Kreditvergabe sehr strenge, bei Chatbots lockerere Regeln gelten – wie bewerten Sie die vorgesehenen Differenzierungen?
Künstliche Intelligenz ist eine Basistechnologie. Da verschiedene Systeme teilweise auch in unterschiedlichen Szenarien im Einsatz sind, ist es meiner Meinung nach sehr sinnvoll, auch entsprechend unterschiedliche Auflagen zu schaffen. Wenn ein Chatbot im Kundenservice Anfragen nicht richtig aufnimmt und verarbeitet, mag das zwar ärgerlich sein – für die betroffenen Kunden allemal. Aber es steht in keinem Verhältnis zu einem System, das beispielsweise kritische Funktionen erfüllen soll.
Würde ein solches System zum Beispiel beim Einsatz in Notrufsystemen eingesetzt und ein Fehler eintreten, wäre dies eine ganz andere Problemkategorie: Funktioniert hier etwas nicht, hätte das fatale Folgen. Es ist daher richtig, dass die im neuen Rechtsrahmen vorgesehene KI-Regulierung einerseits KI-Forschung sowie wirtschaftlichen Fortschritt nicht ausbremst, gleichzeitig aber auch Hochrisiko-Anwendungen strenge Auflagen auferlegt.
Was sollte aus Ihrer Sicht unbedingt noch in einem endgültigen EU-KI-Regelwerk stehen – und was auf keinen Fall?
Das KI-Paket der EU bietet aus meiner Sicht eine Diskussionsgrundlage, in der die „Dos und Don‘ts“ bereits sehr gut erfasst sind. Sicher kann man darüber diskutieren, ob wir eine Kennzeichnungspflicht für KI-Bots benötigen oder wie umfangreich Dokumentationspflichten sein müssen. Aber die vorgezeichneten roten Linien stimmen schon einmal. Das sollte auch so bleiben.
Generell gilt: Für eine erfolgreiche Einführung von KI-Technologien benötigt die deutsche wie europäische Wirtschaft politischen Rückenwind. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, der neben gezielter Forschung und Entwicklung auch auf leistungsfähige digitale Infrastrukturen setzt und die gesellschaftliche Akzeptanz für KI-Technologien fördert. Damit auch kleine und mittelständische Unternehmen KI optimal und souverän nutzen können, muss der Mittelstand besonders gefördert werden.
Welches Potenzial Künstliche Intelligenz bereithält, verdeutlicht auch eine Studie, die wir gemeinsam mit Arthur D. Little und mit Unterstützung des Vodafone Instituts veröffentlicht haben: Allein in Deutschland ist bei einem flächendeckenden Einsatz von KI ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes von über 13 Prozent bis 2025 (im Vergleich zu 2019) möglich. Das entspricht einem Gesamtpotenzial von rund 488 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 70 Prozent auf Kosteneinsparungen und etwa 30 Prozent auf Umsatzpotenziale für alle Branchen. Besondere Chancen bestehen hierbei für die Industrie 4.0: Mit etwas über 50 Prozent (182,5 Mrd. EUR) steckt das größte Kosteneinsparpotenzial in der Unterstützung der Produktion durch KI.
