„Die Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit langem unser erklärtes Ziel“, sagt Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland- Pfalz auf Meinungsbarometer.info. Die Politikerin, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, betont: „Im Länderkreis gibt es insgesamt einen Konsens, das Thema einer schrittweisen Reduzierung von Werbung und Sponsoring anzugehen und zu gegebener Zeit entsprechende staatsvertragliche Regelungen vorzusehen.“
Gerade in NRW sind in der letzten Zeit tatsächlich mehrere Vorstöße in diese Richtung unternommen worden. Die Landtags-Fraktionen von SPD und Grünen machen sich dafür stark, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt sich dafür ein. Ob alle Länder an einem Strang ziehen ist allerdings noch ungewiss. So sagt Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei auf Meinungsbarometer.info: „Hessen hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt gegen eine weitere staatsvertragliche Reduzierung von Werbung undSponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen.“ Als Gründe führt er einen nötigen Aufschlag auf den Rundfunkbeitrag in einer Größenordnung von 1,25 Euro pro Monat ins Feld, der bei einem Werbeverbot droht. Das geht aus einem KEF-Sonderbericht hervor, den die Länderchefs im Jahr 2012 beauftragt hatten.
Auch Malu Dreyer bestätigt, allen sei klar „dass zunächst allenfalls eine stufenweise Reduzierung von Werbung und Sponsoring möglich sein würde“. Staatssekretär Wintermeyer führt indes auch die gute wirtschaftliche Lage bei den Privaten ins Feld. Schon deswegen sieht er keinen Bedarf für ein Werbeverbot für ARD und ZDF. Sogar die Werbewirtschaft habe sich für einen Erhalt der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne des Wettbewerbes am TV-Werbemarkt ausgesprochen.
Derzeit ist nicht mit schnellen Entscheidungen zu rechnen. Die Frage soll mit Blick auf die Beitragsstabilität „im Zusammenhang mit dem 20. KEF-Bericht zu Beginn des kommenden Jahres erneut aufgegriffen werden“, sagt die Ministerpräsidentin. Denn die Werberegeln müssen staatsvertraglich festgelegt werden. Bald wird also weitergeredet. Zumindest darüber besteht Einigkeit.
