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Staatliche Förderung der lokalen Fernsehsender muss ausgebaut werden

Freie Wähler in Bayern fordern Schutzbereich für lokale Medien

Prof. Dr. Piazolo MdL, medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Bayern Quelle: Prof. Dr. Piazolo Prof. Dr. Michael Piazolo Sprecher Freie Wähler Landtag Bayern 20.02.2015
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Dipl.- Journ. Thomas Barthel
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Die Bundesverwaltungsrichter weisen in ihrer Pressemitteilung zum Urteil selbst auf den wunden Punkt hin: Die Regionalisierung von Werbung durch große private Medienanstalten kann sich finanziell erheblich auf viele der kleineren lokalen und regionalen Medienanbieter auswirken. Leider wurde im Rundfunkstaatsvertrag über alle Novellierungen hinweg versäumt, den von einem räumlich eng begrenzten Werbeaufkommen lebenden lokalen Medien einen entsprechenden Schutzbereich einzuräumen. Hier besteht ein Nachholbedarf. Durch die technisch fortschreitenden Möglichkeiten, Werbung regional genau auf die gewünschten Zielgruppen zuzuschneiden, werden große Medienanstalten auf dieser Rechtsgrundlage zunehmend auch in diese Geschäftsfelder vordringen. Die örtlichen Medien geraten dadurch weiter finanziell unter Druck. Ich sehe deshalb auch hier Handlungsbedarf: Die staatliche Förderung der lokalen Fernsehsender muss nicht nur über 2016 hinaus bestehen bleiben sondern sogar ausgebaut werden. Sonst führt dies unweigerlich zu einer weiteren Marktkonzentration von Medien.

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