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Statement23.03.2015

"Müssen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren"

Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin wollen aber praktikable Regelung für die verschmelzenden Angebote von Rundfunk, Print und Online

Stefan Gelbhaar, MdA  Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Berlin Sprecher für Verkehrspolitik, Medien- und Netzpolitik Quelle: Stefan Gelbhaar Stefan Gelbhaar Medienpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Berlin
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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 ist zu akzeptieren, hat jedoch eine erhebliche Wirkung, die dem vorgenannten Grundanliegen entgegensteht. Daher begrüße ich es, dass sich die Direktoren der Landesmedienanstalten verständigt haben, das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelgenheit anzurufen.

Neben der aktuellen Fragestellung ist zudem allerdings auch eine belastbare und praktikable Regelung für die verschmelzenden Angebote von Rundfunk, Print und Online zu finden.

 

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