Falschmeldungen und Hassbotschaften – seit geraumer Zeit wird die Kultur in sozialen Netzwerken beklagt, teilweise wird sogar eine Gefahr für die Demokratie befürchtet. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Die Situation ist bedenklich, aber Panik wäre die falsche Antwort! Leider haben wir die Diskussion über das Internet viel zu lange einer digitalen Avantgarde überlassen. Das war falsch. Netzphänomene sind schon immer eine Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen. Virtuelle und reale Welt gehören mehr denn je zusammen. Hasskommentare gibt es auch offline. Allerdings können soziale Medien das Problem verschärfen und wirken oft wie ein Brennglas. Das niederschwellige Angebot sozialer Netzwerke bietet zahlreiche positive Partizipationsmöglichkeiten, ist aber zunehmend auch Kommunikationskanal der Unzufriedenen und Frustrierten, der Populisten und Propagandisten geworden. Bewährte demokratische Spielregeln können leicht außer Kraft gesetzt werden und die Flut von Verstößen gegen diese Regeln lässt sich scheinbar mit unseren herkömmlichen Methoden kaum dämmen. Die Möglichkeit, einfach, kostengünstig und schnell die Öffentlichkeit zu erreichen, hat eben zwei Seiten. Ich denke, wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um das digitale Miteinander frei und menschenwürdig zu gestalten, gerade jetzt in Zeiten, in denen viele Menschen für einfache Antworten und Botschaften besonders empfänglich sind.
Mehrfach hat die Politik sich mit Verantwortlichen etwa von Facebook getroffen, nun plädieren verschiedene Politiker für strengere Vorschriften. Welchen Regelungsbedarf sehen Sie?
Facebook setzt auf Eigenverantwortung und das Prinzip "Counterspeech". Ich halte die Gegenrede für sehr wichtig und ein generelles Schweigen für fahrlässig. Wir brauchen engagierte, selbstbewusste und wachsame User, die den „Giftspritzern im Netz“ Paroli bieten. Allerdings funktioniert die couragierte Gegenrede leider nicht immer. Bestimmten Äußerungen im Netz ist mit Argumenten nicht beizukommen. Es gibt Kommentare, die so weit jenseits einer demokratischen Diskussionskultur stehen, dass darauf nur eine Antwort möglich ist: die der strafrechtlichen Verfolgung. Hier sehe ich das eigentliche Problem. Der Verfolgungsdruck ist noch zu gering: Wer Hass und Hetze im Netz verbreitet, darf sich nicht zu sicher fühlen und glauben, dass dies ohne strafrechtliche Verfolgung abläuft. Mit Wegschauen und Ignorieren bereiten wir womöglich noch den fruchtbaren Nährboden für eine reale Tat. Ich wünsche mir dringend eine noch engere Kooperation von Facebook und Google mit den nationalen und europäischen Behörden und Institutionen, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Eigenverantwortung ist wichtig, wird aber nicht reichen.
Die Äußerungen sind zum Teil heute schon strafbar. Was steht aus Ihrer Sicht einer Verfolgung solcher Äußerungen entgegen? Und wie sollten etwaige Hemmnisse beseitigt werden?
Wie schon angedeutet, sollte der Strafverfolgungsdruck erhöht werden. Hassrede im Netz ist kein Kavaliersdelikt und das Internet kein rechtsfreier Raum. So stellt der § 130 StGB Volksverhetzung unter Strafe. Dieser Paragraf gilt aber nicht nur für Versammlungen, Tonträger oder Flugblätter, sondern auch im Netz. Wie bei Cyberkriminalität allgemein, unterstütze ich alle Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene, polizeiliche Kompetenzen quantitativ und qualitativ zu verbessern. Zudem muss die Vernetzung europäischer und globaler Polizeiarbeit vorangetrieben werden.
Wie lässt sich verhindern, dass Hassbotschaften an anderen Stellen im Internet publiziert werden, wenn strengere Regeln für Facebook und Co. gelten?
Dies lässt sich kurzfristig nicht gänzlich verhindern, allenfalls reduzieren. Wir müssen neben den geforderten Maßnahmen, die Politik und Betreiber gleichermaßen betreffen, einen langen Atem haben und die Medienkompetenz unsere Kinder fördern. Manche können diesen Begriff nicht mehr hören und doch wird er allzu oft auf die technische Kompetenz reduziert. In der wissenschaftlichen Definition von Medienkompetenz steckt aber auch eine medienethische Dimension. Nutzer sozialer Netzwerke müssen frühzeitig lernen, dass die virtuelle, keine eigene abgeschottete Welt ist, sondern, dass dort unsere allgemeinen Rechte und Pflichten gelten.
