In der Politik wird unter dem Schlagwort Robotersteuer über Abgaben auf die Erträge von IT-Systemen diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Aktuell wird unser Gemeinwesen in erster Linie durch die Besteuerung menschlicher Arbeit und menschlichen Konsums finanziert. Im Gegensatz dazu wäre eine Robotersteuer eine Besteuerung von Produktionsmitteln und ein Hemmnis für Digitalisierung und Automatisierung. Insbesondere die Industrie 4.0 birgt enormes Potential für den Standort Deutschland und führt schon jetzt zur Rückverlagerung von Produktionsstätten aus Asien nach Deutschland. Eine Robotersteuer würde dieser für Deutschland positiven Entwicklung ein jähes Ende bereiten. Ob am Ende der Technologiewelle eine teilweise Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende erforderlich ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Kurz- und mittelfristig würde eine Robotersteuer den technischen Fortschritt ausbremsen.
Studien prophezeien, dass viele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen. Wie sollen Staat und Sozialsysteme in diesem Fall finanziert werden?
Die Digitalisierung geht nicht zwangsläufig mit Arbeitsplatzverlust einher. Vielmehr zeigt sich schon heute, dass Unternehmen, die digital gut aufgestellt sind, weniger Jobs abbauen und mehr Neueinstellungen planen, als Unternehmen, die noch in der Industrie 3.0 stecken. Nicht die Verringerung von Arbeitsplätzen, sondern die Umstrukturierung der Arbeitsweise ist die Folge der Digitalisierung. Wo es früher Arbeiter gab, braucht man nun Planer und Programmierer, die den 24-Stunden-Zyklus der Produktwertschöpfungskette am Laufen halten. Insofern stellt sich in erster Linie nicht die Frage, wie Staat und Sozialsysteme finanziert werden können, sondern primär, wie man die Aus- und Weiterbildung an die Herausforderungen der Digitalisierung anpasst.
Der Staat fördert Innovation und technologischen Fortschritt und damit die Prozesse, die zu Arbeitsplatz-Abbau führen. Wie sinnvoll ist es, etwas gleichzeitig zu fördern und zu besteuern?
Mit seiner Förderung von Digitalisierung und Automatisierung steigert die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch die Arbeitsplatzsicherheit. Es wäre widersprüchlich, gleichzeitig eine Robotersteuer einzuführen. Stattdessen sollten die Rahmenbedingungen für die Industrie 4.0 weiter verbessert werden – auf europäischer Ebene durch eine gemeinsame Rechtsentwicklung bei der Datensicherheit und beim Haftungsrecht, um die digitale Vernetzung der Industrieproduktion weiter voranzutreiben. Daneben fordern wir einen engagierteren Breitbandausbau, denn leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind schon heute eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Außerdem ist es Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken – unabhängig davon, woher diese stammen oder welchen Inhalt sie haben.
Die Digitalisierung ist ein globales Phänomen. Lässt sich sie Finanzierung von Staat und Sozialsysteme künftig überhaupt noch mit nationalen Einzellösungen sichern?
Die Ausgestaltung von Sozialsystemen ist in den einzelnen Nationalstaaten höchst unterschiedlich geregelt. Hier eine Harmonisierung anzustreben wäre nicht realistisch. Demgegenüber ist es sinnvoll, die Rahmenbedingungen der Digitalisierung, zum Beispiel hinsichtlich der Haftung, international anzugleichen.
